"profil": Wahlanfechtung mit gefälschten Unterlagen?

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheindenen Ausgabe berichtet, soll der BZÖ-Abgeordnete Gerhard
Huber mit falschen eidesstattlichen Erklärungen versucht haben, einen
Wahlbetrug bei den Gemeinderatswahlen in Lienz vom 14. April 2010
nachzuweisen. Huber war mit seiner Liste "Dein Lienz - BZÖ"
angetreten und hatte den Einzug in den Gemeinderat nicht geschafft.
Anschließend zeigte er den Lienzer Bürgermeister Johannes Hibler
(ÖVP) bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an und bezichtigte ihn,
die Wahl manipuliert zu haben. Im Wahlsprengel zwei habe er, Huber,
nicht die offiziell ausgezählten 25 Stimmen erhalten, sondern 95. Um
das zu untermauern, legte er 28 eidesstattliche Erklärungen von
angeblichen Wählern vor, die erklärten, Huber gewählt zu haben. Fast
die Hälfte der Erklärungen sind nachweislich falsch. Manche waren
Personen gar nicht wählen und einer war als kroatischer Staatsbürger
nicht wahlberechtigt. Huber sagt, mit dem Einsammeln der Erklärungen
nichts zu tun zu haben.

Eine dieser Personen sagt bei einer Vernehmung durch das Bundesamt
für Korruptionsbekämpfung aus, von einem Wahlhelfer Hubers ersucht
worden zu sein, ihre Unterschrift zu leisten. Sie habe darauf
hingewiesen, nicht bei der Wahl gewesen zu sein, worauf der
Wahlhelfer meinte, dass sei laut Herrn Huber egal, sie könne ruhigen
Gewissens unterschreiben, ohne Schwierigkeiten zu befürchten.

Bei der Staatsanwaltschaft will man Ermittlungen gegen Huber noch
nicht bestätigen. Man verweist aber darauf, allen Verdachtsmomenten
nach zu gehen, so "profil".

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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