VP-Wolf: Öffentliche Auftragsvergabe an Firmengeflecht der SPÖ ist demokratiepolitisches Ärgernis

Politischer Machtmissbrauch durch SPÖ Wien gereicht WienerInnen zum Nachteil

Wien (OTS) - Wenn die Stadt Wien Aufträge vergibt, profitieren besonders jene Firmen, die im Eigentum oder im unmittelbaren Einfluss der SPÖ Wien stehen. Und diese haben wiederum die Aufgabe, die Partei zu unterstützen, wie selbst die Geschäftsführer der SPÖ-Firmen in aller Öffentlichkeit unumwunden zugeben. "Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn eine Partei wie die SPÖ in Wien ihre absolute Macht derart unverblümt zum eigenen Vorteil ausnutzt", so ÖVP Wien Gemeinderat Franz Ferdinand Wolf.

Die ÖVP hat zum Thema SPÖ-Firmenimperium als Nutznießer der Stadt Wien im heutigen Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister gestellt. Das Firmengeflecht der SPÖ umfasst Medienunternehmen, Veranstaltungsfirmen, Bauträger, Marketingfirmen und zahlreiche Beteiligungen an Firmen, die bei öffentlichen Aufträgen der Stadt Wien regelmäßig zum Zug kommen.

"Die SPÖ Wien hat in Wien ein machtpolitisches Perpetuum Mobile aufgebaut, bei dem es mit der SPÖ nur einen Gewinner gibt, aber 1,7 Millionen Wienerinnen und Wiener sind dabei Verlierer. Wir fordern Bürgermeister Häupl auf, Regeln festzulegen, damit die politische Macht in Wien nicht weiterhin finanziell missbraucht werden kann", so Wolf abschließend.

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