KPÖ: Voves soll Belastungspaket vor Landtagswahl offen legen!

Graz (OTS) - Am 14. September diskutierten Spitzenkandidaten aller
Parteien auf Einladung der Industriellenvereinigung am Grazer
Schloßberg über deren Thesenpapier. Landeshauptmann Voves erklärte
dort wörtlich: "Ich bin mit allen Vorschlägen der IV einverstanden."
Konkret sagte er: "Meine Mitarbeiter haben bereits 3500 Posten des
Landesbudgets durchforstet und Einsparungsvorschläge von 300 bis 500
Millionen Euro ausgearbeitet. Diese Vorschläge liegen in den
Schubladen."

Konkrete Maßnahmen nannte Voves nicht. LH-Stv. Schützenhöfer
nannte in diesem Zusammenhang die Wohnbeihilfe, die in der
derzeitigen Form "wohl nicht mehr zu finanzieren" sei. Voves erklärte
außerdem, er sei mit der ÖVP übereingekommen, die Mindestsicherung
nur 12 Mal auszuzahlen. Dies bedeutet z.B., dass eine 80-jährige
Frau, die trotz lebenslanger Arbeit keinen Pensionsanspruch erwerben
konnte, einen Verlust von 1100 Euro hinnehmen muss - bei einem
Jahreseinkommen, das insgesamt etwa der Hälfte des monatlichen Bezugs
des Landeshauptmannes entspricht.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: "Landeshauptmann Voves soll endlich
öffentlich erklären, wo eingespart wird. Die Steirerinnen und Steirer
haben ein Recht, diese Dinge vor (!) der Wahl zu erfahren. Derartiges
lediglich bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der IV
auszuplaudern, um bei den Industriellen gute Stimmung zu machen und
die Masse der Bevölkerung dumm sterben zu lassen, ist für einen
Landeshauptmann unerhört!"

Murgg befürchtet nach den Wahlen einen sozialen Kahlschlag beim
Landesbudget und kritisiert die Bereitschaft der Regierungsparteien,
sich selbst zum Befehlsempfänger der IV zu degradieren. "Dieser
elitäre Kreis repräsentiert selbst innerhalb der Wirtschaftskammer
lediglich 0,15 Prozent der Mitglieder, aber das sind offenbar jene
0,15 Prozent, die in Österreich das Sagen haben."

Rückfragehinweis:
KPÖ Landtagsklub Steiermark, Georg Fuchs, Tel.: 0316/877-5102

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