SP-Deutsch: Haiders politische Ziehsöhne im Visier der Justiz

Wien (OTS/SPW) - "Kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen verlieren
die beiden FPÖ-Spitzenkandidaten heute ihre Immunität und werden
'ausgeliefert'. Haiders politische Ziehsöhne befinden sich im Visier
der Justiz. Das ist eine höchst bezeichnende Entwicklung für den
fragilen Zustand der FPÖ, die nach einer Serie von Wahlniederlagen
von internen Streitereien zerrieben wird", betonte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch.
"Wenige Tage vor der Steiermark-Wahl wird heute der Nationalrat die
Immunität des steirischen FPÖ-Chefs Gerhard Kurzmann aufheben -
nachdem er wegen Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren
angezeigt wurde. Der Immunitätsausschuss des Parlaments hat nun auch
den Weg für die Auslieferung Straches an die Justiz geebnet, weil die
Staatsanwaltschaft wegen möglicher falscher Beweisaussage und
Verleumdung gegen Strache ermitteln will. Wenn dieser nun behauptet,
'nichts zu verbergen' zu haben, dann müssen schnellstens alle Fakten
auf den Tisch!"****

Die aktuellen Fälle würden sich in ein "blaues Sittenbild"
eingliedern, denn schon in der Vergangenheit seien FPÖ-Mandatare
vermehrt mit dem Gesetz in Konflikt geraten: "Susanne Winter,
Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz, ist wegen Verhetzung und
der Herabwürdigung von religiösen Lehren zu einer Geldstrafe in Höhe
von 24 000 EUR und einer bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten
verurteilt worden. FPÖ-Nationalrat Harald Vilimsky musste eine
Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro begleichen, weil er das BZÖ einen
'Gaunerverein' genannt hat. John Gudenus wurde wegen Wiederbetätigung
2006 zu einer einjährigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Und
Karlheinz Klement, mehrere Jahre im Nationalrat und
FPÖ-Generalsekretär, erhielt wegen antisemitischer Ausfälle fünf
Monaten bedingte Haft."

Deutsch erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den ehemaligen
FPÖ-Nationalrat Peter Rosenstingl, der wegen gewerbsmäßigem Betrug
und Untreue rechtmäßig verurteilt wurde. Walter Meischberger wiederum
fasste wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe in Höhe von 12.000
Euro aus. Bernhard Gratzer, ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- und
Landesparteiobmann, wurde wegen Untreue verurteilt. Und Karl Schnell
musste im Juli 2001 wegen der "Hump-Dump-Affäre" eine Geldstrafe von
7.200 Euro begleichen.

Abschließend hielt der Landesparteisekretär: "Hetze,
Steuerhinterziehung und üble Nachrede - die Liste von FPÖ-Vergehen
ist lang. Gerade jene Partei, die sich immer zur Vertretung der
'Anständigen' stilisierte, hat laufend Probleme mit dem Rechtsstaat.
Aber diese Widersprüchlichkeit ist ohnehin typisch für die FPÖ. Und
für die Wählerinnen und Wähler bringt sie eine zusätzliche
Entscheidungshilfe am 10. Oktober!" (Schluss) tr

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Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
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