Donnerbauer weist FPÖ-Vorwürfe scharf zurück

Wien, 23. September 2010 (ÖVP-PK) Gleich zwei Mal hat heute der
Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf Vorwürfe gegen die
Justiz und Fraktionen im Parlament erhoben, die nicht stimmen und
unwahr sind. Auch ein Dritter Präsident hat sich an die Wahrheit zu
halten und sollte sich seinem verantwortungsvollen Amt entsprechend
benehmen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Justizsprecher Mag.
Heribert Donnerbauer in Reaktion auf die Aussagen von Martin Graf
und Walter Rosenkranz. *****

"Es hat in der 'Skinhead-Affäre' weder aus dem
Justizministerium eine Weisung gegeben, noch missbrauchen
Fraktionen die Immunität als 'Waffe' gegen Mitglieder des
Parlaments. Graf sollte bei seiner Wortwahl etwas vorsichtiger
sein", so Donnerbauer.

Der ÖVP-Justizsprecher hält fest, dass die Justiz die
Immunitätsrechte von Heinz Christian Strache geschützt habe. "Das
Parlament und die Justiz haben richtig gehandelt. Fakt ist, dass
die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nach dem Verbotsgesetz
eingeleitet hat. Im Zuge der Erhebungen gab es Einvernahmen und
eine Anzeige eines Redakteurs gegen Strache. Die gleichen
Vernehmungen dienen automatisch auch zur Aufklärung, ob Strache die
Unwahrheit gesagt hat. Das kann nicht ohne Aufhebung der Immunität
erfolgen, daher gab es das Auslieferungsansuchen der
Staatsanwaltschaft", erklärt Donnerbauer, der hinzufügt, dass alle
Ermittlungen bis zur Auslieferung gestoppt werden mussten, so wie
es im Bundesverfassungsgesetz vorgesehen ist. "Es gab weder einen
politischen Einfluss, noch gibt es im Parlament eine Zweiklassen-
Immunität", so Donnerbauer der von der FPÖ mehr Sachlichkeit im
Thema und einmahnt.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print