SPNÖ-Präsidiumsklausur: Bilanz zur Sach- und Parteipolitik in Niederösterreich

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Eine Bilanz zur Sach- und Parteipolitik
in Niederösterreich in den vergangenen 2 1/2 Jahren, einen Ausblick
auf die kommenden Schwerpunkte der Arbeit der SPÖ für das Land und
die NiederösterreicherInnen sowie die Präsentation einer aktuellen
Umfrage des Market-Instituts zur Einschätzung der Personen und der
Arbeit der SPNÖ standen im Mittelpunkt der am Donnerstag, den 23.
September, stattgefundenen SPNÖ-Präsidiumsklausur. Einleitend widmete
sich Landesparteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner der
Präsentation aktueller Zahlen. "Obwohl die ÖVP-Niederösterreich viel
Geld in die Hand genommen hat, der SPNÖ und mir selbst zu schaden,
steht die SPNÖ besser da als nach den vergangenen Landtagswahlen. Bei
der Sonntagsfrage würden 28 % der LandesbürgerInnen der SPÖ ihre
Stimme geben, was einer Steigerung zum letzten Landtagswahlergebnis
von rund 3 Prozent bedeutet. Wir haben uns nicht nur konsolidiert,
wir erfahren auch steigenden Zuspruch von der Bevölkerung", so
Leitner. Die ÖVP liegt in der aktuellen Umfrage bei 51 Prozent, FPÖ
bei 12 und Grüne bei 6 %.

LHStv. Leitner konnte seinen Bekanntheitsgrad steigern, für bereits
70 % der LandesbürgerInnen ist er ein fixer Begriff in der
Landespolitik. Rund 90 Prozent der SPÖ-Wähler attestieren ihm eine
gute Arbeit, auch ein Drittel der ÖVP-Wähler beurteilen Leitners
Politik positiv. Besonders hohe Kompetenz genießt er in den Bereichen
Kontrolle, Beschäftigungspolitik, soziales Verständnis sowie Recht
und Ordnung. Auf der Gegenseite hat sich der
Wohnbaugeld-Spekulationsskandal im Gedächtnis der
NiederösterreicherInnen verfestigt. 72 % der Befragten sprechen
davon, dass die "ÖVP einen Spekulationsskandal habe", sogar 60 % der
ÖVP-WählerInnen sehen dies so. Skeptisch wird auch die Machtpolitik
der Mehrheitspartei gesehen. Für 59 % der NiederösterreicherInnen
missbraucht die ÖVP ihre absolute Mehrheit, um im Land über andere
drüberzufahren. Auch 43 % der ÖVP-WählerInnen sehen dies so.

"Unsere Schwerpunkte werden auch in den kommenden Monaten sein, den
Mächtigen auf die Finger zu schauen, Initiativen für mehr
Beschäftigung und zusätzliche Arbeitsplätze zu starten und die
sozialen Standards Niederösterreichs auszubauen. Dazu gehören u.a.
die Bereiche Pflegedienste, Bildung, Kinderbetreuung,
Konsumentenschutz, Gesundheitsversorgung, aber auch öffentliche
Sicherheit sowie die Sicherstellung der Lebensqualität in den Städten
und Gemeinden Niederösterreich, die derzeit vor großen finanziellen
Problemen stehen", sieht sich Leitner durch die aktuelle Umfrage
bestätigt. Die Schaffung eines NÖ Zukunftsfonds zur Sicherung der
Leistungsfähigkeit und der Lebensqualität in den Gemeinden bleibt
weiterhin eine zentrale Forderung der SPÖ: "Wir wollen den Menschen
Sicherheit geben - Sicherheit, dass ihr unmittelbarer Lebensraum,
ihre Gemeinde, weiterhin lebenswert bleibt", so der SPNÖ-Vorsitzende.

Zusätzliche Initiativen, wie ein freiwilliges "Schnupperjahr" für
Jugendliche in Sozial- und Pflegeberufen, der Ausbau der
überbetrieblichen Lehrwerkstätten, der Ausbau kleiner regionaler
Pflege- und Senioreneinrichtungen, die Forcierung der
Sozialombudsleute in den Gemeinden, eine Entpolitisierung der
Postenbesetzungen im Bildungsbereich, die Stärkung der
Minderheitenrechte im Landtag, eine Reform des Briefwahlsystems sowie
eine landeseigene Verwaltungsreform zur Entflechtung von
Zuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten, aber auch zur Entlastung der
Kommunen, werden weitere Angelpunkte der sozialdemokratischen
Landespolitik sein.

Leitner: "Unser Motto lautet jedenfalls weiter: Bereit zur
Zusammenarbeit, konstruktiv in der Zusammenarbeit, aber auch hart in
der Sache. Zusammenarbeit unter gegenseitigen Respekt, sie darf aber
keine Einbahnstraße sein."

Landesrätin Mag. Karin Scheele betonte, dass "eine gute
Zusammenarbeit für ein soziales Profil in Österreich durch alle
Instanzen und alle Körperschaften notwendig ist. "Für mich sind der
flächendeckende Ausbau der Schuldnerberatung, die Umsetzung der
Mindestsicherung und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
entscheidende, wichtige Arbeitsschwerpunkte in Niederösterreich.
Einen wichtigen Anteil im Kampf gegen die steigende Armut wird es
auch sein, dass kommende Maßnahmen im Zuge der Krisenbewältigung
besonders auch auf die Schaffung einer echten Steuergerechtigkeit in
Österreich abzielen", so Scheele: "Der Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze ist wesentlich in der Frage der
Armutsbekämpfung - denn besonders Frauen und Alleinerzieherinnen
sind wesentlich mehr von Armut bedroht und damit ist Kinderbetreuung
auch eine Frage der Armutsbekämpfung."

"Wie geht die Gesellschaft mit den Frauen um? Wie misst sich die
Demokratie an diesem Umgang? Wie misst sich der Landeshauptmann
daran?", stellte Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Zuge der
Klausur in den Raum. Heinisch-Hosek: "Dieser gesellschaftliche Umgang
reicht von der Bereitstellung einer guten Kinderbetreuung bis hin zur
Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt. Noch immer verdient ein großer
Teil der Frauen unter 1.367 Euro brutto. Ein Mindestlohn von 1.300
Euro brutto würde vor allem den Frauen helfen und ich ersuche über
alle Sozialpartner, Parteigrenzen und Gremien hinweg, diese wichtige
Forderung zu unterstützen", so BM Heinisch-Hosek. Zur Kinderbetreuung
merkte die Ministerin an, dass "der Bund für das Land NÖ 2,8 Mio.
Euro brutto für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zur
Verfügung gestellt hat, damit wurden 1.640 Arbeitsplätze und 3.500
Kindergartenplätze geschaffen. Trotzdem hat in NÖ nur jedes 6. Kind
unter 2,5 Jahre einen Betreuungsplatz. Heinisch-Hosek: "In NÖ gibt es
immer noch zu viele Schließtage (30), in Wien nur 10 - das ist für
viele Eltern in NÖ nicht zu schaffen. Hier ist auch Niederösterreich
gefordert. Die Regierung hat jedenfalls die Fortführung dieses
Projekts beschlossen. Jeder Euro, der in Kinderbetreuung investiert
wird, kommt doppelt zurück, das ist volkswirtschaftlich erwiesen."

Wichtig sind der Frauenministerin auch frauenspezifische
Beschäftigungsprojekte: "In Schwechat, Bruck an der Leitha und
Mödling wurden Frauenförderungsprojekte installiert, die vom AMS
gefördert werden - diese sind wirkliche Vorzeigeprojekte. Das Angebot
ist maßgeschneidert auf die Persönlichkeiten zugeschnitten, was eine
hohe Wiedereinstiegsquote bringt. Talente und Qualifikationen von
Frauen müssen einfach stärker genutzt werden. All das sollte nicht
nur das Anliegen der SPÖ in Niederösterreich sein, sondern der
gesamten Landesregierung", so BM Heinisch-Hosek.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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