Wolfgang Schüssels Atomaktivitäten unvereinbar mit NR-Mandat

Oö. SP-Geschäftsführer Horner zeigt politische Doppelmoral der ÖVP auf

Linz (OTS) - Tagtäglich liefert die ÖVP neue krasse Beispiele politischer Doppelmoral. Jetzt fordert Umweltminister Berlakovich die Schließung des bayrischen Uralt-Reaktors Isar 1, der in Grenznähe eine latente Bedrohung für Oberösterreich darstellt. Und VP-Klubobmann Kopf kritisiert den verzögerten Atomausstieg der Bundesrepublik. "Dabei sitzt mit dem Exkanzler, Ex-ÖVP-Obmann und VP-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Schüssel ein Mann in der VP-Parlamentsriege, der im Sold der Atomindustrie deren Interessen massiv unterstützt. Das ist politisch unvereinbar, mag es auch rechtlich korrekt sein. Dr. Schüssel sollte gehen", zeigt Oberösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner auf.

Schüssel sitzt seit April im Aufsichtsrat eines der größten deutschen Atomstromerzeuger, RWE. 155. 471, 54 Euro jährlich bekommt Schüssel als Politpensionist - weil das mehr als die Gage eines Nationalrats ist, verdient der Ex-Kanzler als Abgeordneter kein Geld mehr. Dazu kommen laut Insider-Schätzung durch die satten AKW-Gewinne 300. 000 Euro pro Jahr als Aufsichtsratsgage im Atomkonzern. Ergibt mit 455. 471 Euro jährlich um die Hälfte mehr als der amtierende Kanzler.

"Solange die ÖVP Schüssels Atom-Aktivitäten toleriert, muss sie sich den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit gefallen lassen", so Horner.

"Es ist unvereinbar, dass der Exkanzler und Noch-Abgeordnete Schüssel für einen der aggressivsten Atommultis tätig ist, dessen Aktivitäten sich gegen die Sicherheitsinteressen der ÖsterreicherInnen richten und der auch bei Temelin einsteigen will. ", so Horner.

"Das ist im klaren Widerspruch zur gemeinsamen Anti-Atom-Politik in Österreich und in Oberösterreich! Da ist auch Dr. Pühringer gefordert, klar Stellung zu beziehen. Sonst ist sein Eintreten für eine Schließung von Isar 1 und gegen Temelin ebenfalls wenig glaubwürdig".

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