• 15.09.2010, 12:05:26
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KPÖ warnt vor Teuerungswelle nach Landtagswahl

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): Schluss mit Massensteuern, Reiche müssen endlich zur Kasse gebeten werden

Graz (OTS) - Nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien
droht der Bevölkerung ein drastisches Belastungspaket. Auch wenn es
die Regierung vermeidet, über Details zu sprechen, ist inzwischen
durchgesickert, dass es zu einer Verteuerung der Autobahn-Vignette um
beinahe 25 Prozent kommen soll. Das werde wieder genau jene am
härtesten treffen, die bereits jetzt unter der Teuerung leiden,
betont die steirische KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler.

Die KPÖ lehnt Massensteuern vehement ab, so Klimt-Weithaler, die
dem Nationalrat vor einem Jahr über 5000 steirische Unterschriften
für eine Reichensteuer übergeben hat. Die SPÖ rede vor den Wahlen von
einem gerechten Steuersystem, nach den Wahlen werde aber wieder in
die Tasche der arbeitenden Menschen gegriffen, die bereit jetzt kaum
noch über die Runden kommen. Auch die FPÖ hat bereits ausgeschlossen,
sich für ein Besteuerung großer Vermögen einzusetzen.

Claudia Klimt-Weithaler: "Die Bevölkerung muss für die
Bankenrettung teuer bezahlen, während das Vermögen der
österreichischen Superreichen jährlich um 8 bis 10 Prozent wächst.
Diese entfesselte Steuerpolitik wird zur Verarmung immer größerer
Teile der Bevölkerung führen. Wir brauchen einen gesetzlichen
Mindestlohn, mit dem sich die Leute das Leben wieder leisten können.
Und wir müssen endlich jene zur Kasse bitten, denen wir die
Sparpakete zu verdanken haben. Die arbeitenden Menschen haben die
Krise nicht ausgelöst, aber sie sollen jetzt die Rechnung bezahlen,
während die Spekulanten weiterhin märchenhafte Gewinne kassieren."

Rückfragehinweis:
KPÖ Landtagsklub Steiermark, Georg Fuchs, Tel.: 0316/877-5102

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