Grüne Innere Stadt reichen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stenzel ein

Fussenegger: "Wir ziehen die Notbremse"

Wien (OTS) - Die Grünen Innere Stadt haben heute bei Bürgermeister Häupel eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel eingereicht. "Wir ziehen jetzt die Notbremse. Während Stenzel sich als Retterin des Bezirks geriert, herrscht in der Bezirksvor-stehung völliges Chaos, das jegliche Arbeit behindert", so der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Rainer Fussenegger. Beschlüsse des Finanzausschusses und der Bezirksvertretung werden nicht oder mit wesentlicher Verzögerung weitergeleitet. Die zuständigen Magistrats-dienststellen können dadurch nicht, oder erst viel später, tätig werden. Darüber hinaus werden Budgetmittel und Arbeitskräfte des Bezirks - also Steuergelder - für Parteiagenden verwendet.

"Eindeutig gesetzeswidrig ist auch, dass die Bezirksvorsteherin niemanden aus dem Kreis ihrer von den BürgerIinnen gewählten Stellvertreter zur Urlaubsvertretung bestellte, sondern dass während ihrer Urlaube die Büroleiterin die Geschäfte des Bezirks führte", so Fussenegger. Überdies ist die Beschäftigung von Angelika Mayerhofer Battlogg als Büroleiterin nicht Rechtens, da diese bis jetzt noch nicht die dafür erforderliche Dienstprüfung abgelegt hat. "Es ist zwar üblich, dass den Vertrauenspersonen der Bezirksvorsteher eine gewisse Zeit gewährt wird, diese Prüfung abzulegen, Stenzel hätte dies aber keine volle Amtsperiode von fünf Jahren tolerieren dürfen", so Fussenegger.

Die Grünen Innere Stadt fordern Bürgermeister Häupel daher auf, dem pflichtwidrigen Verhalten der Bezirksvorsteherin entgegenzuwirken und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Bezirksvorsteherin zu ergreifen. Denn, so Fussenegger: "Fünf Jahre Chaos reichen!"

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