SPÖ Salzburg verliert Rechtsstreit gegen Jugend für das Leben

Linz (OTS) - Nach richtungsweisendem Beschluss des Obersten Gerichtshofs musste die Salzburger Landesorganisation der SPÖ die Klage wegen der Parodie eines Wahlplakates der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zurückziehen

Im Jahr 2009 wurde die Lebensschutzbewegung Jugend für das Leben von der Salzburger Landesorganisation der SPÖ wegen einer zur Zeit des Landtagswahlkampfes an 90.000 Haushalte im Land Salzburg versandten Parodie eines Wahlplakates der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller geklagt. Die SPÖ behauptete, Jugend für das Leben würde dadurch gegen das Urheberrecht verstoßen und zudem den Ruf Burgstallers schädigen.

Am 13. Juli 2010 erging der richtungsweisende Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Verfahren um die ursprünglich zu Gunsten der SPÖ erlassene einstweilige Verfügung. Der OGH bestätigte darin den Rechtsstandpunkt von Jugend für das Leben voll inhaltlich. Die SPÖ Salzburg musste nunmehr die Klage unter Anspruchsverzicht zurückziehen, was am 20. September 2010 passierte.

OGH: Parodie des Wahlplakates ist zulässig

Jugend für das Leben vertrat im Verfahren die Rechtsansicht, dass die veröffentlichte Parodie zum einen ein eigenständiges Werk und zudem jedenfalls von der Meinungsfreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt sei. Diese Linie behielt der Jugendverein bei, obwohl die beiden ersten Instanzen - das Landesgericht Salzburg und das Oberlandesgericht Linz - anders entschieden haben und der Argumentation der Salzburger Landesorganisation der SPÖ gefolgt waren und eine einstweilige Verfügung zu deren Gunsten erlassen hatten. Schließlich aber hat der Oberste Gerichtshof als letztinstanzliches Gericht Jugend für das Leben in allen Punkten Recht gegeben. Für Lina Kogler, Vorsitzende von Jugend für das Leben, ist die Entscheidung des Höchstgerichts ein klarer Sieg für die Ungeborenen und den Lebensschutz: "Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs bestätigt aus juristischer Hinsicht unsere Argumentation in der Lebensschutzarbeit und ist ein wesentlicher Schritt zur Wahrung der Meinungsfreiheit für Lebensschützer."

Die Parodie: "Keine Lieblingshauptfrau"

Das Bild, dem im Jahr 2009 das Wahlplakat der SPÖ-Salzburg als Vorlage diente, zeigte die Landeshauptfrau Burgstaller zwischen drei Kindergartenkindern, wobei eines davon durchsichtig dargestellt war. In der Sprechblase des durchsichtig abgebildeten Kindes war zu lesen:
"Weil ich ihre Abtreibungsstation nicht überlebt hab: Kein Kindergarten. Keine Freunde. Keine Lieblingshauptfrau!" Weiters ist auf der Parodie vermerkt: "Seit April 2005 wird auf Burgstallers Anweisung im LKH-Salzburg abgetrieben. 4000 Kinder wurden seither dort getötet. Wählen Sie am 1. März nicht die SPÖ mit ihrer Abtreibungspolitik". Lina Kogler, Vorsitzende von Jugend für das Leben, über die Hintergründe der damaligen Aktion: "Es ist heuchlerisch, wenn sich eine Politikerin auf einem Wahlplakat mit Kindern abbilden lässt und dabei betont, dass ihr das Wohl aller Kinder am Herzen liegt, während ihre lebensfeindliche Ideologie schon über 4000 Kindern in Salzburg das Leben gekostet hat."

OGH: "Verbale Gleichsetzung von Abtreibung mit Tötung ist eine pointiert zum Ausdruck gebrachte Kritik"

Der Oberste Gerichtshof stellt in seinem Beschluss fest, dass "der in der Grafik [Anm.: der Parodie] mitgeteilte Tatsachenkern (...) nicht unwahr oder ehrenrührig" ist. Der OGH erkennt weiters, dass "die verbale Gleichsetzung von Abtreibung mit Tötung (...) eine pointiert zum Ausdruck gebrachte Kritik" ist, "deren Werturteil auf einem wahren Sachverhalt beruht, weshalb sie nach der Rechtsprechung des EGMR [Anm.: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte] als wertende Äußerung im politischen Meinungsstreit von und gegen Politiker zulässig ist".

Handeln statt klagen: Die Salzburger Abtreibungsstation muss geschlossen werden

Jugend für das Leben fordert Landeshauptfrau Burgstaller anlässlich des richtungsweisenden OGH-Beschlusses auf, im Sinne unserer ungeborenen Mitmenschen zu handeln. "Wir fordern die Schließung der Abtreibungsstation in den Salzburger Landeskliniken, denn handeln ist besser als klagen", so die Vorsitzende des Jugendvereins, Lina Kogler. Weiter betont sie: "Es wird unser oberstes Ziel bleiben, vollen Rechts- und Lebensschutz für die Ungeborenen zu erkämpfen. Dies beinhaltet die Abschaffung der Fristenregelung." Würde Burgstaller tatsächlich frauenfreundliche Politik machen wollen, so Kogler, wäre der erste Schritt die Hilfe für Schwangere in Not, damit sich diese nicht gegen ihr Kind, sondern für eine gemeinsame Zukunft mit ihrem Kind entscheiden können.

Weiterführende Links:

Sehen Sie hier die Parodie des Wahlplakates der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller:
http://www.youthforlife.net/foto.php?catid=83

Hier können Sie den Beschluss des Obersten Gerichtshofs im Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes nachlesen:
http://www.ots.at/redirect/Beschluss_OGH

Hier finden Sie den Beschluss des Obersten Gerichthofs als pdf:
http://www.ots.at/redirect/Beschluss_PDF

Lesen Sie hier einen Artikel vom 19. September 2010 aus Der Presse, der allerdings die Zurückziehung der Klage seitens der Salzburger Landesorganisation der SPÖ noch nicht berücksichtigt:
http://www.ots.at/redirect/Artikel_DiePresse

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