Offener Brief der NGO "Antiatom Szene" als Reaktion auf den Offenen Brief von BM Berlakovich

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Verwunderung haben wir Ihren Offenen Brief an die
ÖsterreicherInnen gelesen, in welchen Sie sich als großer Kämpfer
gegen die Atomenergie darstellen möchten. Nur, von Hochstapelei für
ihre persönlichen PR-Zwecke haben die Menschen in diesem Lande
nichts.

Die Faktenlage im Bezug auf Ihre Untätigkeit in punkto Engagement
gegen die Atomkraft ist hingegen real und lang und alarmierend.
BISHER HABEN SIE KEINEN EINZIGEN EFFEKTIVEN SCHRITT GEGEN DEN AUSBAU
VON TEMELIN 3 & 4 UND MOCHOVCE 3 & 4 unternommen, wenn man von einem
nutzlosen 10-minütigen Gesichtsbad bei der Mochovce-Hearing Farce
absieht. Obwohl, die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Mochovce 3 &
4 und Temelin 3 & 4 EU-widrig sind, und im Fall Temelin sogar vom
EUGH die Verletzung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG festgestellt wurde,
wurde Ihrerseits bisher NULL unternommen, um diese Verfahren zu
stoppen und die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen zu schützen.

Stattdessen speisen Sie die Menschen ganz offensichtlich mit einer
billigen Polit-Show ab.

Herr Minister: Wie ist es zu verstehen, dass Sie sowohl im Falle
Mochovce-Ausbau, als auch aktuell bei der UVP-Temelin, Einwendungen
propagieren, wohl wissend, dass diese im Papierkorb des tschechischen
und slowakischen Umweltministeriums landen werden? Warum führen Sie
ausschließlich unverbindliche Gespräche, ohne jeglichen
diplomatischen oder politischen Druck?

Obwohl wir gerne glauben würden, dass Sie sich nun zum
"Antiatom-Minister" gewandelt haben, fällt dies ehrlich schwer.
Insbesondere in Erinnerung an den Maulkorb-Skandal vom 28.04.2010!!!
Können Sie endlich plausibel und glaubwürdig erklären, warum Ihre
Beamten brav ein Stillschweigeabkommen im Rahmen der bilateralen
Konsultationen unterzeichnet haben? Ist es richtig, dass Sie sich aus
diesem Grunde nicht mehr zu Sicherheitsfragen betreffend Mochovce und
dem fehlendem Containment äußern dürfen?

Herr Minister: Die Menschen in diesem Lande brauchen keine
"Antiatom-Show"! Was dringend von Nöten ist, ist ein Umweltminister,
welcher sich ehrlich mit diplomatischen, politischen und rechtlichen
Schritten gegen Atomprojekte einsetzt. Denn: Hollywood ist in Los
Angeles.

Für den Vorstand von "Antiatom Szene"
Elvira Pöschko

Weitere Infos: Elvira Pöschko, +43 650 6660065,
[email protected], www.antiatomszene.info

Rückfragehinweis:
Antiatom Szene - Das Zukunftsnetzwerk gegen Atomenergie
Thurnerweg 3, 4061 Pasching
Tel. +43 650 6660065
Email: [email protected]
Web: www.antiatomszene.info

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