- 14.09.2010, 14:13:07
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Fazekas: Situation und Tätigkeiten von Staatsanwaltschaften auch Thema im Volksanwaltschaftsausschuss
Volksanwaltschaft für BürgerInnen unverzichtbare Einrichtung
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des heute tagenden
Volksanwaltschaftsausschuss im Parlament thematisierte
SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Hannes Fazekas die Situation und
Tätigkeiten von Staatsanwaltschaften. "Rund um die Problematik und
Diskussion der Staatsanwaltschaften, ist das Wesentliche und
Wichtige, effektive Strukturen zu schaffen, um schnelle Verfahren für
Betroffene zu ermöglichen, jedoch keine Mehrbelastungen für
StaatsanwältInnen herbei zu führen", so Fazekas am Dienstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Ob dies die Personalsituation betreffe oder die
Verschlankung gewisser Bürokratien, dies gelte es, zu prüfen und
danach zu handeln. ****
Fazekas betonte die Bedeutung der Volksanwaltschaft als
Bündnispartner der österreichischen Bürgerinnen und Bürger und die
positive Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Parlament.
"Die Volksanwaltschaft ist in vielen Bereichen ein wichtiger Partner
für uns ParlamentarierInnen. Nur wenn wir wissen, wo der Schuh
drückt, können wir konkrete Gesetzesänderungen im Sinne der Menschen
initiieren, wie zum Beispiel die Schaffung einer Rechtsgrundlage für
die Durchführung der bundesweiten 'Gesundheitsstraße', die seit
19.08.2010 in Kraft ist", so der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher. In
dem Zusammenhang bedankte sich Fazekas bei den VolksanwältInnen und
deren Team für die herausragende Arbeit. (Schluss) up/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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