Wolfgang Schüssels Atomaktivitäten unvereinbar mit NR-Mandat

Linz (OTS) - Tagtäglich liefert die ÖVP neue krasse Beispiele
politischer Doppelmoral. Jetzt fordert Umweltminister Berlakovich die
Schließung des bayrischen Uralt-Reaktors Isar 1, der in Grenznähe
eine latente Bedrohung für Oberösterreich darstellt. Und
VP-Klubobmann Kopf kritisiert den verzögerten Atomausstieg der
Bundesrepublik. "Dabei sitzt mit dem Exkanzler, Ex-ÖVP-Obmann und
VP-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Schüssel ein Mann in der
VP-Parlamentsriege, der im Sold der Atomindustrie deren Interessen
massiv unterstützt. Das ist politisch unvereinbar, mag es auch
rechtlich korrekt sein. Dr. Schüssel sollte gehen", zeigt
Oberösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner auf.

Schüssel sitzt seit April im Aufsichtsrat eines der größten
deutschen Atomstromerzeuger, RWE. 155. 471, 54 Euro jährlich bekommt
Schüssel als Politpensionist - weil das mehr als die Gage eines
Nationalrats ist, verdient der Ex-Kanzler als Abgeordneter kein Geld
mehr. Dazu kommen laut Insider-Schätzung durch die satten AKW-Gewinne
300. 000 Euro pro Jahr als Aufsichtsratsgage im Atomkonzern. Ergibt
mit 455. 471 Euro jährlich um die Hälfte mehr als der amtierende
Kanzler.

"Solange die ÖVP Schüssels Atom-Aktivitäten toleriert, muss sie sich
den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit gefallen lassen", so Horner.

"Es ist unvereinbar, dass der Exkanzler und Noch-Abgeordnete Schüssel
für einen der aggressivsten Atommultis tätig ist, dessen Aktivitäten
sich gegen die Sicherheitsinteressen der ÖsterreicherInnen richten
und der auch bei Temelin einsteigen will. ", so Horner.

"Das ist im klaren Widerspruch zur gemeinsamen Anti-Atom-Politik in
Österreich und in Oberösterreich! Da ist auch Dr. Pühringer
gefordert, klar Stellung zu beziehen. Sonst ist sein Eintreten für
eine Schließung von Isar 1 und gegen Temelin ebenfalls wenig
glaubwürdig".

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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