FP Hafenecker: Skylink RH Bericht muss in den NÖ-Landtag

St. Pölten (OTS) - "Der VfGH ist zur Kenntnis gelangt, dass es
sehr wohl gerechtfertigt ist, Unternehmen, wie etwa den Flughafen
Wien vom Rechnungshof prüfen zu lassen, wenn das Land als Teilhaber
dort eine dominierende Stellung einnimmt. Deshalb haben die Landtage
von Wien und Niederösterreich auch eine solche Prüfung verlangt,
mittlerweile ist auch der entsprechende Rohbericht vorhanden. Umso
erstaunlicher scheint mir die Vorgehensweise der Landeshauptleute von
Wien und Niederösterreich, die diesen Bericht unter Verschluss halten
und nicht einmal ihre Landesregierungen damit befassen!", sagt der
Luftfahrtssprecher der FPÖ im NÖ Landtag, LAbg. Christian Hafenecker.

Für den Abgeordneten ist diese Vorgehensweise ein Beleg dafür, dass
es VP und SP in Sachen Skylink nicht um Aufklärung, sondern um
bestmögliche Vertuschung geht.
"Rot und Schwarz befinden sich in dieser Angelegenheit in
gegenseitiger Geiselhaft und LH Pröll möchte seinem Freund Michael
Häupl offensichtlich noch über die Wiener GR-Wahl helfen!", so
Hafenecker weiter!"

Der Abgeordnete fordert in dieser Angelegenheit eine sofortige
Befassung der Landesregierungen und Landtage von Wien und
Niederösterreich.
"VP und SP sind in dieser Causa beide befangen, es ist daher
vollkommen inakzeptabel, derart brisantes Material an der Opposition
vorbeizuschleusen. Wenn der VfGH sagt, dass die Landtage dem
Rechnungshof einen Prüfauftrag erteilen können, so steht für mich
analog dazu auch die Berichtspflicht an die Landesparlamente außer
Frage. Ich werde daher noch diese Woche eine entsprechende Anfrage an
LH Pröll richten. Am Flughafen sind, nicht zuletzt durch politische
Freunderlwirtschaft, hunderte Millionen Euro vernichtet worden, jetzt
ist lückenlose Aufklärung angesagt!", schließt der Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Tel.: 02742900513441
mailto:post.fpklub@noel.gv.at
www.fpoe-noe.at

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