Spindelegger: "Partnerschaft UNO - EU stärken"

Wien (OTS) - New York (25.9.2010) - In seiner Rede vor der
Generalversammlung vor der UNO ging Außenminister Michael
Spindelegger auf aktuelle Fragen der internationalen Agenda ein.

Einen besonderen Schwerpunkt bildete die aktuelle Situation im Nahen
Osten, wo es durch die Direktgespräche zwischen Premierminister
Netanyahu und Präsident Abbas die ersten konkreten Aussichten seit
Jahren auf einen nachhaltigen Frieden gebe. Der Außenminister
erinnerte daran, dass der Nahost-Konflikt eine der unmittelbarsten
Bedrohungen für den Frieden sei und ein Scheitern der Gespräche daher
unbedingt vermieden werden müsse. "Der Prozess ist immer noch fragil.
Wir hoffen, dass sich beide Seiten ihrer enormen Verantwortung
bewusst sind" unterstrich Spindelegger, der fortfuhr: "Die
Verlängerung des Siedlungsmoratoriums ist entscheidend sowohl für
eine positive Entwicklung der Gespräche als auch für die Schaffung
eines Klimas, in dem Kernpunkte erfolgreich in Angriff genommen
werden können."

Spindelegger ging in seiner Rede auch auf Schwachstellen innerhalb
der UNO ein. Neben der Forderung nach einer Reform des
Sicherheitsrates, der "durch eine Erweiterung, die die heutigen
politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten
widerspiegelt" an Legitimität und Akzeptanz gewinnen würde,
wiederholte der Außenminister den Anspruch der Europäischen Union
nach verbesserten Teilnahmerechte in der UNO: "Wir hoffen, dass
unsere Initiative zur Beteiligung der EU in der Generalversammlung,
die die im Vertrag von Lissabon enthaltenen Veränderungen
widerspiegelt, bald angenommen wird. Dieser Schritt würde
entscheidend zu einer weiteren Stärkung der produktiven Partnerschaft
UNO - EU beitragen. Um sich erfolgreich den komplexen
Herausforderungen unserer heutigen Zeit zu stellen, ist es
unerlässlich, dass die Vereinten Nationen mit anderen internationalen
Akteuren zusammenarbeiten. Die Europäische Union steht als
verlässlicher Partner bereit."

In Bezug auf die Anstrengungen zur Friedenssicherung durch die UNO
betonte der Außenminister, dass der Schutz der Zivilbevölkerung immer
mehr zu einer Kernaufgabe im Rahmen friedenserhaltender UNO-Missionen
werde. Spindelegger forderte daher eine volle Umsetzung der unter
österreichischem Vorsitz im November 2009 angenommenen Resolution
1894, die zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes
von Zivilisten in Konflikten enthält. "Der wirksame Schutz der von
Gewalt Betroffenen wird immer mehr zum Gradmesser für Erfolg und
Glaubwürdigkeit von UNO-Missionen vor Ort und der Vereinten Nationen
insgesamt. Die jüngsten schockierenden Massenvergewaltigungen im
östlichen Kongo führen uns den dringenden Handlungsbedarf einmal mehr
vor Augen. Wir können es uns nicht leisten, dies einfach zu
ignorieren", unterstrich Spindelegger.

Der Außenminister begrüßte die Fortschritte, die im
Abrüstungs-Bereich erreicht werden konnte und sprach sich für eine
engere Zusammenarbeit von Regierungen und internationalen
Organisationen mit der Zivilgesellschaft aus. Um diese Kooperation
auch im Nuklearbereich zu fördern, soll Anfang nächsten Jahres ein
Kompetenzzentrum für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung in Wien
gegründet werden. "Als Plattform für offene Diskussionen und
unabhängige Expertise und Überwachung, soll dieses Zentrum die
Verständigung und Zusammenarbeit aller Beteiligten fördern. Ich
hoffe, dass es dadurch möglich sein wird, weitere Fortschritte in den
Bereichen nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu erzielen", so
Spindelegger.

Spindelegger verwies auf Österreichs Kandidatur für den
Menschenrechtsrat, "als logische Fortsetzung unseres Engagements in
der UNO" und gab ein deutliches Bekenntnis zur multilateralen
Zusammenarbeit in der UNO ab: "Das tragische Erdbeben in Haiti, die
zerstörerischen Überflutungen in Pakistan und die Finanzkrise haben
uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass den globalen
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch gemeinsames
konzertiertes Handeln begegnet werden kann. Im Zentrum unseres
Handelns muss dabei die UNO stehen. Nur sie verfügt im heutigen
multilateralen System über die höchste Legitimität und moralische
Autorität, um global handeln zu können."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
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