Kopetz: CO2-Steuer als Lenkungsmaßnahme

Wien (OTS) - "Die Besteuerung fossiler Energie ist in Österreich
im Vergleich zu zahlreichen anderen europäischen Ländern gering.
Damit werden auch die CO2-Emissionen, die bei der Nutzung fossiler
Energie frei werden, geringer besteuert als anderswo. Diese Tatsache
erklärt teilweise die starke Überschreitung der Reduktionsziele bei
CO2, die Österreich im Kyoto-Vertrag übernommen hat und deren
Nichteinhaltung Österreich voraussichtlich mehr als eine Milliarde
Euro kosten wird", erklärte der Vorsitzende des Österreichischen
Biomasse-Verbandes, Heinz Kopetz, in einer Aussendung.

In den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Energie- und
Klimapolitik von 2009 wurde Österreich rechtlich bindend
verpflichtet, die CO2-Emissionen aus den Sektoren, die nicht in das
CO2-Handelssystem fallen, um weitere 16 Prozent zu verringern. Auch
dieses Ziel wird mit der derzeitigen Form der CO2-Besteuerung kaum
erreicht werden.

Andererseits sind die Steuer- und Abgabelasten, die die
Arbeitskraft betreffen, sehr hoch; das erkennt jeder, der die
Gesamtkosten, die ein Mitarbeiter einem Unternehmen pro Jahr
verursacht, mit dem ausgezahlten Nettolohn vergleicht.

"Die Führung des Österreichischen Biomasse-Verbandes tritt daher
nachdrücklich dafür ein, dass es im Zuge der geplanten Spar- und
Steuermaßnahmen im Herbst 2010 zu einer substanziellen Reform
dahingehend kommt, dass Emissionen aus der Nutzung fossiler Energien
deutlich höher besteuert und Arbeit weniger belastet werden."

Ohne eine solche Umschichtung wird Österreich die europäischen
Energie- und Klimaziele nicht erreichen und auch in Zukunft mit
überflüssigen Strafzahlungen konfrontiert werden.

Eckpunkte einer solchen Reform sind:

- CO2-Emissionen fossiler Treib- und Brennstoffe sollen als
   Bemessungsgrundlage dienen und zusätzlich zur bestehenden
   Besteuerung eingeführt werden. 
 - Der erste Schritt einer sukzessiven Einführung soll 2011 
   erfolgen, innerhalb von fünf Jahren soll sie verdoppelt werden. 
 - Verwendung der Mittel für die Senkung der Lohnnebenkosten, der
   Sozial-Versicherungsbeiträge der Arbeiter, Angestellten,
   Pensionisten und Selbständigen sowie für allgemeine   
   Budgetaufgaben.

"Die Steuer soll eine Lenkungswirkung haben und daher eine
bestimmte Höhe erreichen, sie soll schrittweise eingeführt werden,
damit die Betroffenen - Betriebe wie private Haushalte, die vor
energierelevanten Investitionsentscheidungen wie dem Ankauf eines
Autos, eines Heizsystems oder der Durchführung einer Baumaßnahme
stehen - rechtzeitig wissen, dass fossile Energie und Strom immer
höher besteuert werden und ihre Verwendung reduziert werden sollen",
forderte Kopetz.

Zum Einstieg werden 30 Euro je Tonne CO2 und 1,2 Cent/kWh Strom
vorgeschlagen. Die Erhöhung sollte innerhalb von fünf Jahren
schrittweise auf 60 Euro/t CO2 erfolgen. Die Strombesteuerung sollte
aliquot angepasst werden. Das Volumen soll auf diese Weise vier bis
fünf Milliarden Euro erreichen.

Der entscheidende Vorteil einer solchen Lenkungsabgabe liegt
darin, dass es für alle Wirtschaftssubjekte ein Signal gibt, sich in
Zukunft so zu verhalten und so zu investieren, dass die
CO2-Emissionen gesenkt werden.

Ebenso entscheidend ist es, dass ein wesentlicher Teil dieser
Einnahmen an die Haushalte durch Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge und an die Betriebe durch Senkung der
Lohnnebenkosten zurückfließt. Nur auf diese Weise wird die CO2-Steuer
für die Haushalte annähernd aufkommensneutral und die
CO2-Emissionsreduktion wirtschaftlich attraktiv. Dieser Rückfluss ist
entscheidend, um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für einen
solchen Umbau des Steuersystems - weg von der Besteuerung der Arbeit
hin zur Besteuerung klimaschädlicher Schadstoffe - zu gewinnen.

"Namens des Österreichischen Biomasse-Verbandes ersuche ich alle
Entscheidungsträger, die Chance für eine solche zukunftsweisende
Reform im Herbst 2011 zu nutzen", resümierte Heinz Kopetz.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Biomasse-Verband
Franz Josefs-Kai 13, 1010 Wien
Tel: +43 (1) 533 07 97 - 0
E-Mail: office@biomasseverband.at
www.biomasseverband.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BMV

print