Anhaltend teurer Sprit: Tumpel gegen höhere Mineralölsteuer

Wien (OTS) - Seit Wochen verharren die Spritpreise auf hohem
Preisniveau, für eine Tankfüllung zahlen die AutofahrerInnen derzeit
um fast sechs Euro mehr als Anfang September des Vorjahrs. Vor diesem
Hintergrund lehnt die AK eine Erhöhung der MÖST vehement ab: Die
vorgeschlagene Erhöhung der Mineralölsteuer um zehn Cent pro Liter
würde für einen Durchschnittspendler nochmals Mehrkosten von 120 Euro
im Jahr bedeuten. "Diese Krot wollen wir nicht schlucken, es kann
nicht sein, dass die Autofahrer draufzahlen, vor allem jene, die auf
ihr Auto angewiesen sind", betont AK Präsident Herbert Tumpel.

Nach wie vor ist völlig unklar, wie diese hohen Spritpreise
zustande kommen, da der Preisfindungsmechanismus nicht transparent
ist. Daher hat die AK EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in
einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung dringend dazu
aufgefordert, die Preisbildungsmechanismen im Mineralölbereich auf
eu-ropäischer Ebene gründlich zu untersuchen. Die Mineralölfirmen
rechtfertigen ihre Preiserhöhungen oft mit internationalen
Preisbewegungen, vor allem am Rotterdamer Handelsplatz. Erst vor
kurzem hat die Bundeswettbewerbsbehörde in einer Untersuchung über
die Platts-Notierungen (private Informationsplattform für Angebot und
Nachfrage am Ölmarkt) festgestellt, dass es nur der EU-Kommission
möglich ist nachzuvollziehen, ob die Transparenz bei dieser Art der
Preisbildung ausreichend ist. Allerdings läuft die Preis-findung hier
nach wie vor völlig intransparent ab. Die AK fordert die
EU-Kommission daher auf, hier aktiv zu werden.

Aber auch in Österreich sind die Hausaufgaben noch nicht erledigt.
"Wir brauchen rasche und konkrete Maßnahmen, sowohl in Österreich
als auch auf EU-Ebene", fordert AK Präsident Tumpel. Der
Wirtschaftsminister ist aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen
und Maßnahmen, die bereits am Tisch liegen, rasch umzusetzen.

Die AK fordert daher:
+ Keine Erhöhung der Mineralölsteuer!
+ Das tägliche Spritpreismonitoring muss wieder eingeführt werden,
damit die Autofahrer mehr Klarheit bei den Preisen haben und eine
strengere Kontrolle der Unternehmen möglich ist.
+ Die Tankstellen-Verordnung gilt nur noch bis Jahresende, sie muss
dringend verlängert werden.
+ Die Treibstoffpreise an der Straßen-Anzeigetafel müssen
einheitlich geregelt werden: Die Preise müssen gleich gereiht und in
einer Mindestschriftgröße angeschrieben werden. Ein entsprechender
Verordnungsentwurf liegt bereits seit Ende 2008 in der Schublade des
Wirtschaftsministeriums - lediglich der Erlass ist noch ausständig.
+ Reine Spekulanten müssen vom Rohstoffhandel ausgeschlossen werden.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Sonja Fercher
Tel.: +43-1 501 65-2153
mailto:sonja.fercher@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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