Marina Nautica Novigrad - Begehren der Hypo Alpe Adria auf Lizenzübertragung

Wien (OTS) - Nach Informationen der kroatischen Presse hat die Regierung Kroatiens in der Frage des Lizenzstreites, über den in den letzten Tagen medial berichtet wurde, eine politische Entscheidung getroffen.

Demnach soll dem Antrag der Hypo-Alpe-Adria-Bank zur Übertragung der Nutzungslizenz der Marina Nautica Novigrad entsprochen werden. Als Eigentümer der Muttergesellschaft, welche über ihre Tochtergesellschaft Civitas Nova dd die Marina betreibt und die dazugehörige Lizenz hält, gebe ich folgende Stellungnahme ab:

Uns ist diese angebliche Entscheinung noch nicht zugegangen; wir kennen daher auch noch kein Details. Sollte sie tatsächlich so erlassen werden, werden wir sie in jedem Fall rechtlich vollumfänglich bekämpfen, da sie nach Ansicht kroatischer Rechtsexperten rechtwidrig ist. Dies vor unter Anderem deswegen, weil eine Entscheidung betreffend die Übertragung der Lizenz getroffen wurde, ohne zuvor die Ergebisse laufender anderer rechtlicher Verfahren abgewartet zu haben. Die kroatische Regierung scheint eine politische Entscheidung getroffen zu haben, um der Hypo-Alpe-Adria-Bank ein Entgegenkommen zu erweisen,Wir empfinden diese Entscheidung als glatte Enteignung und werden uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen, notfalls auch unter Inaspruchnahme bestimmter Europäischer Instanzen und Gerichte.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Hypo-Alpe-Adria-Bank in den letzten Jahren nach Rechtsmeinung unserer lokalen Juristen unserer Gesellschaft und anderen Unternehmen gegenüber vertragswidrig gehandelt hat, und uns daher Schadenersatzansprüche zustehen. Wir werden nunmehr die vor mehr als einem Jahr noch vom Voreigentümer bei Gericht eingebrachte diesbezügliche Schadenersatzklage in vollem Umfang verfolgen. Nachdem es mehrere Causen sind, die in mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang stehen, betragen die Streitwerte dieser Klagen gegen die Hypo-Gruppe zusammen knapp dreihundertmillionen Euro.

Die oben angesprochene Causa hat nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern darüber hinaus wird man sich auch mit der politischen Frage beschäftigen müssen, wann und wo möglicherweise österreichische Politiker interveniert haben, um der Hypo-Alpe-Adria-Bank dieses Entgegenkommen zu ermöglichen.

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