SPNÖ-Präsidiumsklausur: Bilanz zur Sach- und Parteipolitik in Niederösterreich

SPNÖ geht gestärkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Eine Bilanz zur Sach- und Parteipolitik in Niederösterreich in den vergangenen 2 1/2 Jahren, einen Ausblick auf die kommenden Schwerpunkte der Arbeit der SPÖ für das Land und die NiederösterreicherInnen sowie die Präsentation einer aktuellen Umfrage des Market-Instituts zur Einschätzung der Personen und der Arbeit der SPNÖ standen im Mittelpunkt der am Donnerstag, den 23. September, stattgefundenen SPNÖ-Präsidiumsklausur. Einleitend widmete sich Landesparteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner der Präsentation aktueller Zahlen. "Obwohl die ÖVP-Niederösterreich viel Geld in die Hand genommen hat, der SPNÖ und mir selbst zu schaden, steht die SPNÖ besser da als nach den vergangenen Landtagswahlen. Bei der Sonntagsfrage würden 28 % der LandesbürgerInnen der SPÖ ihre Stimme geben, was einer Steigerung zum letzten Landtagswahlergebnis von rund 3 Prozent bedeutet. Wir haben uns nicht nur konsolidiert, wir erfahren auch steigenden Zuspruch von der Bevölkerung", so Leitner. Die ÖVP liegt in der aktuellen Umfrage bei 51 Prozent, FPÖ bei 12 und Grüne bei 6 %.

LHStv. Leitner konnte seinen Bekanntheitsgrad steigern, für bereits 70 % der LandesbürgerInnen ist er ein fixer Begriff in der Landespolitik. Rund 90 Prozent der SPÖ-Wähler attestieren ihm eine gute Arbeit, auch ein Drittel der ÖVP-Wähler beurteilen Leitners Politik positiv. Besonders hohe Kompetenz genießt er in den Bereichen Kontrolle, Beschäftigungspolitik, soziales Verständnis sowie Recht und Ordnung. Auf der Gegenseite hat sich der Wohnbaugeld-Spekulationsskandal im Gedächtnis der NiederösterreicherInnen verfestigt. 72 % der Befragten sprechen davon, dass die "ÖVP einen Spekulationsskandal habe", sogar 60 % der ÖVP-WählerInnen sehen dies so. Skeptisch wird auch die Machtpolitik der Mehrheitspartei gesehen. Für 59 % der NiederösterreicherInnen missbraucht die ÖVP ihre absolute Mehrheit, um im Land über andere drüberzufahren. Auch 43 % der ÖVP-WählerInnen sehen dies so.

"Unsere Schwerpunkte werden auch in den kommenden Monaten sein, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, Initiativen für mehr Beschäftigung und zusätzliche Arbeitsplätze zu starten und die sozialen Standards Niederösterreichs auszubauen. Dazu gehören u.a. die Bereiche Pflegedienste, Bildung, Kinderbetreuung, Konsumentenschutz, Gesundheitsversorgung, aber auch öffentliche Sicherheit sowie die Sicherstellung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden Niederösterreich, die derzeit vor großen finanziellen Problemen stehen", sieht sich Leitner durch die aktuelle Umfrage bestätigt. Die Schaffung eines NÖ Zukunftsfonds zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Lebensqualität in den Gemeinden bleibt weiterhin eine zentrale Forderung der SPÖ: "Wir wollen den Menschen Sicherheit geben - Sicherheit, dass ihr unmittelbarer Lebensraum, ihre Gemeinde, weiterhin lebenswert bleibt", so der SPNÖ-Vorsitzende.

Zusätzliche Initiativen, wie ein freiwilliges "Schnupperjahr" für Jugendliche in Sozial- und Pflegeberufen, der Ausbau der überbetrieblichen Lehrwerkstätten, der Ausbau kleiner regionaler Pflege- und Senioreneinrichtungen, die Forcierung der Sozialombudsleute in den Gemeinden, eine Entpolitisierung der Postenbesetzungen im Bildungsbereich, die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag, eine Reform des Briefwahlsystems sowie eine landeseigene Verwaltungsreform zur Entflechtung von Zuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten, aber auch zur Entlastung der Kommunen, werden weitere Angelpunkte der sozialdemokratischen Landespolitik sein.

Leitner: "Unser Motto lautet jedenfalls weiter: Bereit zur Zusammenarbeit, konstruktiv in der Zusammenarbeit, aber auch hart in der Sache. Zusammenarbeit unter gegenseitigen Respekt, sie darf aber keine Einbahnstraße sein."

Landesrätin Mag. Karin Scheele betonte, dass "eine gute Zusammenarbeit für ein soziales Profil in Österreich durch alle Instanzen und alle Körperschaften notwendig ist. "Für mich sind der flächendeckende Ausbau der Schuldnerberatung, die Umsetzung der Mindestsicherung und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen entscheidende, wichtige Arbeitsschwerpunkte in Niederösterreich. Einen wichtigen Anteil im Kampf gegen die steigende Armut wird es auch sein, dass kommende Maßnahmen im Zuge der Krisenbewältigung besonders auch auf die Schaffung einer echten Steuergerechtigkeit in Österreich abzielen", so Scheele: "Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ist wesentlich in der Frage der Armutsbekämpfung - denn besonders Frauen und Alleinerzieherinnen sind wesentlich mehr von Armut bedroht und damit ist Kinderbetreuung auch eine Frage der Armutsbekämpfung."

"Wie geht die Gesellschaft mit den Frauen um? Wie misst sich die Demokratie an diesem Umgang? Wie misst sich der Landeshauptmann daran?", stellte Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Zuge der Klausur in den Raum. Heinisch-Hosek: "Dieser gesellschaftliche Umgang reicht von der Bereitstellung einer guten Kinderbetreuung bis hin zur Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt. Noch immer verdient ein großer Teil der Frauen unter 1.367 Euro brutto. Ein Mindestlohn von 1.300 Euro brutto würde vor allem den Frauen helfen und ich ersuche über alle Sozialpartner, Parteigrenzen und Gremien hinweg, diese wichtige Forderung zu unterstützen", so BM Heinisch-Hosek. Zur Kinderbetreuung merkte die Ministerin an, dass "der Bund für das Land NÖ 2,8 Mio. Euro brutto für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung gestellt hat, damit wurden 1.640 Arbeitsplätze und 3.500 Kindergartenplätze geschaffen. Trotzdem hat in NÖ nur jedes 6. Kind unter 2,5 Jahre einen Betreuungsplatz. Heinisch-Hosek: "In NÖ gibt es immer noch zu viele Schließtage (30), in Wien nur 10 - das ist für viele Eltern in NÖ nicht zu schaffen. Hier ist auch Niederösterreich gefordert. Die Regierung hat jedenfalls die Fortführung dieses Projekts beschlossen. Jeder Euro, der in Kinderbetreuung investiert wird, kommt doppelt zurück, das ist volkswirtschaftlich erwiesen."

Wichtig sind der Frauenministerin auch frauenspezifische Beschäftigungsprojekte: "In Schwechat, Bruck an der Leitha und Mödling wurden Frauenförderungsprojekte installiert, die vom AMS gefördert werden - diese sind wirkliche Vorzeigeprojekte. Das Angebot ist maßgeschneidert auf die Persönlichkeiten zugeschnitten, was eine hohe Wiedereinstiegsquote bringt. Talente und Qualifikationen von Frauen müssen einfach stärker genutzt werden. All das sollte nicht nur das Anliegen der SPÖ in Niederösterreich sein, sondern der gesamten Landesregierung", so BM Heinisch-Hosek.
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