Spindelegger: "Es darf kein zweites Darfur geben"

New York (OTS) - Außenminister Michael Spindelegger nahm heute in
New York an einem hochrangigen Gipfeltreffen zum Sudan teil, das von
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon geleitet wurde und bei dem neben
Präsident Barack Obama unter anderem auch die Präsidenten von Gabon
und Kenia sowie die Außenminister Bernard Kouchner und Guido
Westerwelle die Zukunft des afrikanischen Staates diskutierten. "Der
Sudan befindet sich in einer hochriskanten Phase", sagte Spindelegger
nach dem Treffen. "In vier Monaten findet eine Volksabstimmung über
die Unabhängigkeit des Südsudan statt. Nach wie vor leben Millionen
Menschen in Flüchtlingslagern und nach wie vor leiden Zivilisten
unter Gewalttaten. Die internationale Staatengemeinschaft hat mit dem
heutigen hochrangigen Treffen klar gemacht, dass das Schicksal des
Sudan ganz oben auf der internationalen Agenda steht. Ich begrüße es,
dass Präsident Obama das Thema zur Chefsache gemacht hat und sich
persönlich einbringt. Die Stabilität des Sudan ist entscheidend für
die gesamte Region. Ein neuer Bürgerkrieg könnte einen Dominoeffekt
auslösen und mehrere Nachbarstaaten mitreißen."

Angesichts der Brisanz des Themas hat Außenminister Spindelegger
bei der UNO-Generalversammlung auch in seinen bilateralen Kontakten
einen besonderen Fokus auf den Sudan gelegt. In Treffen mit
hochrangigen Vertretern des Sudan (Außenminister Ali Ahmed Karti)
sowie Repräsentanten des Südsudan (Minister für Frieden Pagan Amum
sowie Minister für regionale Zusammenarbeit Deng Alor) diskutierte
Spindelegger die aktuelle Lage sowie mögliche Szenarien. "Mir ist es
wichtig, in dieser Situation möglichst viele Stimmen aus dem Sudan zu
hören und ihre Anliegen und Sorgen direkt zu erfahren", so der
Außenminister. "Ich habe allen Gesprächspartnern konkrete
österreichische Unterstützung angeboten, vor allem in Rechtsfragen,
die unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung gelöst werden müssen.
Österreich steht bereit, seine Expertise einzubringen."

"Allen Gesprächspartnern ist bewusst, dass der Sudan an einer
Wegscheide steht. Die erste Aufgabe ist, ein faires, transparentes
und freies Unabhängigkeits-Referendum zu ermöglichen. Die
Vorbereitungen laufen derzeit sicher noch nicht so, wie wir uns es
wünschen. Das Risiko für neue Konflikte ist sehr hoch. Doch es muss
allen klar sein: Es darf kein zweites Darfur geben", betonte
Spindelegger. Die für Jänner 2011 geplante Abstimmung über eine
mögliche Unabhängigkeit des Südsudan birgt unter anderem wegen
offener Fragen zur Grenzziehung, zur Aufteilung der Öleinnahmen und
zur Staatsbürgerschaft enormes Konfliktpotenzial.

Nach dem hochrangigen Treffen zum Sudan lobte Außenminister
Spindelegger auch die Rolle der UNO: "Die Friedensmissionen UNAMID
und UNMIS, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der
Bevölkerung - unter denkbar schwierigen Bedingungen. Natürlich ist es
in erster Linie die Aufgabe der Regierung des Sudan, die Menschen mit
dem Notwendigsten zu versorgen und ihren Schutz zu gewährleisten,
aber hier sind sowohl regionales Know-how als auch internationale
Solidarität nötig, um diese Aufgabe auch tatsächlich zu bewältigen",
so Spindelegger abschließend.

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