KPÖ: "Pflegeskandal in Schwanberg wäre vermeidbar gewesen" - Landtagsbeschlüsse nicht umgesetzt

LAbg. Klimt-Weithaler: Landesregierung verantwortlich für Pflege-Missstände

Graz (OTS) - "Der erneute Pflegeskandal in einem Heim in
Schwanberg wäre vermeidbar gewesen, hätte die Regierung die Beschlüsse des Landtags umgesetzt. 2009 hat sich der Landtag für verstärkte Kontrollen auch in der Nacht und an Wochenenden ausgesprochen.", erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an Versäumnisse der Landesregierung, deren Folgen nun auf dramatische Weise sichtbar wurden.

Der Antrag der KPÖ wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, dass Kontrollen in jeder steirischen Pflegeinrichtung mindestens einmal pro Quartal erfolgen müssen, wobei jährlich zumindest eine Kontrolle in der Nacht und eine am Wochenende stattfinden müsse. Auch für eine Überprüfung der Dokumentationen der Einrichtungen wurde vom Landtag beschlossen, wobei vorhandene Mängel festgehalten und behoben werden müssen.

Klimt-Weithaler: "Wie in vielen anderen Fällen hat sich die Regierung einfach geweigert, demokratische Beschlüsse des Landtags umzusetzen. Dabei wurden diese Beschlüsse nicht aus Jux und Tollerei herbeigeführt, sondern aufgrund zahlreicher bekannter Missstände im Pflegebereich. Hauptgrund dafür ist die Überlastung des Personals, das trotz dramatischer jährlicher Erhöhungen des Tagsätze unterbezahlt und in vielen Fällen überfordert ist. Wir haben in den vergangenen Jahren aufgezeigt, wie man die Probleme lösen könnte und sogar Mehrheiten bekommen, aber umgesetzt wurde nur ein Bruchteil. Deshalb trägt die Landesregierung auch die Verantwortung für Vorfälle wie jene in Schwanberg."

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KPÖ Landtagsklub Steiermark, Georg Fuchs, Tel. 0650/5559192

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