LR Anschober: Österreich braucht Neubeginn der Antiatom-Politik durch Antiatom-Gipfel

Linz (OTS) - 5 Forderungen des OÖ. Umweltlandesrates -
Isar-Gutachten auf den Tisch!

"Guten Morgen, Herr Umweltminister!" Die Ankündigung eines
Ministerratsbeschlusses am kommenden Dienstag gegen die deutschen
Laufzeitverlängerungen ist nach jahrelangem Antiatomtiefschlaf
entweder eine reine Beruhigungspille oder aber die Chance auf einen
Neubeginn der Österreichischen Antiatompolitik. Ich appelliere daher
an Sie, statt Alibibeschlüssen konkrete Initiativen gemeinsam mit den
Bundesländern und den NGO zu starten und eine gemeinsame Strategie
beim einem gemeinsamen Antiatomgipfel der Bundesregierung und der
Bundesländer zu schmieden', fordert OÖ. Umweltlandesrat Rudi
Anschober.

Bei diesem Antiatomgipfel, der in den nächsten zwei Wochen
stattfinden soll, fordert Anschober das Festlegen konsequenter
Initiativen gegen die drei Hauptbedrohungen Österreichs:

1. Eine Initiative bei der EU-Kommission gegen die EU-rechtswidrige
UVP zum Ausbau des Risiko-AK Mochovce

2.Bereits 4500 Bürger in Oberösterreich haben in den vergangenen vier
Wochen eine ähnliche Initiative der Bundesregierung gegen die
ebenfalls EU-rechtswidrige UVP für das Durchboxen des weiteren
Ausbaus des AKW Temelin eingefordert

3.Direktverhandlungen in Prag und Bratislava gegen den Ausbau der
beiden Risikoreaktoren

4.Direktverhandlungen in Berlin mit der deutschen Bundesregierung, um
zumindest ein rasches Abschalten der gefährlichen Uraltreaktoren wie
Isar 1 zu erreichen. Dazu gehört aber auch die Veröffentlichung jenes
Sicherheitsgutachtens zu Isar, das von österreichischen Atomexperten
im Auftrag der Bundesregierung in den vergangenen Jahren erarbeitet
wurde und seit Juli vorliegt. Es geht dabei natürlich nicht um die
Veröffentlichung jener Details, die von Terroristen missbraucht
werden könnten, sondern um die sicherheitsrelevanten
Gesamtergebnisse.

5. Initiative innerhalb der EU zur Bildung einer Anitatom-Allianz,
damit der Politik der großen AKW-Länder Frankreich und Deutschland
innerhalb der EU ein wirksames Gegengewicht entgegengestellt wird.

Anschober abschließend: "Wenn Bund und Länder sich auf gemeinsame
Strategien und gemeinsame Initiativen einigen, dann haben wir eine
realistische Chance auf den so notwendigen Neubeginn der
österreichischen Antiatompolitik. Es ist allerhöchste Zeit, denn die
Sicherheitsbedrohung durch Risikoreaktoren an unserer Grenze droht
massiv anzusteigen".

Rückfragehinweis:

Presse Die Grünen OÖ
   Mag. Hadmar Hölzl
   Tel.: 0664 831 75 30
   mailto:[email protected]
   ooe.gruene.at
   
   Landgutstraße 17
   4040 Linz

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