Leichtfried: Kein Rosinenpicken bei europäischen Verkehrsprojekten

SPÖ-Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments will Verbesserungen bei Wegekostenrichtlinie

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Leiter der sozialdemokratischen Delegation im Europäischen Parlament, warnt nach einem Meinungsaustausch mit der Kommission über die Finanzierung von TEN(Transeuropäische Netze)-Vorhaben vor einer zu starken Hinwendung in Richtung Public Private Partnership (PPP). "Bei den wichtigen europäischen Verkehrsprojekten darf es nicht dazu kommen, dass die öffentliche Hand alle Risiken und Kosten trägt, während sich private Unternehmen die Rosinen herauspicken", sagt Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN). ****

In Bezug auf eine Finanzierung der TEN-Verkehrsprojekte spricht sich Leichtfried gegen jene Vorschläge aus, die Gelder aus der Wegekostenrichtlinie (bzw. Eurovignetten-Richtlinie) für gemeinsame Projekte heranziehen wollen. "Es muss gewährleistet sein, dass die durch den Schwerverkehr verursachten Schäden so wie bisher auch vor Ort abgegolten werden", so Leichtfried. (Schluss) sc/mp

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