Blecha/Prammer: Pflegefinanzierung in Österreich auf nachhaltige Beine stellen

Wien (OTS/SK) - "Die Pflegefinanzierung in Österreich muss auf
nachhaltige Beine gestellt werden", betonten Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer und Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbands
Österreichs (PVÖ) und des Österreichischen Seniorenrates in ihren
Eröffnungsworten zur vom Österreichischen Seniorenrat initiierten
Enquete "Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich", die heute,
Montag, im Parlament stattfand. "Die Finanzierung unserer Pensionen
ist gesichert, wenn es Beschäftigung und Wachstum gibt, die
Finanzierung der Pflege ist damit allerdings nicht automatisch
gesichert. Für die Zukunft geht es also darum, die Finanzierung der
Pflege zu sichern", so Blecha, der sich erneut für eine rasche
Realisierung des Pflegefonds aussprach. Da die Zahl der
Pflegegeldbezieher stetig ansteige, werden die Ausgaben von Ländern
und Gemeinden von jetzt 1,5 Mrd. bis zum Jahr 2020 auf ca. 2,1 Mrd.
steigen und 13.000 zusätzliche Arbeitskräfte im Pflegebereich
benötigt. "Diese Zahl darf uns aber nicht erschrecken, sie soll ein
Arbeitsauftrag sein", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der
weiter ausführte, dass man Länder und Gemeinden mit zweckgebundenen
Mitteln aus einem steuerfinanzierten Pflegefonds unterstützen solle.
****

Seit der 1993 mit der Einführung des Pflegegelds begonnenen
Neuorientierung des Pflegesystems seien bereits zahlreiche
Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige erreicht
worden, so Blecha, der hier die rechtlichen Änderungen bei der
24-Stunden-Betreuung, die soziale Absicherung für pflegende
Angehörige und deren Entlastung durch die Finanzierung von
Ersatzpflege als einige von vielen Beispielen nannte. Nun sei es
notwendig, das Pflegesystem für die Zukunft weiterzuentwickeln. "Die
Einrichtung eines Pflegefonds ist absolut notwendig", unterstrich
Blecha, der sich für eine steuerliche Finanzierung desselbigen
aussprach. "Der Pflegefonds muss ein System schaffen, damit jeder,
egal wo in Österreich er zu Hause ist, den gleichen Anspruch und die
gleichen Chancen auf adäquate Pflege hat", betonte der PVÖ-Präsident
und forderte weiters einheitliche Pflegestandards, die "Rodung des
Systemdschungels", mehr Transparenz und eine Reform bei der
Ausbildung des Pflegepersonals.

Hundstorfer: Würdevolles Altern auch für die Zukunft absichern

Um eine einheitliche Diskussionsgrundlage zu schaffen, präsentierte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Ergebnisse der Erhebung der
Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) über den wünschenswerten Ausbau der
Langzeitpflege-Sachleistungen bis 2020 und den Vergleich dieser
Studie mit den wissenschaftlichen Hochrechnungsergebnissen des WIFO.
Laut dieser Zahlen werde die Zahl der Pflegegeldbezieher von aktuell
420.000 jährlich um ca. drei Prozent ansteigen. Der Sozialminister
sprach sich klar gegen eine Abschaffung der sieben Pflegestufen aus:
"Damit erzeugen wir nur eine riesige Verunsicherung bei den
Menschen". Stattdessen könne man das bestehende System aus sieben
Pflegestufen, Landespflegegeld und weiteren Sozialleistungen um den
Pflegefonds ergänzen, indem die Mittel auf die Länder aufgeteilt und
an die Gemeinden weitergegeben werden. Für den Sozialminister steht
fest, dass trotz der unterschiedlichen Positionen der Parteien
Konsens darüber herrsche, "dass würdevolles Altern auch für die
Zukunft abgesichert sein muss." Daher werde in der Regierung auch
weiterhin mit Hochdruck über den Pflegefonds diskutiert.

Prammer/Blecha: Enquete soll Überblick über verschiedenste
Standpunkte und Ideen bringen

"Pflege und die Finanzierung der Pflege sind Themen, die an Brisanz
zunehmen", so Prammer, die auf die demographische Entwicklung in
Österreich verwies. Die heutige Enquete, an der neben Vertretern
aller politischen Parteien auch zahlreiche namhafte Experten sowie
Betroffene teilnahmen, "soll auch etwas den Finger auf die Wunde
legen, die Brisanz des Themas aufzeigen und einen Überblick über die
verschiedensten Standpunkte und Ideen geben", betonte die
Nationalratspräsidentin. Blecha sagte, dass zur nachhaltigen
Finanzierung der Pflege in Österreich bereits verschiedenste
Konzepte, aber kein Konsens darüber vorliegen würde. "Bei der
heutigen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ermöglichten
Enquete soll es uns gelingen, das Eis zwischen den verschiedensten
Positionen und Vorschlägen anzutauen, diese zu diskutieren und
anschließend den Entscheidungsträgern zu servieren", so Blecha.
(Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print