Wr. Gemeinderat - SP-Reindl: "Wahlkampfgetöse ohne sachlichen Inhalt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Wiener Flughafen ist für den Wirtschaftsstandort Österreich und genauer, Ostösterreich, aber auch für Wien und das umliegende Einzugsgebiet schon entscheidender Bedeutung. Daher haben wir - so wie auch der Flughafen selbst - die vollständige und rasche Klärung der Faktenlage rund um die Errichtung des Skylink befürwortet. Da dazu jedoch eine Gesetzesänderung notwendig war, konnte der Rechungshof erst prüfen, als er auch rechtlich die Kompetenz dazu hatte", erklärt SP-Gemeinderat Mag. Thomas Reindl heute, Mittwoch, im Rahmen der Sitzung des Wiener Gemeinderates. Der Flughafen Wien sei - entgegen der Aussagen der Opposition - ein erfolgreiches und gesundes Unternehmen. Bereits die vergangenen zehn Jahre seien sehr erfolgreich gewesen und hätten zu einer Ausweitung des Personalstandes von 2644 auf 4148 MitarbeiterInnen, eine Steigerung der Passagierzahlen von rund 12 auf nunmehr knapp 20 Millionen sowie den Anstieg des Konzernumsatzes auf 501 Mio. Euro geführt. Zudem gehören die Flughafen-Aktien zu jenen an der Wiener Börse, die sich nach der internationalen Finanzkrise sehr rasch erholt hätten, so Reindl.

"Diese Zahlen belegen klar und deutlich, dass der Flughafen Wien ein sehr gesundes Unternehmen und durchaus in der Lage ist, trotz der Skylink-Baustelle weiterhin erfolgreich zu wirtschaften", betont Reindl und weist - einmal mehr - in aller Schärfe den Vorwurf zurück, beim Projekt Skylink sei Wiener Steuergeld verloren gegangen. "Der Terminal Skylink spielt, obwohl er am gesamten Flughafen nur relativ kleinen Anteil hat, für die wirtschaftliche Weiterentwicklung eine ganz wichtige Rolle. Daher werden Erweiterungen des Flughafens, wie auch der Skylink, durch die Flughafeneigenen Rücklagen oder durch Kredite finanziert. Die Verantwortung dafür trägt der eigenverantwortlich handelnde Aufsichtrat bzw. der Flughafen-Vorstand. Fakt ist: in die Errichtung des neuen Terminals ist nicht ein einziger Cent Steuergeld geflossen. Ganz im Gegenteil:
Die Stadt Wien erhielt in den letzten zehn Jahren vom Flughafen Wien über 100 Mio. Euro Dividende", stellt Reindl klar.

Unverständnis zeigt Reindl über die Aufregung der Opposition über den Rechnungshof-Rohbericht: "Dass der Rechnungshof die Stadt Wien oder Teile davon prüft ist nichts neues, sondern ein Vorgang, mit dem der Wiener Gemeinderat schon dutzende Male konfrontiert war. Auch der Ablauf ist stets der gleiche, egal ob es sich um Prüfberichte des Kontrollamts oder des Rechnungshofs handelt". Der Rohbericht des Rechungshofs zum Thema Skylink sei ordnungsgemäß eingegangen, wo derzeit durch die zuständige Abteilung an den Stellungnahmen gearbeitet werde, die in der Folge im Stadtsenat beschlossen und dem Rechnungshof übermittelt werden.

"Sobald der Endbericht des Rechnungshof vorliegt, dieser zunächst im Finanzausschuss und schließlich im Wiener Gemeinderat behandelt. Das ist der normale Abwicklungsvorgang und so wird er auch bei Skylink sein", unterstreicht Reindl. Trotzdem habe die Opposition wiederholt zum Rechtsbruch aufgerufen, "dem werden wir sicher nicht Folge leisten. Für uns gilt die Bundesverfassung, die Wiener Stadtverfassung und die Gesetze, dass die Opposition davon nichts hält, hat sie ja mehrfach gezeigt".

Bei genauerer Sicht bleibe von der Aufregung der Opposition nur der Eindruck des Wahlkampfgetöses ohne sachlichen Inhalt und das Schlechtreden des Wiener Flughafens übrig, erklärt Reindl abschließend. (Schluss) lok

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