Tumpel: Steuergerechtigkeit statt Spardiktat

Wien (OTS) - Überrascht zeigte sich heute AK Präsident Herbert
Tumpel angesichts der Abkehr des Finanzministers von den
Konsolidierungsplänen der Regierung. "Es kann nicht sein, dass gerade
bei abermals deutlich wachsenden Vermögen die Konsolidierung nur zu
Lasten breiter Bevölkerungsschichten geht", hält Tumpel fest. Er
erinnert die Regierung, dass sie sich im Frühjahr auf eine "soziale
Ausgewogenheit" bei der Konsolidierung, einen Anteil an Mehreinnahmen
von 40 Prozent und die Nutzung eines allfälligen Spielraums für
Offensivmaßnahmen festgelegt hat. "Eine glaubwürdige Budgetpolitik
sieht anders aus. Die Krot der drohenden einseitigen Belastung durch
Kürzungen in wichtigen Ausgabenbereichen werden die ArbeitnehmerInnen
nicht schlucken", betont der AK Präsident. In einem Punkt sei das
Abgehen von den Konsolidierungsplänen aber zu unterstützen: Es wäre
ein Fehler, weiterhin stur am Konsolidierungsvolumen von rund drei
Milliarden Euro festzuhalten, wenn das Defizit heuer anscheinend
bereits deutlich kleiner ist. "Stattdessen sollte der Spielraum für
Offensivmaßnahmen genutzt werden und es muss darauf geachtet werden,
dass die guten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung weiter
verbessert werden. Insbesondere Konsolidierungsmaßnahmen, die die
Kaufkraft schwächen, sind zu vermeiden, denn Wachstum und
Beschäftigungszuwächse sind Voraussetzung für eine nachhaltige
Konsolidierung. Außerdem muss die Konsolidierung vor allem
einnahmenseitig erfolgen und von jenen getragen werden, die die Krise
maßgeblich mitverschuldet haben und die bisher privilegiert waren:
Vermögende, Unternehmen und Banken."

"Sparmaßnahmen zu setzen - die vor allem die Mittelschicht treffen
- und gleichzeitig bei einer der niedrigsten Abgabenquoten von
Kapitalgesellschaften und Vermögen innerhalb der EU auf Mehreinnahmen
in diesem Bereich zu verzichten, hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu
tun", so Tumpel. Er fordert, dass die Steuerprivilegien für
Spekulationsgewinne, Stiftungen oder internationale Konzerngruppen
nun endlich abgeschafft werden. Zudem müssen mit einer Besteuerung
von Finanztransaktionen, Banken und Managerboni auch Antworten auf
die Wirtschaftskrise gegeben werden. "Finanzvermögen weiterhin
steuerlich zu bevorzugen und die Massenkaufkraft durch Sparmaßnahmen
zu belasten ist keine sinnvolle Krisenpolitik", ist Tumpel überzeugt.

"Ich fordere die Regierung auf, den Budgetspielraum wie im
Strategiebericht angekündigt für Offensivmaßnahmen zu nutzen", so
Tumpel. Zwei Prozent Wachstum seien zu wenig um die Arbeitslosigkeit
auf Vorkrisenniveau zu senken. Hier sollte zusätzlich in wichtige
Zukunftsbereiche wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung,
Rehabilitation vor Pension, die Gesundheitsstraße sowie in die
Qualifizierung von Jugendlichen investiert werden. "Damit können
nicht nur sozialpolitische und ökonomische Ziele erreicht werden,
sondern auch noch eine nachhaltige Budgetkonsolidierung. Die
Regierung ist daher gefordert rasch in diese Bereiche zu
investieren", so Tumpel abschließend.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Mag.a Olivia Weiss
Tel.: (+43-1) 501 65 2641; mobil: (+43) 664 845 42 14
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