Hundstorfer: Schutz vor unerbetenen Werbe-Anrufen und mehr Preistransparenz bei Telefontarifen

Studien zeigen, dass Handlungsbedarf besteht - Regierungsübereinkommen sieht Maßnahmen vor

Wien (OTS/SK) - Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer präsentierte heute, Donnerstag, im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Georg Serentschy (Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) und Maria Reiffenstein (Sektionsleiterin für Konsumentenpolitik im BMASK) Maßnahmen zum Schutz vor unerbetenen Anrufen - sogenannte "Cold Callings" - und mehr Preistransparenz bei Telefontarifen - 05er- und 0720er-Nummern. "Studien beweisen, dass zu diesem Thema Handlungsbedarf besteht", so Hundstorfer. Auch im Regierungsübereinkommen habe sich die Bundesregierung dazu bekannt, Konsumenten vor unerbetenen Mehrwertnummern zu schützen. Zwei Gesetzesentwürfe zum Thema sind derzeit in Begutachtung. ****

"Leider ist der Entwurf des Justizministeriums nicht weitreichend genug. Wir brauchen saubere Vorgangsweisen und schärfere Sanktionen", der Entwurf sehe lediglich ein erweitertes Rücktrittsrecht vor, so Hundstorfer. In Deutschland sei dieselbe Maßnahme ohne Erfolg geblieben und habe nichts an der Anzahl von Beschwerden geändert. Der Entwurf von Infrastrukturministerin Doris Bures hingegen "bekämpft das Problem an der Wurzel". Dieser sieht eine Verschärfung der Sanktionen sowie ein verpflichtendes schriftliches Zustimmungsrecht vor und ermögliche den Konsumenten drei Jahre lang Einsicht in den von ihnen unterschriebenen Vertrag - ob es das Unternehmen möchte oder nicht. Außerdem soll die Anrufunterdrückung bei Werbeanrufen künftig untersagt werden.

Serentschy: Mehr Transparenz bei Tarifierung von 05er-Nummern

Serentschy, Geschäftsführer der Telekom-Regulierungsbehörde, informierte bei der Pressekonferenz über neue Maßnahmen für Konsumenten beim Telefonieren. Derzeit herrsche Intransparenz bei der Tarifierung von 05er-Rufnummern. "Betreiber sollen verpflichtet werden, 05er-Rufnummern und Festnetznummern gleich zu behandeln", um tarifmäßige Missverständnisse künftig zu vermeiden. Die Regulierungsbehörden erstellte daher im August eine Verordnung mit umfassenden Regelungen, bei der sogar Mobilfunkanbieter nach einem Appell mitwirkten. Künftig soll beispielsweise eine Ansage klarmachen, dass das Telefonat bei Nicht-Gleichbehandlung mehr kostet. Serentschy bedankte sich bei Hundstorfer für die große Unterstützung in diesem Bereich.

Studie zu unerbetenen Werbeanrufen alarmiert

Die Leiterin der Sektion für Konsumentenpolitik im Sozial- und Konsumentenschutzministerium, Maria Reiffenstein, präsentierte bei der Pressekonferenz eine Studie über unerbetene Werbeanrufe. "Die Konsumenten bekommen kaum Informationen wer genau sie anruft", überdies würden sie "über ihr Rücktrittsrecht praktisch nie informiert werden. "Das ist beunruhigend", so Reiffenstein. (Schluss) mo

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