Die Angst frisst das Budget auf (von Ralf Mosser)

Ausgabe 13. Sep. 2010

Klagenfurt (OTS) - Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger forderte gestern in Sachen Verwaltungsreform von den wahren Machtakteuren "Mut zur Tat". Als gelernter Österreicher glaubt aber auch er nicht mehr so recht an den großen Wurf, deshalb sollte man dort beginnen, "wo der Reformbedarf auf der Hand liegt". Konkret nannte er das Schul- und das Gesundheitswesen. In beiden Bereichen haben sich die Spitzen der Bundesregierung bis jetzt nicht gerade als tollkühne Reformer ausgezeichnet. Bei der Schule gingen Faymann und Pröll zuerst vor der Gewerkschaft und dann vor den Landeshauptleuten in die Knie, im Gesundheitsbereich ist eine Reform unmöglich, weil die Landesfürsten bei "Spitälerschließungen" sofort die Notbremse ziehen. Angst frisst im Fall Verwaltungsreform allerdings nicht nur die Seele auf, sondern leider auch einen Großteil des Budgets.

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