Donnerbauer weist FPÖ-Vorwürfe scharf zurück

ÖVP-Justizsprecher: Justiz hat Immunitätsrechte von Strache geschützt

Wien, 23. September 2010 (ÖVP-PK) Gleich zwei Mal hat heute der Dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf Vorwürfe gegen die Justiz und Fraktionen im Parlament erhoben, die nicht stimmen und unwahr sind. Auch ein Dritter Präsident hat sich an die Wahrheit zu halten und sollte sich seinem verantwortungsvollen Amt entsprechend benehmen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer in Reaktion auf die Aussagen von Martin Graf und Walter Rosenkranz. *****

"Es hat in der 'Skinhead-Affäre' weder aus dem Justizministerium eine Weisung gegeben, noch missbrauchen
Fraktionen die Immunität als 'Waffe' gegen Mitglieder des Parlaments. Graf sollte bei seiner Wortwahl etwas vorsichtiger sein", so Donnerbauer.

Der ÖVP-Justizsprecher hält fest, dass die Justiz die Immunitätsrechte von Heinz Christian Strache geschützt habe. "Das Parlament und die Justiz haben richtig gehandelt. Fakt ist, dass
die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nach dem Verbotsgesetz eingeleitet hat. Im Zuge der Erhebungen gab es Einvernahmen und
eine Anzeige eines Redakteurs gegen Strache. Die gleichen Vernehmungen dienen automatisch auch zur Aufklärung, ob Strache die Unwahrheit gesagt hat. Das kann nicht ohne Aufhebung der Immunität erfolgen, daher gab es das Auslieferungsansuchen der Staatsanwaltschaft", erklärt Donnerbauer, der hinzufügt, dass alle Ermittlungen bis zur Auslieferung gestoppt werden mussten, so wie
es im Bundesverfassungsgesetz vorgesehen ist. "Es gab weder einen politischen Einfluss, noch gibt es im Parlament eine Zweiklassen-Immunität", so Donnerbauer der von der FPÖ mehr Sachlichkeit im Thema und einmahnt.

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