WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wie aus einem Staatsfeind eine Fußfessel wurde - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Rückblende: Im Februar 2007 wird der frühere
Bawag-Chef Helmut Elsner von Frankreich nach Österreich ausgeliefert.
Rund eineineinhalb Jahre später, Anfang Juli 2008, wird er nicht
rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil
an den Stammtischen fällt anders aus und lässt sich mit drei Worten
zusammenfassen: "Hängt ihn höher!"

Heute, nach insgesamt 1316 Tagen hinter Gittern, wird entschieden, ob
Elsner in einen mittels Fußfessel elektronisch überwachten Hausarrest
entlassen wird. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Fußfessel kein
Problem. Ob der Haftrichter dem folgen wird, ist offen. Bei Wolfgang
Auer-Welsbach wurde eine solche Enthaftung gestern abgelehnt.

Fernab juristischer Feinheiten fällt auf, dass die öffentliche
Meinung heute den Bawag-Skandal in einem anderen Licht sieht als vor
drei, vier Jahren. In einer WirtschaftsBlatt-Online-Umfrage halten 46
Prozent der Befragten die Fußfessel für eine gute Lösung. Der Grund
dafür liegt auf der Hand. Die Wirtschaftskrise und die damit
verbundene - selbst für österreichische Verhältnisse - enorme Anzahl
an Affären und Skandalen. Die Menschen hatten dabei nicht so sehr ein
Problem damit, dass Elsner sitzt, sondern, dass er (bis vor Kurzem)
alleine sitzt. Es entstand der Eindruck, Elsner sei das Opfer einer
politischen Justiz. Ein Eindruck, der nicht zuletzt dadurch entstand,
dass die Richterin im Bawag-Prozess Justizministerin wurde.

Zudem hat sich der Bawag-Skandal im Angesicht von Meinl, Immofinanz,
AvW, vor allem aber durch die Hypo Alpe Adria doch relativiert.
Außerdem musste bei der Bawag nicht der Steuerzahler die Rechnung
zahlen. Das Problem lag beim damaligen Eigentümer, dem ÖGB. Und dem
gelang es, den Problemfall zu einem relativen guten Preis zu
verkaufen. Im Gegenzug dazu musste die Hypo Alpe Adria
notverstaatlicht werden. Bislang stecken die Steuerzahler bei der
Hypo mit 1,6 Milliarden drinnen. Schlussendlich ist Elsner noch immer
nicht rechtskräftig verurteilt. Er ist nach wie vor
Untersuchungshäfting und wartet schon seit über zwei Jahren auf den
Berufungsprozess.

Damit hier kein Missverständnis entsteht: Elsner hat kein
Kavaliersdelikt begangen. Er ist auch kein Opfer. Und es ist egal, ob
jemand einen Kaugummi oder hundert stiehlt - Dieb ist Dieb. Es geht
darum, dass er endlich rechtskräftig verurteilt wird. Damit
wenigstens diese Causa abgeschlossen werden kann. Schließlich haben
wir hierzulande noch jede Menge anderer Skandale abzuarbeiten.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

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