- 29.09.2010, 11:49:05
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Leichtfried: Kein Rosinenpicken bei europäischen Verkehrsprojekten
SPÖ-Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments will Verbesserungen bei Wegekostenrichtlinie
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Leiter der sozialdemokratischen
Delegation im Europäischen Parlament, warnt nach einem
Meinungsaustausch mit der Kommission über die Finanzierung von
TEN(Transeuropäische Netze)-Vorhaben vor einer zu starken Hinwendung
in Richtung Public Private Partnership (PPP). "Bei den wichtigen
europäischen Verkehrsprojekten darf es nicht dazu kommen, dass die
öffentliche Hand alle Risiken und Kosten trägt, während sich private
Unternehmen die Rosinen herauspicken", sagt Leichtfried, Mitglied im
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN). ****
In Bezug auf eine Finanzierung der TEN-Verkehrsprojekte spricht sich
Leichtfried gegen jene Vorschläge aus, die Gelder aus der
Wegekostenrichtlinie (bzw. Eurovignetten-Richtlinie) für gemeinsame
Projekte heranziehen wollen. "Es muss gewährleistet sein, dass die
durch den Schwerverkehr verursachten Schäden so wie bisher auch vor
Ort abgegolten werden", so Leichtfried. (Schluss) sc/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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