KPÖ: Voves soll Belastungspaket vor Landtagswahl offen legen!

LAbg. Werner Murgg (KPÖ): "SPÖ und ÖVP sind Befehlsempfänger der Industriellenvereinigung"

Graz (OTS) - Am 14. September diskutierten Spitzenkandidaten aller Parteien auf Einladung der Industriellenvereinigung am Grazer Schloßberg über deren Thesenpapier. Landeshauptmann Voves erklärte dort wörtlich: "Ich bin mit allen Vorschlägen der IV einverstanden." Konkret sagte er: "Meine Mitarbeiter haben bereits 3500 Posten des Landesbudgets durchforstet und Einsparungsvorschläge von 300 bis 500 Millionen Euro ausgearbeitet. Diese Vorschläge liegen in den Schubladen."

Konkrete Maßnahmen nannte Voves nicht. LH-Stv. Schützenhöfer nannte in diesem Zusammenhang die Wohnbeihilfe, die in der derzeitigen Form "wohl nicht mehr zu finanzieren" sei. Voves erklärte außerdem, er sei mit der ÖVP übereingekommen, die Mindestsicherung nur 12 Mal auszuzahlen. Dies bedeutet z.B., dass eine 80-jährige Frau, die trotz lebenslanger Arbeit keinen Pensionsanspruch erwerben konnte, einen Verlust von 1100 Euro hinnehmen muss - bei einem Jahreseinkommen, das insgesamt etwa der Hälfte des monatlichen Bezugs des Landeshauptmannes entspricht.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: "Landeshauptmann Voves soll endlich öffentlich erklären, wo eingespart wird. Die Steirerinnen und Steirer haben ein Recht, diese Dinge vor (!) der Wahl zu erfahren. Derartiges lediglich bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der IV auszuplaudern, um bei den Industriellen gute Stimmung zu machen und die Masse der Bevölkerung dumm sterben zu lassen, ist für einen Landeshauptmann unerhört!"

Murgg befürchtet nach den Wahlen einen sozialen Kahlschlag beim Landesbudget und kritisiert die Bereitschaft der Regierungsparteien, sich selbst zum Befehlsempfänger der IV zu degradieren. "Dieser elitäre Kreis repräsentiert selbst innerhalb der Wirtschaftskammer lediglich 0,15 Prozent der Mitglieder, aber das sind offenbar jene 0,15 Prozent, die in Österreich das Sagen haben."

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KPÖ Landtagsklub Steiermark, Georg Fuchs, Tel.: 0316/877-5102

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