"Mission (im)possible - Finanzpolitik zwischen Sanierung und Belebung" - Top Experten Diskussion in der KPMG

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Erste
Group CEO Andreas Treichl, Hypo Group Chef Gottwald Kranebitter, ÖBB Holding Vorstandsvorsitzender Christian Kern und KPMG Managing Partner Michael Schlenk diskutierten gemeinsam mit Aufsichtsräten und wesentlichen Entscheidungsträgern der Wirtschaft über die aktuelle Finanzkrise und die zukünftigen finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die erforderlichen Maßnahmen zu Budgetsanierung und Konjunkturbelebung waren Schwerpunkt der gestrigen Podiumsdiskussion im Rahmen des KPMG Audit Committee Institutes in der Wiener Porzellangasse.

In seinem Impulsreferat machte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner deutlich, dass Österreich dank dem raschen und konsequenten Handeln der Bundesregierung die Finanz- und Wirtschaftskrise verhältnismäßig gut gemeistert hat, diese jedoch noch nicht vorbei ist. Das Wichtigste sei nun, den Standort Österreich attraktiv zu halten und die heimische Wirtschaft und die Kaufkraft nachhaltig zu stützen. Neben den unbedingt erforderlichen ausgabenseitigen Einsparungen nennt Mitterlehner aber auch die geplante Ökologisierung des Steuersystems, den Erhalt der Gruppenbesteuerung sowie Investitionen in Bildung und Forschung & Entwicklung um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

In der anschließenden von profil-Journalist Michael Nikbakhsh und KPMG Partnerin Barbara Polster-Grüll moderierten Diskussion nahm der Wirtschaftsminister zum geplanten Sanierungspaket der Regierung Stellung. "Wir brauchen ein intelligentes Sanierungspaket, das Spielraum für Zukunftsbereiche lässt. Es ist notwendig, gezielte Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Wenn nicht investiert wird, ist das eine Gefahr für den Standort", so Mitterlehner.

Auf die Bankensteuer angesprochen sagte Andreas Treichl er sei grundsätzlich dafür, dass Finanzdienstleister ihren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen. Er sehe aber die Lösung nicht in der in Österreich und Ungarn diskutierten Bankensteuer. "In erster Linie geht es darum Österreich gut zu positionieren und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes zu sichern. Eine hohe Bankensteuer gerade in jenen Regionen, in denen Österreich stark vertreten ist, ist kontraproduktiv", meinte Treichl.

Auch für Gottwald Kranebitter ist es unvermeidbar, dass die Banken ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. "Es ist jedenfalls wichtig auf europäischer Ebene im Gleichklang zu arbeiten, damit für Österreich kein Wettbewerbsnachteil entsteht." Darüber hinaus mahnt Kranebitter davor die Banken- oder Transaktionssteuer als eine regulierende oder risikominimierende Maßnahme zu sehen. "Keine der beiden Steuern hätte die Situation der Hypo Alpe Adria Bank verhindern können", so der Hypo Chef.

Christian Kern ist der Ansicht, dass Österreich vor allem eine neue Industriegesinnung brauche, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Man muss sich fragen, was der nächste Trend sein könnte, um den Konjunkturzyklus zu befeuern - und das ist eindeutig die Ökologisierung des Wirtschaftssystems. Die ÖBB absolvieren derzeit das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Unternehmens. Dieser Weg ist ein wichtiger Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft."

Für Michael Schlenk ist der Faktor Vertrauen entscheidend für eine positive Wirtschaftsentwicklung. Wenn nun nach verstärkter Regulierung verlangt wird, birgt das auch die Gefahr von Überregulierung und kontraproduktiver Belastung der Unternehmen. "Regulierung und Kontrolle ist sinnvoll und notwendig, wir sind als Wirtschaftsprüfer ja auch Teil des regulatorischen Kontroll- und Risikomanagementsystems. Es muss seitens der Gesetzgeber aber darauf geachtet werden, dass die Schraube nicht überdreht wird. Wir verspüren derzeit diesbezüglich Skepsis und Verunsicherung bei unseren Kunden. Angemessene und nachvollziehbare Maßnahmen und Regeln sind aber die Voraussetzung für das Vertrauen in die Zukunft, das die wesentliche Grundlage für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln darstellt."

Unter den zahlreichen Gästen befanden sich u.a. Peter Michaelis (Öst. Industrieholding AG), Gilbert Fritzberg (Verbund AG), Martin Simhandl (Vienna Insurance Group), Peter Hofbauer (Hypo Vereinsbank München), Alois Höger (Henkel CEE), Friedrich Kadrnoska (Öst. Verkehrsbüro AG), Hubert Schultes (NÖ Versicherung AG), Eduard Zehetner (Immofinanz AG), Reinhard Pinzer (Siemens AG Österreich), Johannes Leobacher (Erste Group), Julius Marhold (Raiffeisen Landesbank Burgenland), Johannes Attems (Öst. Kontrollbank AG), Wolfgang Rosam (Change Communications), Günter Leonhartsberger (Öst. Industrieholding AG) und Michael Längle (EVN AG).

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