- 22.09.2010, 15:23:48
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atomstopp: ÖVP-Schüssel als "grüner" RWE-Aufsichtsrat...
Mitreden bis zum Umfallen - egal, ob beim AKW Temelin oder EURATOM
Linz (OTS) - "Erstaunlich, wie die ÖVP versucht, die Geschichte
des Melker Abkommens umzuschreiben, Erfolge, die es nie gegeben hat,
aus dem Hut zaubert und Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel einen grünen
Anstrich verpasst!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher
von atomstopp_oberoesterreich.
Es stimmt: Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel hat bei den Verhandlungen
zur Nachrüstung des AKW Temelin eine sehr gute Figur gemacht, nämlich
in den Augen der tschechischen Verhandler! Milos Zeman, der damalige
tschechische Premierminister und Mitverhandler des Melker Abkommens
beschreibt jedenfalls in seinen 2005 erschienen Memoiren rückblickend
das Melker Abkommen mit den Worten: "Ehrlich gesagt, war es eine
Vereinbarung, die unseren absoluten Sieg bedeutete, und gerade
deswegen war es notwendig, den Gegner nicht zu erniedrigen, sondern
ihm einen roten Teppich zum Rückzug hinzulegen."
Dass im Jahr 2007 die tschechische Republik jegliche
völkerrechtliche Relevanz des Melker Abkommens in Abrede gestellt
hat, kann sich der ÖVP-Verhandlungsführer Ex-Bundeskanzler Schüssel
ebenfalls auf seine Fahne heften und ebenso dass bis zum heutigen
Tag, die höchst sicherheitsrelevanten Mängel im AKW Temelin nicht
behoben sind!
Dieselbe Schüssel-ÖVP war es auch, die auf Europäischer Ebene
wiederholt Entscheidungen zugunsten von EURATOM und der europäischen
Atomwirtschaft gefällt und damit ein unrühmliches Kapitel der
österreichischen Anti-Atom-Politik geschrieben hat! Dass
Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel nun RWE-Aufsichtsrat ist, passt nur zu
gut in diese Phalanx. Der österreichischen Mitgliedschaft bei EURATOM
zuhalten, die Privilegien der Atomwirtschaft verteidigen, Mitreden
eben. Bis zum Umfallen.", so Egger und Schweiger abschließend.
ÖVP-Entscheidungen PRO Atomwirtschaft:
http://www.ots.at/redirect/Fehlentscheidungen
Rückfragehinweis:
Roland Egger Tel.: + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger Tel.: + 43 664 390 77 09
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