Wr. Gemeinderat - SP-Reindl: "Wahlkampfgetöse ohne sachlichen Inhalt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Wiener Flughafen ist für den
Wirtschaftsstandort Österreich und genauer, Ostösterreich, aber auch
für Wien und das umliegende Einzugsgebiet schon entscheidender
Bedeutung. Daher haben wir - so wie auch der Flughafen selbst - die
vollständige und rasche Klärung der Faktenlage rund um die Errichtung
des Skylink befürwortet. Da dazu jedoch eine Gesetzesänderung
notwendig war, konnte der Rechungshof erst prüfen, als er auch
rechtlich die Kompetenz dazu hatte", erklärt SP-Gemeinderat Mag.
Thomas Reindl heute, Mittwoch, im Rahmen der Sitzung des Wiener
Gemeinderates. Der Flughafen Wien sei - entgegen der Aussagen der
Opposition - ein erfolgreiches und gesundes Unternehmen. Bereits die
vergangenen zehn Jahre seien sehr erfolgreich gewesen und hätten zu
einer Ausweitung des Personalstandes von 2644 auf 4148
MitarbeiterInnen, eine Steigerung der Passagierzahlen von rund 12 auf
nunmehr knapp 20 Millionen sowie den Anstieg des Konzernumsatzes auf
501 Mio. Euro geführt. Zudem gehören die Flughafen-Aktien zu jenen an
der Wiener Börse, die sich nach der internationalen Finanzkrise sehr
rasch erholt hätten, so Reindl.

"Diese Zahlen belegen klar und deutlich, dass der Flughafen Wien ein
sehr gesundes Unternehmen und durchaus in der Lage ist, trotz der
Skylink-Baustelle weiterhin erfolgreich zu wirtschaften", betont
Reindl und weist - einmal mehr - in aller Schärfe den Vorwurf zurück,
beim Projekt Skylink sei Wiener Steuergeld verloren gegangen. "Der
Terminal Skylink spielt, obwohl er am gesamten Flughafen nur relativ
kleinen Anteil hat, für die wirtschaftliche Weiterentwicklung eine
ganz wichtige Rolle. Daher werden Erweiterungen des Flughafens, wie
auch der Skylink, durch die Flughafeneigenen Rücklagen oder durch
Kredite finanziert. Die Verantwortung dafür trägt der
eigenverantwortlich handelnde Aufsichtrat bzw. der
Flughafen-Vorstand. Fakt ist: in die Errichtung des neuen Terminals
ist nicht ein einziger Cent Steuergeld geflossen. Ganz im Gegenteil:
Die Stadt Wien erhielt in den letzten zehn Jahren vom Flughafen Wien
über 100 Mio. Euro Dividende", stellt Reindl klar.

Unverständnis zeigt Reindl über die Aufregung der Opposition über den
Rechnungshof-Rohbericht: "Dass der Rechnungshof die Stadt Wien oder
Teile davon prüft ist nichts neues, sondern ein Vorgang, mit dem der
Wiener Gemeinderat schon dutzende Male konfrontiert war. Auch der
Ablauf ist stets der gleiche, egal ob es sich um Prüfberichte des
Kontrollamts oder des Rechnungshofs handelt". Der Rohbericht des
Rechungshofs zum Thema Skylink sei ordnungsgemäß eingegangen, wo
derzeit durch die zuständige Abteilung an den Stellungnahmen
gearbeitet werde, die in der Folge im Stadtsenat beschlossen und dem
Rechnungshof übermittelt werden.

"Sobald der Endbericht des Rechnungshof vorliegt, dieser zunächst im
Finanzausschuss und schließlich im Wiener Gemeinderat behandelt. Das
ist der normale Abwicklungsvorgang und so wird er auch bei Skylink
sein", unterstreicht Reindl. Trotzdem habe die Opposition wiederholt
zum Rechtsbruch aufgerufen, "dem werden wir sicher nicht Folge
leisten. Für uns gilt die Bundesverfassung, die Wiener
Stadtverfassung und die Gesetze, dass die Opposition davon nichts
hält, hat sie ja mehrfach gezeigt".

Bei genauerer Sicht bleibe von der Aufregung der Opposition nur der
Eindruck des Wahlkampfgetöses ohne sachlichen Inhalt und das
Schlechtreden des Wiener Flughafens übrig, erklärt Reindl
abschließend. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
   mailto:[email protected]
   http://www.rathausklub.spoe.at
   
   Fax: (01) 533 47 27-8192

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