"profil": Wahlanfechtung mit gefälschten Unterlagen?

BZÖ-Huber wollte Wahlbetrug bei der Lienzer Gemeinderatswahl 2010 nachweisen - mit eidesstattlichen Erklärungen von Wählern, die gar nicht bei der Wahl waren

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheindenen Ausgabe berichtet, soll der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber mit falschen eidesstattlichen Erklärungen versucht haben, einen Wahlbetrug bei den Gemeinderatswahlen in Lienz vom 14. April 2010 nachzuweisen. Huber war mit seiner Liste "Dein Lienz - BZÖ" angetreten und hatte den Einzug in den Gemeinderat nicht geschafft. Anschließend zeigte er den Lienzer Bürgermeister Johannes Hibler (ÖVP) bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an und bezichtigte ihn, die Wahl manipuliert zu haben. Im Wahlsprengel zwei habe er, Huber, nicht die offiziell ausgezählten 25 Stimmen erhalten, sondern 95. Um das zu untermauern, legte er 28 eidesstattliche Erklärungen von angeblichen Wählern vor, die erklärten, Huber gewählt zu haben. Fast die Hälfte der Erklärungen sind nachweislich falsch. Manche waren Personen gar nicht wählen und einer war als kroatischer Staatsbürger nicht wahlberechtigt. Huber sagt, mit dem Einsammeln der Erklärungen nichts zu tun zu haben.

Eine dieser Personen sagt bei einer Vernehmung durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung aus, von einem Wahlhelfer Hubers ersucht worden zu sein, ihre Unterschrift zu leisten. Sie habe darauf hingewiesen, nicht bei der Wahl gewesen zu sein, worauf der Wahlhelfer meinte, dass sei laut Herrn Huber egal, sie könne ruhigen Gewissens unterschreiben, ohne Schwierigkeiten zu befürchten.

Bei der Staatsanwaltschaft will man Ermittlungen gegen Huber noch nicht bestätigen. Man verweist aber darauf, allen Verdachtsmomenten nach zu gehen, so "profil".

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