STRASSER zu Fluggastdaten-Austausch mit Amerika: EU-Daten schützen

Brüssel, 19. September 2010 (OTS) "Wie schon beim erfolgreich
beschlossenen Swift-Bankdaten-Abkommen mit Amerika müssen auch bei
den kommenden Verhandlungen über ein EU-US Fluggastdatenabkommen
unsere Bürgerrechte und europäische Datenschutzstandards im
Mittelpunkt stehen", betont ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst
Strasser. ****

Kommende Woche will EU-Kommissarin Cecilia Malmström den
Europaabgeordneten in Straßburg die Verhandlungsleitlinien für ein
neues Abkommen mit den USA vorstellen - und wie schon beim Swift-
Abkommen hat das Europaparlament auch hier ein Vetorecht. "Wir
müssen die Amerikaner daran erinnern, dass wir Partner sind.
Malmström muss sehr selbstbewusst in die Verhandlungen mit den USA
gehen und im Abkommen die teilweise gegensätzlichen
Vorstellungen und Gesetzeslagen hinsichtlich Datenschutz zu Gunsten
unserer Bürger überbrücken", so Strasser, der Verfasser der
offiziellen Stellungnahme des außenpolitischen Ausschuss des
Parlaments.

Strasser hatte als Chefverhandler der EVP-Fraktion im Juli beim
SWIFT-Abkommen erfolgreich seine Forderungen durchgesetzt. Er will
auch bei diesem Abkommen nicht klein beigeben: "Die USA darf
außerdem künftig nicht mehr in der Lage sein, auf
Reservierungssysteme europäischer Fluglinien einfach zugreifen zu
können. Sensible Daten müssen schon vorher auf europäischem Boden
ausgefiltert werden.', so Strasser. Zudem müsse dringend geklärt
werden, ob die USA nicht ohnehin über existierende
Reservierungssysteme bereits Zugang zu europäischen Fluggastdaten
haben, da solche Systeme häufig auf amerikanischem Boden betrieben
würden.

Rückfragehinweis: Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst,
Tel.: +32-473-311175 andrea.strasser@europarl.europa.eu

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