EU-Gipfel: BZÖ-Grosz fordert umgehenden Rücktritt von Reding

Unglaubliche Entgleisung einer EU-Kommissarin - Österreich soll Sarkozy den Rücken stärken

Wien (OTS) - Der BZÖ-Menschenrechtssprecher und stellvertretende BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz forderte heute SPÖ-Bundeskanzler Faymann auf, beim Brüsseler EU-Gipfel dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beim Thema Abschiebung von Roma aus Frankreich den Rücken zu stärken. Die abgehobenen EU-Gagenkaiser und Bonzen sollten endlich damit aufhören, sich in interne Angelegenheiten der Länder einzumischen. Die Asylpolitik sei noch immer in den Händen der Mitgliedsstaaten und sei von diesen auch zu verwalten, zumal die europäische Asylpolitik auf allen Ebenen versagt habe. "Die Aussage von EU-Kommissarin Reding, welche die Abschiebung mit den Deportationen der Nazis verglichen hatte, ist ein Skandal der Sonderklasse und eine unglaubliche Verharmlosung des Nazi-Regimes. Reding ist in ihrer Position völlig untragbar geworden und muss sofort zurücktreten. Faymann muss jetzt als österreichischer Bundeskanzler deutliche Worte finden und Sarkozy mit aller Kraft unterstützen", betonte Grosz.

Der BZÖ-Menschenrechtssprecher sieht in Zusammenhang mit der ausufernden Bettlerkriminalität auch in Österreich diesbezüglich enormen Handlungsbedarf. "Insbesondere in den Städten Graz und Wien ziehen organisierte und kriminelle Bettlerbanden aus dem Osten den Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche. Erst vor wenigen Tagen wurde in Österreich ein Bandencapo, der Behinderte und Kinder zum Betteln gezwungen und damit monatlich 200.000 Euro verdient haben soll, festgenommen. Rot und Schwarz schauen dabei tatenlos zu und machen sich damit dem modernen Menschenhandel mitschuldig", so Grosz der ein Verbot der organisierten Bettelei verlangte.

"Ich unterstütze den französischen Präsidenten in seiner Ansicht, dass kriminelle Ausländer im Land nichts verloren haben, voll und ganz. Auch in Österreich wird von der rot-schwarzen Bundesregierung die Abschiebepraxis viel zu milde und zögerlich gehandhabt. Ausländer, die sich nicht ordentlich benehmen und kriminell werden, haben sofort abgeschoben zu werden. Auch Faymann soll sich dessen endlich bewusst werden und sich an der Politik Sarkozys ein Beispiel nehmen", so der stv. BZÖ-Chef.

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