Lunacek: "EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreichs Romapolitik eröffnen"

Grüne: Roma-Abschiebungen sind grober Verstoß gegen EU-Richtlinie zur Personenfreizügigkeit

Brüssel (OTS) - "EU-Justizkommissarin Reding findet genau die richtigen Worte, wenn sie das Vorgehen der französischen Behörden gegen Roma als Schande bezeichnet. Jetzt sind aber sie und die Kommission gefordert, diesen scharfen Worten auch konsequente Taten folgen zu lassen", kommentiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, die Aussagen Redings bei der heutigen Mittags-Pressekonferenz in Brüssel.

"So wie wir Europa-Abgeordneten bereits letzte Woche mit einem eindeutigen Votum klargestellt haben", sagt Lunacek, "darf es keine Sonderbehandlung oder Ausnahmeregelung für Frankreich geben. Frankreich verstößt nicht nur gegen die Grundrechtecharta. Die Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten, weil die französische Regierung mit ihrer Anti-Roma-Politik die EU-Richtlinie zu Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verletzt - das kann und darf von der Kommission als Hüterin der europäischen Verträge nicht toleriert werden. Nicht in Frankreich und nirgend woanders in der Europäischen Union, wo Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden."

Die Europasprecherin der österreichischen Grünen zeigt sich zudem enttäuscht, dass gerade Frankreich als einer der Gründerstaaten der Union jetzt derartig eklatant gegen europäische Prinzipien verstößt. Lunacek: "Wenn Frankreich unter Sarkozy gegen seine europäische Ausrichtung verstößt, ist es nötig, dass die EU-Kommission mit aller Vehemenz auf die Einhaltung des europäischen Wertekatalogs drängt. Deswegen Bravo Kommissarin Reding! Deswegen kein Pardon mit Präsident Sarkozy!"

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