Vilimsky: ORF missachtet Gerichtsbarkeit und tritt Rechtsstaat mit Füßen!

Wien (OTS/fpd) - Es sei ein Skandal der Sonderklasse, dass der ORF
sowohl die österreichische Gerichtsbarkeit wie auch den Rechtsstaat
mit Füßen tritt und sich nun doch weigert, die umstrittenen Bänder
zur Skinhead-Affäre der Staatsanwaltschaft auszuhändigen, so heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Es sei mehr als
offensichtlich, dass der ORF etwas zu verbergen habe und die ganze
Angelegenheit gewaltig zum Himmel stinke.

Dem Vernehmen nach solle heute Vormittag ein Versuch durch die
Polizei erfolgen, die von der Staatsanwaltschaft begehrten Bänder in
Gewahrsam zu nehmen. Der ORF sei diesbezüglich sensibilisiert und
wolle diese Aktion mit Video dokumentieren. Es werde interessant zu
beobachten sein, ob ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser
tatsächlich lieber ins Gefängnis gehe als die Bänder auszuhändigen.
"Weiß Oberhauser, dass es im Häfen weder gute Zigarren noch
Hauben-Menüs gibt. Auch sei es nicht möglich, Rechnungen aus der
Gefängniskantine als Spesen geltend zu machen. Eventuell überdenkt er
ja seine Position vor diesem Hintergrund noch einmal", so Vilimsky.

Im Ernst jedoch: Es sei hanebüchen, wenn der ORF seine Weigerung
damit begründe, dass künftig Präzisierungen des
Redaktionsgeheimnisses erfolgen könnten bzw. sollten. Das ändere
nämlich überhaupt nichts an dem Umstand, dass die aktuelle
Gesetzeslage maßgeblich sei und es auf Basis dieser ein ordentliches
Urteil eines österreichischen Oberlandesgerichtes gäbe, an welches
sich auch der ORF zu halten habe. Vilimsky forderte die ORF-Führung
dazu auf, zu einem zivilisierten und rechtsstaatlich konformen
Verhalten zurückzukehren und der Staatsanwaltschaft sämtliche Bänder
zur Skinhead-Affäre ordnungsgemäß auszuhändigen. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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