- 17.09.2010, 12:28:02
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VP-Wolf: Öffentliche Auftragsvergabe an Firmengeflecht der SPÖ ist demokratiepolitisches Ärgernis
Politischer Machtmissbrauch durch SPÖ Wien gereicht WienerInnen zum Nachteil
Wien (OTS) - Wenn die Stadt Wien Aufträge vergibt, profitieren
besonders jene Firmen, die im Eigentum oder im unmittelbaren Einfluss
der SPÖ Wien stehen. Und diese haben wiederum die Aufgabe, die Partei
zu unterstützen, wie selbst die Geschäftsführer der SPÖ-Firmen in
aller Öffentlichkeit unumwunden zugeben. "Es ist demokratiepolitisch
höchst bedenklich, wenn eine Partei wie die SPÖ in Wien ihre absolute
Macht derart unverblümt zum eigenen Vorteil ausnutzt", so ÖVP Wien
Gemeinderat Franz Ferdinand Wolf.
Die ÖVP hat zum Thema SPÖ-Firmenimperium als Nutznießer der Stadt
Wien im heutigen Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an den Herrn
Bürgermeister gestellt. Das Firmengeflecht der SPÖ umfasst
Medienunternehmen, Veranstaltungsfirmen, Bauträger, Marketingfirmen
und zahlreiche Beteiligungen an Firmen, die bei öffentlichen
Aufträgen der Stadt Wien regelmäßig zum Zug kommen.
"Die SPÖ Wien hat in Wien ein machtpolitisches Perpetuum Mobile
aufgebaut, bei dem es mit der SPÖ nur einen Gewinner gibt, aber 1,7
Millionen Wienerinnen und Wiener sind dabei Verlierer. Wir fordern
Bürgermeister Häupl auf, Regeln festzulegen, damit die politische
Macht in Wien nicht weiterhin finanziell missbraucht werden kann", so
Wolf abschließend.
Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]
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