Lunacek: "Koalition der Vernünftigen im Euro-Raum muss bei Finanztransaktionssteuer vorangehen!"

Straßburg (OTS) - "Eine Finanztransaktionssteuer bringt dringend
benötigte Summen für das EU-Budget, dämmt gleichzeitig die
Spekulation ein und erhöht die Transparenz in der Finanzwelt",
erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen,
nach der heutigen Ecofin-Debatte im Europäischen Parlament in
Straßburg.
Umso unverständlicher ist ihr die heute wieder deutlich gewordene
zaghafte Haltung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und dem
amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und belgischen Finanzminister Didier
Reynders zur Finanztransaktionssteuer (FTT).
"Die Verschiebung der Ausarbeitung und Konkretisierung einer FTT auf
die französische G20-Präsidentschaft führt zum
Sankt-Nimmerleins-Tag", fürchtet Lunacek. Sie schlägt deswegen vor,
dass die Eurozone mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer
vorangehen soll: "Deutschland wie Frankreich haben sich neben anderen
Ländern, darunter auch Österreich, eindeutig für die FTT
ausgesprochen. Es geht nicht an, dass Großbritannien und Schweden die
Europäische Union weiterhin an der Einführung dieses zentralen
Finanzinstruments hindern."
Die Europaabgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die
EU schon bisher, Stichworte: Schengen oder Euro, willens und fähig
war, wichtige Integrationsschritte auch ohne Einbeziehung aller
Mitgliedsstaaten zu setzen: "Dieses Vorangehen einer Koalition der
Vernünftigen für die Einführung der FTT ist auch jetzt erforderlich."
Außerdem erneuert Lunacek der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion:
"Kommissionspräsident Barroso muss das Thema FTT zur Chefsache zu
machen. Steuerkommissar Semeta ist nicht willens konstruktiv an der
Transaktionssteuer zu arbeiten. Mit seinem destruktiven Vorgehen
macht er sich vielmehr zum Handlanger vor allem britischer
Finanzinteressen. Sein Bericht ist voller längst widerlegter
Argumente. Es ist unakzeptabel, dass die Ökonomen der
Generaldirektion, die sich seit Jahren gegen eine
Finanztransaktionssteuer aussprechen, jetzt die Diskussion
blockieren. Semeta zum Nachbessern seiner Vorlage bis zum Ende des
Monats aufzufordern, reicht nicht aus. Die Umsetzung in Europa muss
wegen der teils dramatischen Haushaltslagen unverzüglich angegangen
werden."
Gerade in der aktuellen Debatte um eine eigene EU-Steuer ist es
wichtig, so Lunacek abschließend, "dass neue Einkommensquellen für
die Europäische Union erschlossen werden. Die
Finanztransaktionssteuer gehört genauso dazu wie eine europaweite
Kerosinsteuer."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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