Wehsely: Marek und Fekter - gemeinsam gegen die sozial Schwächsten

Wien (OTS/SPW) - "Ein Schaustück für innerfraktionelle Kommunikation" sei die Zusammenarbeit von ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, erklärte heute Freitag die Wiener Sozialstadträtin und stellvertretende Vorsitzende der SPÖ-Wien Sonja Wehsely. "Fekters Schützenhilfe für Marek ist gründlich daneben gegangen." Innenministerin Fekter hatte - in Anlehnung an Staatssekretärin Mareks Vorschlag von Anfang der Woche -vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose auch bei der Polizei zu beschäftigen und dachte dabei "zum Beispiel an die Schulwegsicherung und ähnliche Aufgaben". Einen Halbtag später berichtete die APA von einem entsprechenden Projekt aus Graz, das gescheitert sei. "Was von Mareks Vorschlag nach drei Tagen übrig bleibt, ist ein ungustiöser Wahlkampfgag ohne Inhalt. Der Versuch Mareks, auf Kosten der sozial Schwächsten zu mobilisieren, ist missglückt." ****

"Die Wiener Mindestsicherung ist seit 1. September 2010 in Kraft und wird mit großem Erfolg umgesetzt. Die Mindestsicherung ist das Trampolin in ein eigenständiges Leben. Ziele sind die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut sowie die österreichweite Einführung von Wiener Sozialstandards", so Wehsely.

Der Bezug der Mindestsicherung ist an die Arbeitsbereitschaft geknüpft, bei Arbeitsverweigerung gibt es Leistungskürzungen und im Extremfall entfällt der Leistungsanspruch bis zu einem Sockelbetrag von 25 Prozent (Wohnkostenanteil). Ausnahmen gibt es nur bei Personen, die Kinder bis zum 3. Lebensjahr betreuen, pflegebedürftige Angehörige haben oder bei Sterbebegleitung sowie bei Arbeitsunfähigen und MindestsicherungsbezieherInnen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben. Ebenfalls von der Arbeitssuche befreit sind SchülerInnen.

Das Pilotprojekt "Step2Job" unterstützt arbeitsfähige SozialhilfebezieherInnen dabei, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Anfang September wurde "Step2Job" auf ganz Wien ausgerollt. "Weil ein Job, von dem man leben kann, die beste soziale Absicherung bietet", schloss Wehsely. (Schluss)

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