- 12.09.2010, 19:38:36
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Die Angst frisst das Budget auf (von Ralf Mosser)
Ausgabe 13. Sep. 2010
Klagenfurt (OTS) - Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart
Holzinger forderte gestern in Sachen Verwaltungsreform von den wahren
Machtakteuren "Mut zur Tat". Als gelernter Österreicher glaubt aber
auch er nicht mehr so recht an den großen Wurf, deshalb sollte man
dort beginnen, "wo der Reformbedarf auf der Hand liegt". Konkret
nannte er das Schul- und das Gesundheitswesen. In beiden Bereichen
haben sich die Spitzen der Bundesregierung bis jetzt nicht gerade als
tollkühne Reformer ausgezeichnet. Bei der Schule gingen Faymann und
Pröll zuerst vor der Gewerkschaft und dann vor den Landeshauptleuten
in die Knie, im Gesundheitsbereich ist eine Reform unmöglich, weil
die Landesfürsten bei "Spitälerschließungen" sofort die Notbremse
ziehen. Angst frisst im Fall Verwaltungsreform allerdings nicht nur
die Seele auf, sondern leider auch einen Großteil des Budgets.
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