Lunacek: "Koalition der Vernünftigen im Euro-Raum muss bei Finanztransaktionssteuer vorangehen!"

Grüne: Debatte um EU-Steuer verlangt ein Ende der Blockadepolitik bei der Finanztransaktionsteuer sowohl in der EU-Kommission als auch im Ecofin-Rat

Straßburg (OTS) - "Eine Finanztransaktionssteuer bringt dringend benötigte Summen für das EU-Budget, dämmt gleichzeitig die Spekulation ein und erhöht die Transparenz in der Finanzwelt", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen, nach der heutigen Ecofin-Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg.
Umso unverständlicher ist ihr die heute wieder deutlich gewordene zaghafte Haltung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und belgischen Finanzminister Didier Reynders zur Finanztransaktionssteuer (FTT).
"Die Verschiebung der Ausarbeitung und Konkretisierung einer FTT auf die französische G20-Präsidentschaft führt zum Sankt-Nimmerleins-Tag", fürchtet Lunacek. Sie schlägt deswegen vor, dass die Eurozone mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer vorangehen soll: "Deutschland wie Frankreich haben sich neben anderen Ländern, darunter auch Österreich, eindeutig für die FTT ausgesprochen. Es geht nicht an, dass Großbritannien und Schweden die Europäische Union weiterhin an der Einführung dieses zentralen Finanzinstruments hindern."
Die Europaabgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die EU schon bisher, Stichworte: Schengen oder Euro, willens und fähig war, wichtige Integrationsschritte auch ohne Einbeziehung aller Mitgliedsstaaten zu setzen: "Dieses Vorangehen einer Koalition der Vernünftigen für die Einführung der FTT ist auch jetzt erforderlich." Außerdem erneuert Lunacek der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion:
"Kommissionspräsident Barroso muss das Thema FTT zur Chefsache zu machen. Steuerkommissar Semeta ist nicht willens konstruktiv an der Transaktionssteuer zu arbeiten. Mit seinem destruktiven Vorgehen macht er sich vielmehr zum Handlanger vor allem britischer Finanzinteressen. Sein Bericht ist voller längst widerlegter Argumente. Es ist unakzeptabel, dass die Ökonomen der Generaldirektion, die sich seit Jahren gegen eine Finanztransaktionssteuer aussprechen, jetzt die Diskussion blockieren. Semeta zum Nachbessern seiner Vorlage bis zum Ende des Monats aufzufordern, reicht nicht aus. Die Umsetzung in Europa muss wegen der teils dramatischen Haushaltslagen unverzüglich angegangen werden."
Gerade in der aktuellen Debatte um eine eigene EU-Steuer ist es wichtig, so Lunacek abschließend, "dass neue Einkommensquellen für die Europäische Union erschlossen werden. Die Finanztransaktionssteuer gehört genauso dazu wie eine europaweite Kerosinsteuer."

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