Strafjustiz bei Neonazi-Verfahren gegen NVP und "Bunte" noch immer säumig

Linz (OTS) - Im August hat die SPÖ Oberösterreich aufgezeigt, dass
die Staatsanwaltschaften Linz und Wels ein Jahr nach den Anzeigen der
Wahlbehörden gegen die "Nationale Volkspartei" (NVP) und "Bunten"
keine strafrechtlichen Konsequenzen gezogen haben. Dies, obwohl gegen
beide rechtsextreme Gruppen massives Belastungsmaterial vorliegt und
der Verfassungsgerichtshof die Wahlausschlüsse längst bestätigt hat.

"Auch in den letzten vier Wochen hat sich an der untragbaren
Säumigkeit gegenüber braunen Umtrieben nichts geändert", stellt
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest. "Justizministerin
Bandion-Ortner ist für dieses Versagen der Strafjustiz
mitverantwortlich. Denn schon im April hat die SPÖ Oberösterreich die
Ministerin informiert."

Die SPÖ Oberösterreich gibt angesichts der mehr als bedenklichen
Verschleppung von Neonazi-Prozessen nicht auf, sondern hat jetzt
durch den SPÖ-Justizsprecher im Nationalrat, Abgeordneten Dr. Hannes
Jarolim, eine umfangreiche Parlamentarische Anfrage an die
Justizministerin gerichtet.

"Frau Bandion-Ortner muss uns erklären, warum in ihrem Ressort auch
bei der Strafverfolgung von Fällen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung nichts weitergeht", sagt Horner. "Wir fordern die
Ministerin erneut auf, endlich dafür zu sorgen, dass die
Staatsanwaltschaften Linz und Wels gegen NVP und "Bunte" im Sinne des
NS-Verbotsgesetzes vorgehen!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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