Klubobmann Steinkellner: Oberösterreichs Tierschutz ist Dauerbaustelle

Linz, 17.Sept.2010 (OTS) - "Was die zuständigen Politiker in den
letzten Jahren beim Tierschutz versäumten, müssen nun Beamte und
Steuerzahler mühselig und teuer ausbaden", stellte heute
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner zum Bericht des
Landesrechnungshofes über die Oö. Tierheimstiftung fest.

"Da ist wohl seit Jahren der größte bekanntgewordene Fall von
Misswirtschaft in einem Landesressort. Die Ursache für das völlige
Versagen des in der letzten Legislaturperiode zuständigen Mitgliedes
der Landesregierung bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes liegt
offensichtlich auch daran, dass bei mehreren Entscheidungen das
parteipolitische Kalkül stärker im Vordergrund stand als eine für die
Steuerzahler und die Tiere günstige Lösung!"

Da sei es kein Wunder, dass ein Groß-Spender sein Geld zurückverlangt
und für einen nicht notwendigen Gnadenhof mehr als eine Million Euro
in den Sand gesetzt wurden.

Klubobmann Steinkellner verlangt, dass die Empfehlungen des
Landesrechnungshofes rasch und zielstrebig umgesetzt werden.
"Vor allem ist es einmal notwendig, dass für den Tierschutz in
Oberösterreich eine generelle Regelung geschaffen wird, wie die
bestehenden Tierschutzvereine ihren Aufgaben nachkommen können.
Derzeit gibt es dafür überhaupt keinen Plan, es fehlt eine
Tierschutzstrategie, es fehlen die Konzepte und Richtlinien. Außerdem
braucht man Standards für die Tierheime", stellte Steinkellner fest.

Zwttl.: Tierheimstiftung in Landesgesellschaft für Tierschutz
umwandeln.

Da auch der Landesrechnungshof die Konstruktion einer Stiftung für
die Umsetzung der Tierschutzziele als eher nicht geeignet ansieht,
schlägt FPÖ-Klubobmann Steinkellner vor, die Tierheimstiftung in eine
Landesgesellschaft für Tierschutz umzuwandeln.
"Diese soll mit den bestehenden Tierheimen Leistungsverträge zur
Erfüllung der Aufgaben abschließen, die sich aus dem Tierschutzgesetz
ergeben. Vor allem ist aber in Zukunft darauf zu achten, dass die
Zahl der in Tierheimen betreuten Tiere nicht weiter steigt. Tierheime
dürfen nicht zum Selbstzweck und zu Daueraufenthaltseinrichtung für
Tiere werden. Es gilt, für die dort untergebrachten Tiere möglichst
bald wieder Menschen zu finden, die sie betreuen. Dafür sollten sich
die Tierheimbetreiber einsetzen."

Zwttl.: Kampf gegen illegalen Tierhandel forcieren.

Natürlich sei auch stärker gegen den illegalen Tierhandel vorzugehen.
FPÖ-Klubobmann Steinkellner weist darauf hin, dass viele jener Tiere,
die letztlich in den Heimen landen, aus Massenzüchtungen in
vorwiegend osteuropäischen Ländern stammen.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 250 55 74

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