Heinzl: Plant Außenminister Spindelegger den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Nordkorea?

Erwin Pröll mehrmals auf Kosten der Steuergelder in Ländern mit totalitären Regimen

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Seit vielen Jahren pflegt Österreich diplomatische Beziehungen mit Nordkorea, um damit auch die politischen Gegebenheiten auf der koreanischen Halbinsel nach westlichen Maßstäben positiv zu beeinflussen. Jüngste Äußerungen von Außenminister Spindelegger, der sich kritisch zu einem privat organisierten Besuch österreichischer Politiker äußerte, stellt jedenfalls die Vermutung in den Raum, dass Österreich die diplomatischen Beziehungen 'zumindest überdenken' will". Weder die diplomatischen Vertretungen Nordkoreas noch Chinas sind derzeit über derartige mögliche Überlegungen informiert. Im Übrigen sei festzustellen, dass sich niemand bei Außenminister Spindelegger oder bei der ÖVP-NÖ im Fall von Auslandsreisen 'abzumelden' hat - das geht wohl auch über den absoluten Machtanspruch der VPNÖ-Zentralkomitees hinaus", kommentiert Nationalrat Anton Heinzl, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, jüngste Äußerungen von Spindelegger.****

"Der Außenminister befindet sich in diesem Zusammenhang offenbar im provinzpolitischen Kielwasser der ÖVP-Niederösterreich, was nicht unbedingt für dessen diplomatische Kompetenz spricht. Dabei hätte Spindelegger genug Gelegenheit, gegenüber Niederösterreich Tadel auszusprechen. Sein Parteikollege Erwin Pröll reiste bereits in Länder, wo es mit den Menschenrechten und der Demokratie nicht zum Besten steht, wie Syrien, China oder den Oman. Wer bezahlte eigentlich diese Reisen - wohl der Steuerzahler aus Landesgeldern", so Heinzl in Richtung VPNÖ.

"Wieder einmal offenbart sich jedenfalls das heuchlerische Verhalten der Pröll-VP in Niederösterreich, welche gerne Skandale konstruiert, selbst aber verursacht. Im Übrigen könnte auch eine VPNÖ-Delegation relativ leicht nach Nordkorea reisen - das NÖ Raiffeisen-Reisebüro bot beispielsweise vom 14. Sep. bis 25. Sep. eine Pauschalreise nach Pjöngyang zu Kosten von 1.990 Euro an - dies entspricht auch den Kosten für die Reiseteilnehmer, die privat bezahlt wurden", so Heinzl.
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