Studien zeigen, dass Handlungsbedarf besteht - Regierungsübereinkommen sieht Maßnahmen vor
Wien (OTS/SK) - Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer
präsentierte heute, Donnerstag, im Zuge einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Georg Serentschy (Geschäftsführer der Rundfunk
und Telekom Regulierungs-GmbH) und Maria Reiffenstein
(Sektionsleiterin für Konsumentenpolitik im BMASK) Maßnahmen zum
Schutz vor unerbetenen Anrufen - sogenannte "Cold Callings" - und
mehr Preistransparenz bei Telefontarifen - 05er- und 0720er-Nummern.
"Studien beweisen, dass zu diesem Thema Handlungsbedarf besteht", so
Hundstorfer. Auch im Regierungsübereinkommen habe sich die
Bundesregierung dazu bekannt, Konsumenten vor unerbetenen
Mehrwertnummern zu schützen. Zwei Gesetzesentwürfe zum Thema sind
derzeit in Begutachtung. ****
"Leider ist der Entwurf des Justizministeriums nicht weitreichend
genug. Wir brauchen saubere Vorgangsweisen und schärfere Sanktionen",
der Entwurf sehe lediglich ein erweitertes Rücktrittsrecht vor, so
Hundstorfer. In Deutschland sei dieselbe Maßnahme ohne Erfolg
geblieben und habe nichts an der Anzahl von Beschwerden geändert. Der
Entwurf von Infrastrukturministerin Doris Bures hingegen "bekämpft
das Problem an der Wurzel". Dieser sieht eine Verschärfung der
Sanktionen sowie ein verpflichtendes schriftliches Zustimmungsrecht
vor und ermögliche den Konsumenten drei Jahre lang Einsicht in den
von ihnen unterschriebenen Vertrag - ob es das Unternehmen möchte
oder nicht. Außerdem soll die Anrufunterdrückung bei Werbeanrufen
künftig untersagt werden.
Serentschy: Mehr Transparenz bei Tarifierung von 05er-Nummern
Serentschy, Geschäftsführer der Telekom-Regulierungsbehörde,
informierte bei der Pressekonferenz über neue Maßnahmen für
Konsumenten beim Telefonieren. Derzeit herrsche Intransparenz bei der
Tarifierung von 05er-Rufnummern. "Betreiber sollen verpflichtet
werden, 05er-Rufnummern und Festnetznummern gleich zu behandeln", um
tarifmäßige Missverständnisse künftig zu vermeiden. Die
Regulierungsbehörden erstellte daher im August eine Verordnung mit
umfassenden Regelungen, bei der sogar Mobilfunkanbieter nach einem
Appell mitwirkten. Künftig soll beispielsweise eine Ansage
klarmachen, dass das Telefonat bei Nicht-Gleichbehandlung mehr
kostet. Serentschy bedankte sich bei Hundstorfer für die große
Unterstützung in diesem Bereich.
Studie zu unerbetenen Werbeanrufen alarmiert
Die Leiterin der Sektion für Konsumentenpolitik im Sozial- und
Konsumentenschutzministerium, Maria Reiffenstein, präsentierte bei
der Pressekonferenz eine Studie über unerbetene Werbeanrufe. "Die
Konsumenten bekommen kaum Informationen wer genau sie anruft",
überdies würden sie "über ihr Rücktrittsrecht praktisch nie
informiert werden. "Das ist beunruhigend", so Reiffenstein. (Schluss)
mo
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