SPÖ Kaiser: Referatsbeschneidung durch FPK/ÖVP Koalition

Klagenfurt (OTS) - Ohne den zuständigen Gesundheitsreferenten
LH-Stv. Peter Kaiser vorab zu konsultieren oder zu informieren, wurde
in der heutigen Regierungssitzung per dringlichem Antrag eine massive
Referatsbeschneidung durch die FPK/ÖVP-Koalition durchgeführt. "Als
Gesundheitsreferent verwalte ich nun nur mehr das
Krankenanstaltengesetz - ich darf beispielsweise die Experten, die in
Aufsichtsrat der Kabeg vertreten sind, nicht nominieren - das wurde
in die Hände des Finanzreferenten Harald Dobernig und des
Gemeindereferenten Josef Martinz gelegt. Gesundheit wird nun zu einer
Finanzsache" zeigt sich LH-Stv. Peter Kaiser erbost. "Damit werden
die Allmachtsfantasien der Koalition umgesetzt. Ich verspreche den
Patientinnen und den Patienten sowie den Mitarbeitern und
Mitarbeitern der Krankenanstalten aber, weiterhin auf ihre Rechte zu
achten. Ich werde weiterhin aufzeigen wenn etwas falsch läuft", so
Kaiser weiter. Diese Vorgangsweise "widerspricht den Geist
politischen Handeln und den bisherigen Gepflogenheiten in der
Landesregierung".

LR Dobernig nun in der Bundesgesundheitskommission
Durch die Referatsbeschneidung ist nun nicht der Gesundheitsreferent
sondern der Finanzreferent Vertreter in der
Bundesgesundheitskommission ist. "Der guten Kärntner
Gesundheitspolitik ist damit politisch ein Ende gesetzt worden.
An der Zuständigkeit in Punkto Personal hat sich durch die
Referatsbeschneidung nichts geändert: "Bereits seit der letzten
Regierungsbildung sind die beiden Personalreferenten LR Josef Martinz
und LR Harald Dobernig ausnahmslos für die Bestellung des
Krankenanstaltenpersonals verantwortlich".

Parteiengespräche zur Abstimmungsspende angekündigt
Eine Resolution zum Thema "Abstimmungsspende an die Kärntner
Gemeinden" wurde von LH-Stv. Peter Kaiser und LR Beate Prettner
zurückgezogen: "Man hat uns, die von uns schon lange geforderten,
Parteiengespräche zum Thema 10. Oktober fix zugesagt.

Sieben Anträge abgelehnt
Die SPÖ-Mitglieder in der Landesregierung, LH-Stv. Peter Kaiser und
LR Beate Prettner haben sieben Anträge in der Regierungssitzung
abgelehnt. Es sind dies:
? Die Errichtung einer Agrarbehörde - damit soll nur eine weitere
Behördenstruktur errichtet werden was keineswegs dem Spargedanken
entspricht.
? Wirtschaftsbericht Kärnten 2009 - die SPÖ verlangt eine
ausführliche Diskussion im Landtag.
? Grundversorgung - UVS-Bescheid - die SPÖ vertraut dem UVS und
stellt dessen Kompetenz nicht infrage.
? Bestellung der Tiesrschutzobfrau Mag. Ingrid Fischinger - die SPÖ
regte ein weiteres Hearing mit der bisherigen Tierschutzobfrau Dr.
Marina Zuzzi-Krebitz an, wurde aber seitens der FPK/ÖVP Koalition
überstimmt.
? Aufnahme eines 33,4 Millionen Euro-Kredites für das
Sanierungskonzept der Hypo Alpe Adria - dieser Kredit stellt eine zu
hohe Belastung für den Landeshaushalt dar und ist außerdem
undurchsichtig und intransparent.
? Kärntner Ortsbildpflege-Kommission - derzeit ist keine Aufgabe der
Kommission definierte, damit braucht es auch keine Kommission.
? Überplanmäßige Ausgabe für den 24-Stunden-Betreuungsdienst - die
Ausgabe von 529.000 Euro würde zu Lasten der
Behindertenhilfe/Beschäftigungstherapie gehen! Zur Bedeckung dieses
Budgetpostens wurde vom zuständigen Referenten, LR Christian Ragger,
nur 100.000 Euro vorgesehen. Und das im Wissen, dass die
24-Stunden-Betreuung mehr als 600.000 Euro kostet. Nach Kürzungen von
LR Ragger in diesem Bereich soll nun auch noch bei der
Behindertenhilfe eingespart werden!

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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