FSG GÖD: Aus für Allgemeine Wehrpflicht und weitere Reduzierung der Heeresstärke?

Nicht mit der FSG in der Bundesheergewerkschaft

Wien (OTS/FSG) - "Die Diskussion rund um die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland hat auch manche österreichischen Politiker angestachelt, das Bundesheer als Spielball der Tagespolitik zu verwenden. Dass die Grünen die allgemeine Wehrpflicht abschaffen wollen, war wenig überraschend. Dass sich aber gerade der Koalitionspartner in dieser Frage stark macht, und außerdem eine weitere Reduzierung der Gesamtstärke von derzeit 55.000 (Heeresreform 2010) auf 15.000 (oder vielleicht doch nur auf 25.000) fordert, wo er sich doch sonst immer als Retter der Öffentlich Bediensteten und besonders des Bundesheeres bezeichnet, ist entlarvend", stellt Friedrich Bauer, Vorsitzender der FSG in der Bundesheergewerkschaft fest. ++++

Das Österreichische Bundesheer stecke noch immer mitten in der Umsetzung der Bundesheerreform 2010, der bisher größten Reform unseres Heeres. Nun komme der nächste Hammer auf die Bediensteten der Landesverteidigung zu. Anstelle der von der Reformkommission für notwendig erachteten Anschubfinanzierung verordnet der Finanzminister und ÖVP-Obmann mit dem Budgetrahmen bis 2014 dem Heer einen beinharten Sparkurs. Über 500 Millionen Euro soll das Bundesheer bis 2014 weniger erhalten und 1.800 Bedienstete müssen eingespart werden. Zu allem Überfluss diskutieren manch selbst ernannte ExpertInnen die Aussetzung bzw. Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Der Außenminister und ÖAAB-Obmann übernimmt unter dem Deckmantel einer neuen Heeresdoktrin diese Meinung und schlägt gleichzeitig eine Reduktion der Gesamtstärke des Bundesheeres auf 15.000 (vielleicht auch nur 25.000) vor.

"Für uns SozialdemokratInnen steht die allgemeine Wehrpflicht außer Frage. Wenn eine Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht geführt wird, dann muss sie ehrlich sein. Es müssen die Kosten für die Alternative `Freiwilligen(berufs)heer? klar dargestellt sowie die Aufgaben des Bundesheeres neu definiert werden. Außerdem sind auch die Kosten durch den Wegfall des Zivildienstes zu berücksichtigen. Wer erledigt die Aufgaben des Katastrophenschutzes, wer die humanitären Hilfeleistungen? Die Politik muss den Österreicherinnen und Österreichern klar sagen, welche Lösungen hier angedacht werden", stellt FSG-Personalvertreter und Gewerkschafter im Bundesheer, Wilhelm Hauser, dazu fest.

"Das Bundesheer ist seit geraumer Zeit in einem ständigen Reformprozess. Notwendige, zeitgemäße Anpassungen und sinnvolle Einsparungen haben wir immer mitgetragen, obwohl diese große Opfer für unsere Bediensteten brachte. Für eine Zerschlagung des Bundesheeres steht die FSG jedoch nicht zur Verfügung", stellt Bauer fest. Er unterstützt klar die Meinung des Generalstabschef General Entacher, für den die allgemeine Wehrpflicht und die derzeitige Personalstärke des Bundesheeres für die Aufgabenerfüllung unerlässlich sind.

Bauer steht wie auch Bundesminister Darabos für die Einhaltung des Koalitionsabkommens.

FSG, 22. September 2010

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Friedrich Bauer
FSG Vorsitzender Bundesheergewerkschaft
Tel. 0664/622 12 61
E-Mail: friedrich_bauer@aon.at

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