Wehsely: Marek und Fekter - gemeinsam gegen die sozial Schwächsten

Wien (OTS/SPW) - "Ein Schaustück für innerfraktionelle
Kommunikation" sei die Zusammenarbeit von ÖVP-Spitzenkandidatin
Christine Marek und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, erklärte heute
Freitag die Wiener Sozialstadträtin und stellvertretende Vorsitzende
der SPÖ-Wien Sonja Wehsely. "Fekters Schützenhilfe für Marek ist
gründlich daneben gegangen." Innenministerin Fekter hatte - in
Anlehnung an Staatssekretärin Mareks Vorschlag von Anfang der Woche -
vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose auch bei der Polizei zu
beschäftigen und dachte dabei "zum Beispiel an die Schulwegsicherung
und ähnliche Aufgaben". Einen Halbtag später berichtete die APA von
einem entsprechenden Projekt aus Graz, das gescheitert sei. "Was von
Mareks Vorschlag nach drei Tagen übrig bleibt, ist ein ungustiöser
Wahlkampfgag ohne Inhalt. Der Versuch Mareks, auf Kosten der sozial
Schwächsten zu mobilisieren, ist missglückt." ****

"Die Wiener Mindestsicherung ist seit 1. September 2010 in Kraft
und wird mit großem Erfolg umgesetzt. Die Mindestsicherung ist das
Trampolin in ein eigenständiges Leben. Ziele sind die verstärkte
Bekämpfung und Vermeidung von Armut sowie die österreichweite
Einführung von Wiener Sozialstandards", so Wehsely.

Der Bezug der Mindestsicherung ist an die Arbeitsbereitschaft
geknüpft, bei Arbeitsverweigerung gibt es Leistungskürzungen und im
Extremfall entfällt der Leistungsanspruch bis zu einem Sockelbetrag
von 25 Prozent (Wohnkostenanteil). Ausnahmen gibt es nur bei
Personen, die Kinder bis zum 3. Lebensjahr betreuen, pflegebedürftige
Angehörige haben oder bei Sterbebegleitung sowie bei Arbeitsunfähigen
und MindestsicherungsbezieherInnen, die das gesetzliche Pensionsalter
erreicht haben. Ebenfalls von der Arbeitssuche befreit sind
SchülerInnen.

Das Pilotprojekt "Step2Job" unterstützt arbeitsfähige
SozialhilfebezieherInnen dabei, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Anfang September wurde "Step2Job" auf ganz Wien ausgerollt. "Weil ein
Job, von dem man leben kann, die beste soziale Absicherung bietet",
schloss Wehsely. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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