FSG GÖD: Aus für Allgemeine Wehrpflicht und weitere Reduzierung der Heeresstärke?

Wien (OTS/FSG) - "Die Diskussion rund um die Aussetzung der
Wehrpflicht in Deutschland hat auch manche österreichischen
Politiker angestachelt, das Bundesheer als Spielball der Tagespolitik
zu verwenden. Dass die Grünen die allgemeine Wehrpflicht abschaffen
wollen, war wenig überraschend. Dass sich aber gerade der
Koalitionspartner in dieser Frage stark macht, und außerdem eine
weitere Reduzierung der Gesamtstärke von derzeit 55.000 (Heeresreform
2010) auf 15.000 (oder vielleicht doch nur auf 25.000) fordert, wo er
sich doch sonst immer als Retter der Öffentlich Bediensteten und
besonders des Bundesheeres bezeichnet, ist entlarvend", stellt
Friedrich Bauer, Vorsitzender der FSG in der Bundesheergewerkschaft
fest. ++++

Das Österreichische Bundesheer stecke noch immer mitten in der
Umsetzung der Bundesheerreform 2010, der bisher größten Reform
unseres Heeres. Nun komme der nächste Hammer auf die Bediensteten der
Landesverteidigung zu. Anstelle der von der Reformkommission für
notwendig erachteten Anschubfinanzierung verordnet der Finanzminister
und ÖVP-Obmann mit dem Budgetrahmen bis 2014 dem Heer einen
beinharten Sparkurs. Über 500 Millionen Euro soll das Bundesheer bis
2014 weniger erhalten und 1.800 Bedienstete müssen eingespart werden.
Zu allem Überfluss diskutieren manch selbst ernannte ExpertInnen die
Aussetzung bzw. Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Der
Außenminister und ÖAAB-Obmann übernimmt unter dem Deckmantel einer
neuen Heeresdoktrin diese Meinung und schlägt gleichzeitig eine
Reduktion der Gesamtstärke des Bundesheeres auf 15.000 (vielleicht
auch nur 25.000) vor.

"Für uns SozialdemokratInnen steht die allgemeine Wehrpflicht außer
Frage. Wenn eine Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht geführt
wird, dann muss sie ehrlich sein. Es müssen die Kosten für die
Alternative `Freiwilligen(berufs)heer? klar dargestellt sowie die
Aufgaben des Bundesheeres neu definiert werden. Außerdem sind auch
die Kosten durch den Wegfall des Zivildienstes zu berücksichtigen.
Wer erledigt die Aufgaben des Katastrophenschutzes, wer die
humanitären Hilfeleistungen? Die Politik muss den Österreicherinnen
und Österreichern klar sagen, welche Lösungen hier angedacht werden",
stellt FSG-Personalvertreter und Gewerkschafter im Bundesheer,
Wilhelm Hauser, dazu fest.

"Das Bundesheer ist seit geraumer Zeit in einem ständigen
Reformprozess. Notwendige, zeitgemäße Anpassungen und sinnvolle
Einsparungen haben wir immer mitgetragen, obwohl diese große Opfer
für unsere Bediensteten brachte. Für eine Zerschlagung des
Bundesheeres steht die FSG jedoch nicht zur Verfügung", stellt Bauer
fest. Er unterstützt klar die Meinung des Generalstabschef General
Entacher, für den die allgemeine Wehrpflicht und die derzeitige
Personalstärke des Bundesheeres für die Aufgabenerfüllung
unerlässlich sind.

Bauer steht wie auch Bundesminister Darabos für die Einhaltung des
Koalitionsabkommens.

FSG, 22. September 2010

Rückfragehinweis:
Friedrich Bauer
FSG Vorsitzender Bundesheergewerkschaft
Tel. 0664/622 12 61
E-Mail: [email protected]

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