Brunner: Regierung holt sich "Terror-Berater" zur Kriminalisierung von AktivistInnen

Wien (OTS) - Steve Solley, früherer Beamte einer Spezialeinheit
der britischen Polizei und selbsternannter "Sicherheitsberater" im
Bereich Terrorismus mit dem Schwerpunkt Umwelt- und
Tierschutzextremismus ist - wie er sagt - seit sechs Jahren "in regem
Kontakt mit österreichischen Behörden und Unternehmen" und rät dazu,
eine Sondergesetzgebung für "Verbrechen" von "Tier- und
Umweltschutzextremisten" einzuführen. Unternehmern rät er, gleich am
Beginn von Umwelt- und Tierschutzkampagnen die Polizei einzuschalten.

"Offensichtlich operieren im Hintergrund "Terror-Berater", die von
der Politik und Unternehmen dafür bezahlt werden, Strategien zu
entwickeln, nicht genehme Kampagnen oder unliebsamen Protest der
Zivilgesellschaft zu verhindern und als "Verbrechen" darzustellen,
damit die Macht- und Profitinteressen ungehindert ausgeübt werden
können", zeigt sich die Umwelt- und Tierschutzsprecherin der Grünen,
Christiane Brunner, empört und kündigt parlamentarische Anfragen an
das Innen- und Justizministerium an.

In der Realität werden diese Ratschläge offenbar schon umgesetzt. Mit
dem § 278a StGB wurde bereits die Möglichkeit geschaffen, die Arbeit
von kritischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) massiv zu
unterdrücken und den "Anti-Mafia-Paragrafen" missbräuchlich immer
häufiger gegen die Zivilgesellschaft einzusetzen. Dabei reicht für
den Ermittlungsauftrag die bloße Unterstellung der Bildung einer
kriminellen Organisation bereits aus, um das gesamte Arsenal an
Überwachungsmethoden zum Einsatz zu bringen. "Diese massiven
Überwachungs- und Androhungsmethoden verhindern jede Aktion oder
Kampagne - sei es im Bereich Tier- oder Umweltschutz", warnt die
Umweltsprecherin der Grünen und betont, dass seitens der Grünen ein
Antrag zur dringenden Reform des § 278a StGB eingebracht wurde.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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