Grüne Innere Stadt reichen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stenzel ein

Wien (OTS) - Die Grünen Innere Stadt haben heute bei Bürgermeister
Häupel eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksvorsteherin Ursula
Stenzel eingereicht. "Wir ziehen jetzt die Notbremse. Während Stenzel
sich als Retterin des Bezirks geriert, herrscht in der Bezirksvor-
stehung völliges Chaos, das jegliche Arbeit behindert", so der
Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Rainer Fussenegger. Beschlüsse
des Finanzausschusses und der Bezirksvertretung werden nicht oder mit
wesentlicher Verzögerung weitergeleitet. Die zuständigen Magistrats-
dienststellen können dadurch nicht, oder erst viel später, tätig
werden. Darüber hinaus werden Budgetmittel und Arbeitskräfte des
Bezirks - also Steuergelder - für Parteiagenden verwendet.

"Eindeutig gesetzeswidrig ist auch, dass die Bezirksvorsteherin
niemanden aus dem Kreis ihrer von den BürgerIinnen gewählten
Stellvertreter zur Urlaubsvertretung bestellte, sondern dass während
ihrer Urlaube die Büroleiterin die Geschäfte des Bezirks führte", so
Fussenegger. Überdies ist die Beschäftigung von Angelika Mayerhofer
Battlogg als Büroleiterin nicht Rechtens, da diese bis jetzt noch
nicht die dafür erforderliche Dienstprüfung abgelegt hat. "Es ist
zwar üblich, dass den Vertrauenspersonen der Bezirksvorsteher eine
gewisse Zeit gewährt wird, diese Prüfung abzulegen, Stenzel hätte
dies aber keine volle Amtsperiode von fünf Jahren tolerieren dürfen",
so Fussenegger.

Die Grünen Innere Stadt fordern Bürgermeister Häupel daher auf, dem
pflichtwidrigen Verhalten der Bezirksvorsteherin entgegenzuwirken und
gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Bezirksvorsteherin zu
ergreifen. Denn, so Fussenegger: "Fünf Jahre Chaos reichen!"

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