Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Geht's der Wirtschaft gut..."

Wien (OTS) - Die derzeit relativ guten Wirtschaftsdaten reduzieren
den Sanierungsdruck auf das Budget 2011. Das ist offenkundig. Denn
nach dem Vorstoß des Kanzlers und SPÖ-Chefs Werner Faymann, er sei
gegen eine Null-Lohnrunde für Beamte und Pensionisten, zog auch der
Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll nach. Staatssekretär Reinhold
Lopatka verwies zwar auf einen Zusammenhang zur Wien-Wahl, wurde aber
von seinem Chef überstimmt.

Nun wäre es politisch in der Tat blöd, gute Nachrichten nach
Wahlterminen zu verbreiten. Die Frage ist nun: Schaut die
Budgetsituation tatsächlich sehr viel besser aus? Oder ist es ein
Zuckerl?

Statisch betrachtet wird wohl Ersteres gelten. Die ursprünglichen
Planungen sind sicher vorsichtiger ausgefallen. Dynamisch betrachtet
stellt sich die Frage, ob es nicht trotzdem besser gewesen wäre, das
Geld zu sparen.

Wenn es eine Regelung wird vergleichbar mit jener bei den ÖBB - nur
den unteren Einkommen wird die Inflation abgegolten, darüber schleift
man sich bis auf null ein -, ist die finanzielle Belastung daraus
überschaubar.

Problematisch ist die Beispielwirkung. Eine nuancierte
Betrachtungsweise wird es dabei nicht geben. Am Ende werden andere
Gruppierungen kommen und erklären, dass sie auch nicht sparen wollen,
Beamte und Pensionisten bekämen ja auch mehr.

Damit wird das von Finanzminister Josef Pröll erst angekündigte große
Budgetsanierungspaket aufgeknüpft, bevor es verpackt ist. Länder und
Gemeinden werden keine Lust mehr haben, an der Budgetsanierung
mitzuwirken. Die erheblichen Subventionen und Förderungen werden auch
nicht in jenem Ausmaß gestutzt werden können, das eigentlich zu
vertreten wäre.

Die gute Nachricht lautet: Nach der Wien-Wahl ist es mit Wahlen erst
einmal vorbei, praktisch bis zur nächsten Nationalratswahl. Die
Regierung kann also 2012 und 2013 beweisen, dass sie es ernst meint
mit großen Reformen, etwa beim Finanzausgleich.

Das ist zwar politisch eine kühne Hoffnung, weil echte
Systemänderungen in der Zweiten Republik bisher eher Mangelwaren
blieben. Aber wie heißt es: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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