Tumpel: Steuergerechtigkeit statt Spardiktat

Faire Budgetkonsolidierung nur mit vermögensbezogenen Steuern möglich

Wien (OTS) - Überrascht zeigte sich heute AK Präsident Herbert Tumpel angesichts der Abkehr des Finanzministers von den Konsolidierungsplänen der Regierung. "Es kann nicht sein, dass gerade bei abermals deutlich wachsenden Vermögen die Konsolidierung nur zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geht", hält Tumpel fest. Er erinnert die Regierung, dass sie sich im Frühjahr auf eine "soziale Ausgewogenheit" bei der Konsolidierung, einen Anteil an Mehreinnahmen von 40 Prozent und die Nutzung eines allfälligen Spielraums für Offensivmaßnahmen festgelegt hat. "Eine glaubwürdige Budgetpolitik sieht anders aus. Die Krot der drohenden einseitigen Belastung durch Kürzungen in wichtigen Ausgabenbereichen werden die ArbeitnehmerInnen nicht schlucken", betont der AK Präsident. In einem Punkt sei das Abgehen von den Konsolidierungsplänen aber zu unterstützen: Es wäre ein Fehler, weiterhin stur am Konsolidierungsvolumen von rund drei Milliarden Euro festzuhalten, wenn das Defizit heuer anscheinend bereits deutlich kleiner ist. "Stattdessen sollte der Spielraum für Offensivmaßnahmen genutzt werden und es muss darauf geachtet werden, dass die guten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung weiter verbessert werden. Insbesondere Konsolidierungsmaßnahmen, die die Kaufkraft schwächen, sind zu vermeiden, denn Wachstum und Beschäftigungszuwächse sind Voraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung. Außerdem muss die Konsolidierung vor allem einnahmenseitig erfolgen und von jenen getragen werden, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben und die bisher privilegiert waren:
Vermögende, Unternehmen und Banken."

"Sparmaßnahmen zu setzen - die vor allem die Mittelschicht treffen - und gleichzeitig bei einer der niedrigsten Abgabenquoten von Kapitalgesellschaften und Vermögen innerhalb der EU auf Mehreinnahmen in diesem Bereich zu verzichten, hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun", so Tumpel. Er fordert, dass die Steuerprivilegien für Spekulationsgewinne, Stiftungen oder internationale Konzerngruppen nun endlich abgeschafft werden. Zudem müssen mit einer Besteuerung von Finanztransaktionen, Banken und Managerboni auch Antworten auf die Wirtschaftskrise gegeben werden. "Finanzvermögen weiterhin steuerlich zu bevorzugen und die Massenkaufkraft durch Sparmaßnahmen zu belasten ist keine sinnvolle Krisenpolitik", ist Tumpel überzeugt.

"Ich fordere die Regierung auf, den Budgetspielraum wie im Strategiebericht angekündigt für Offensivmaßnahmen zu nutzen", so Tumpel. Zwei Prozent Wachstum seien zu wenig um die Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau zu senken. Hier sollte zusätzlich in wichtige Zukunftsbereiche wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, Rehabilitation vor Pension, die Gesundheitsstraße sowie in die Qualifizierung von Jugendlichen investiert werden. "Damit können nicht nur sozialpolitische und ökonomische Ziele erreicht werden, sondern auch noch eine nachhaltige Budgetkonsolidierung. Die Regierung ist daher gefordert rasch in diese Bereiche zu investieren", so Tumpel abschließend.

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