Grüne: Roma-Abschiebungen sind grober Verstoß gegen EU-Richtlinie zur Personenfreizügigkeit
Brüssel (OTS) - "EU-Justizkommissarin Reding findet genau die
richtigen Worte, wenn sie das Vorgehen der französischen Behörden
gegen Roma als Schande bezeichnet. Jetzt sind aber sie und die
Kommission gefordert, diesen scharfen Worten auch konsequente Taten
folgen zu lassen", kommentiert Ulrike Lunacek, außenpolitische
Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, die
Aussagen Redings bei der heutigen Mittags-Pressekonferenz in Brüssel.
"So wie wir Europa-Abgeordneten bereits letzte Woche mit einem
eindeutigen Votum klargestellt haben", sagt Lunacek, "darf es keine
Sonderbehandlung oder Ausnahmeregelung für Frankreich geben.
Frankreich verstößt nicht nur gegen die Grundrechtecharta. Die
Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich
einleiten, weil die französische Regierung mit ihrer
Anti-Roma-Politik die EU-Richtlinie zu Personenfreizügigkeit und
Niederlassungsfreiheit verletzt - das kann und darf von der
Kommission als Hüterin der europäischen Verträge nicht toleriert
werden. Nicht in Frankreich und nirgend woanders in der Europäischen
Union, wo Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden."
Die Europasprecherin der österreichischen Grünen zeigt sich zudem
enttäuscht, dass gerade Frankreich als einer der Gründerstaaten der
Union jetzt derartig eklatant gegen europäische Prinzipien verstößt.
Lunacek: "Wenn Frankreich unter Sarkozy gegen seine europäische
Ausrichtung verstößt, ist es nötig, dass die EU-Kommission mit aller
Vehemenz auf die Einhaltung des europäischen Wertekatalogs drängt.
Deswegen Bravo Kommissarin Reding! Deswegen kein Pardon mit Präsident
Sarkozy!"
Rückfragehinweis:
Die Grünen
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