KPÖ: "Pflegeskandal in Schwanberg wäre vermeidbar gewesen" - Landtagsbeschlüsse nicht umgesetzt

Graz (OTS) - "Der erneute Pflegeskandal in einem Heim in
Schwanberg wäre vermeidbar gewesen, hätte die Regierung die
Beschlüsse des Landtags umgesetzt. 2009 hat sich der Landtag für
verstärkte Kontrollen auch in der Nacht und an Wochenenden
ausgesprochen.", erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an
Versäumnisse der Landesregierung, deren Folgen nun auf dramatische
Weise sichtbar wurden.

Der Antrag der KPÖ wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. Die
Mehrheit sprach sich dafür aus, dass Kontrollen in jeder steirischen
Pflegeinrichtung mindestens einmal pro Quartal erfolgen müssen, wobei
jährlich zumindest eine Kontrolle in der Nacht und eine am Wochenende
stattfinden müsse. Auch für eine Überprüfung der Dokumentationen der
Einrichtungen wurde vom Landtag beschlossen, wobei vorhandene Mängel
festgehalten und behoben werden müssen.

Klimt-Weithaler: "Wie in vielen anderen Fällen hat sich die
Regierung einfach geweigert, demokratische Beschlüsse des Landtags
umzusetzen. Dabei wurden diese Beschlüsse nicht aus Jux und Tollerei
herbeigeführt, sondern aufgrund zahlreicher bekannter Missstände im
Pflegebereich. Hauptgrund dafür ist die Überlastung des Personals,
das trotz dramatischer jährlicher Erhöhungen des Tagsätze
unterbezahlt und in vielen Fällen überfordert ist. Wir haben in den
vergangenen Jahren aufgezeigt, wie man die Probleme lösen könnte und
sogar Mehrheiten bekommen, aber umgesetzt wurde nur ein Bruchteil.
Deshalb trägt die Landesregierung auch die Verantwortung für Vorfälle
wie jene in Schwanberg."

Rückfragehinweis:
KPÖ Landtagsklub Steiermark, Georg Fuchs, Tel. 0650/5559192

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