- 20.09.2010, 13:04:25
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VP-Wolf: Förderungen in Wien weiter intransparent
SPÖ lehnt Subventionsbericht ab, RH-Präsident Moser bestätigt jedoch Weg der ÖVP Wien
Wien (OTS) - In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates am
Freitag lehnte die SPÖ den Antrag der ÖVP bezüglich der Erstellung
eines Subventionsberichtes seitens der Stadt erneut ab. Für den
Wiener ÖVP Gemeinderat Franz Ferdinand Wolf zeigt die SPÖ damit
unvorstellbare Ignoranz, denn schließlich sei die Forderung der ÖVP
Wien zwei Tage später von Rechnungshofpräsidenten Josef Moser
bestätigt worden. Moser forderte in der ORF-Pressestunde die
Offenlegung aller öffentlichen Förderungen. "Genau das ist es, was
wir für Wien wollen. Eine transparente Förderlandschaft", sieht sich
Wolf vom RH-Präsidenten bestätigt.
Die SPÖ spiele mit den Mitteln der Stadt Wien Monopoly und versuche
sich in die Zivilgesellschaft gewinnbringend einzukaufen. "Das hat
mit transparenter Subventions- und Förderpolitik nichts zu tun. Wien
braucht den von uns geforderten Subventionsbericht wie ein Stück
Brot, denn erst dann wird transparent, wer auf welcher Grundlage in
Wien Förderungen bekommt", erklärt Wolf. "Der Rückenwind vom
Rechnungshofpräsidenten tut gut und bekräftigt unsere Forderung nach
mehr Fördertransparenz in Wien!"
Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]
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