SP-Deutsch: Haiders politische Ziehsöhne im Visier der Justiz

Strache wird wegen Verdachts der falschen Beweisaussage an Justiz ausgeliefert

Wien (OTS/SPW) - "Kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen verlieren die beiden FPÖ-Spitzenkandidaten heute ihre Immunität und werden 'ausgeliefert'. Haiders politische Ziehsöhne befinden sich im Visier der Justiz. Das ist eine höchst bezeichnende Entwicklung für den fragilen Zustand der FPÖ, die nach einer Serie von Wahlniederlagen von internen Streitereien zerrieben wird", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch. "Wenige Tage vor der Steiermark-Wahl wird heute der Nationalrat die Immunität des steirischen FPÖ-Chefs Gerhard Kurzmann aufheben -nachdem er wegen Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren angezeigt wurde. Der Immunitätsausschuss des Parlaments hat nun auch den Weg für die Auslieferung Straches an die Justiz geebnet, weil die Staatsanwaltschaft wegen möglicher falscher Beweisaussage und Verleumdung gegen Strache ermitteln will. Wenn dieser nun behauptet, 'nichts zu verbergen' zu haben, dann müssen schnellstens alle Fakten auf den Tisch!"****

Die aktuellen Fälle würden sich in ein "blaues Sittenbild" eingliedern, denn schon in der Vergangenheit seien FPÖ-Mandatare vermehrt mit dem Gesetz in Konflikt geraten: "Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz, ist wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren zu einer Geldstrafe in Höhe von 24 000 EUR und einer bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. FPÖ-Nationalrat Harald Vilimsky musste eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro begleichen, weil er das BZÖ einen 'Gaunerverein' genannt hat. John Gudenus wurde wegen Wiederbetätigung 2006 zu einer einjährigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Und Karlheinz Klement, mehrere Jahre im Nationalrat und FPÖ-Generalsekretär, erhielt wegen antisemitischer Ausfälle fünf Monaten bedingte Haft."

Deutsch erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den ehemaligen FPÖ-Nationalrat Peter Rosenstingl, der wegen gewerbsmäßigem Betrug und Untreue rechtmäßig verurteilt wurde. Walter Meischberger wiederum fasste wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro aus. Bernhard Gratzer, ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- und Landesparteiobmann, wurde wegen Untreue verurteilt. Und Karl Schnell musste im Juli 2001 wegen der "Hump-Dump-Affäre" eine Geldstrafe von 7.200 Euro begleichen.

Abschließend hielt der Landesparteisekretär: "Hetze, Steuerhinterziehung und üble Nachrede - die Liste von FPÖ-Vergehen ist lang. Gerade jene Partei, die sich immer zur Vertretung der 'Anständigen' stilisierte, hat laufend Probleme mit dem Rechtsstaat. Aber diese Widersprüchlichkeit ist ohnehin typisch für die FPÖ. Und für die Wählerinnen und Wähler bringt sie eine zusätzliche Entscheidungshilfe am 10. Oktober!" (Schluss) tr

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