Unglaubliche Entgleisung einer EU-Kommissarin - Österreich soll Sarkozy den Rücken stärken
Wien (OTS) - Der BZÖ-Menschenrechtssprecher und stellvertretende
BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz forderte heute SPÖ-Bundeskanzler Faymann
auf, beim Brüsseler EU-Gipfel dem französischen Präsidenten Nicolas
Sarkozy beim Thema Abschiebung von Roma aus Frankreich den Rücken zu
stärken. Die abgehobenen EU-Gagenkaiser und Bonzen sollten endlich
damit aufhören, sich in interne Angelegenheiten der Länder
einzumischen. Die Asylpolitik sei noch immer in den Händen der
Mitgliedsstaaten und sei von diesen auch zu verwalten, zumal die
europäische Asylpolitik auf allen Ebenen versagt habe. "Die Aussage
von EU-Kommissarin Reding, welche die Abschiebung mit den
Deportationen der Nazis verglichen hatte, ist ein Skandal der
Sonderklasse und eine unglaubliche Verharmlosung des Nazi-Regimes.
Reding ist in ihrer Position völlig untragbar geworden und muss
sofort zurücktreten. Faymann muss jetzt als österreichischer
Bundeskanzler deutliche Worte finden und Sarkozy mit aller Kraft
unterstützen", betonte Grosz.
Der BZÖ-Menschenrechtssprecher sieht in Zusammenhang mit der
ausufernden Bettlerkriminalität auch in Österreich diesbezüglich
enormen Handlungsbedarf. "Insbesondere in den Städten Graz und Wien
ziehen organisierte und kriminelle Bettlerbanden aus dem Osten den
Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche. Erst vor
wenigen Tagen wurde in Österreich ein Bandencapo, der Behinderte und
Kinder zum Betteln gezwungen und damit monatlich 200.000 Euro
verdient haben soll, festgenommen. Rot und Schwarz schauen dabei
tatenlos zu und machen sich damit dem modernen Menschenhandel
mitschuldig", so Grosz der ein Verbot der organisierten Bettelei
verlangte.
"Ich unterstütze den französischen Präsidenten in seiner Ansicht,
dass kriminelle Ausländer im Land nichts verloren haben, voll und
ganz. Auch in Österreich wird von der rot-schwarzen Bundesregierung
die Abschiebepraxis viel zu milde und zögerlich gehandhabt.
Ausländer, die sich nicht ordentlich benehmen und kriminell werden,
haben sofort abgeschoben zu werden. Auch Faymann soll sich dessen
endlich bewusst werden und sich an der Politik Sarkozys ein Beispiel
nehmen", so der stv. BZÖ-Chef.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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