Kopetz: CO2-Steuer als Lenkungsmaßnahme

Führung des Österreichischen Biomasse-Verbandes mit Heinz Kopetz, Horst Jauschnegg und Ernst Scheiber bei Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl

Wien (OTS) - "Die Besteuerung fossiler Energie ist in Österreich
im Vergleich zu zahlreichen anderen europäischen Ländern gering. Damit werden auch die CO2-Emissionen, die bei der Nutzung fossiler Energie frei werden, geringer besteuert als anderswo. Diese Tatsache erklärt teilweise die starke Überschreitung der Reduktionsziele bei CO2, die Österreich im Kyoto-Vertrag übernommen hat und deren Nichteinhaltung Österreich voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro kosten wird", erklärte der Vorsitzende des Österreichischen Biomasse-Verbandes, Heinz Kopetz, in einer Aussendung.

In den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Energie- und Klimapolitik von 2009 wurde Österreich rechtlich bindend verpflichtet, die CO2-Emissionen aus den Sektoren, die nicht in das CO2-Handelssystem fallen, um weitere 16 Prozent zu verringern. Auch dieses Ziel wird mit der derzeitigen Form der CO2-Besteuerung kaum erreicht werden.

Andererseits sind die Steuer- und Abgabelasten, die die Arbeitskraft betreffen, sehr hoch; das erkennt jeder, der die Gesamtkosten, die ein Mitarbeiter einem Unternehmen pro Jahr verursacht, mit dem ausgezahlten Nettolohn vergleicht.

"Die Führung des Österreichischen Biomasse-Verbandes tritt daher nachdrücklich dafür ein, dass es im Zuge der geplanten Spar- und Steuermaßnahmen im Herbst 2010 zu einer substanziellen Reform dahingehend kommt, dass Emissionen aus der Nutzung fossiler Energien deutlich höher besteuert und Arbeit weniger belastet werden."

Ohne eine solche Umschichtung wird Österreich die europäischen Energie- und Klimaziele nicht erreichen und auch in Zukunft mit überflüssigen Strafzahlungen konfrontiert werden.

Eckpunkte einer solchen Reform sind:

  • CO2-Emissionen fossiler Treib- und Brennstoffe sollen als Bemessungsgrundlage dienen und zusätzlich zur bestehenden Besteuerung eingeführt werden.
  • Der erste Schritt einer sukzessiven Einführung soll 2011 erfolgen, innerhalb von fünf Jahren soll sie verdoppelt werden.
  • Verwendung der Mittel für die Senkung der Lohnnebenkosten, der Sozial-Versicherungsbeiträge der Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und Selbständigen sowie für allgemeine Budgetaufgaben.

"Die Steuer soll eine Lenkungswirkung haben und daher eine bestimmte Höhe erreichen, sie soll schrittweise eingeführt werden, damit die Betroffenen - Betriebe wie private Haushalte, die vor energierelevanten Investitionsentscheidungen wie dem Ankauf eines Autos, eines Heizsystems oder der Durchführung einer Baumaßnahme stehen - rechtzeitig wissen, dass fossile Energie und Strom immer höher besteuert werden und ihre Verwendung reduziert werden sollen", forderte Kopetz.

Zum Einstieg werden 30 Euro je Tonne CO2 und 1,2 Cent/kWh Strom vorgeschlagen. Die Erhöhung sollte innerhalb von fünf Jahren schrittweise auf 60 Euro/t CO2 erfolgen. Die Strombesteuerung sollte aliquot angepasst werden. Das Volumen soll auf diese Weise vier bis fünf Milliarden Euro erreichen.

Der entscheidende Vorteil einer solchen Lenkungsabgabe liegt darin, dass es für alle Wirtschaftssubjekte ein Signal gibt, sich in Zukunft so zu verhalten und so zu investieren, dass die CO2-Emissionen gesenkt werden.

Ebenso entscheidend ist es, dass ein wesentlicher Teil dieser Einnahmen an die Haushalte durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und an die Betriebe durch Senkung der Lohnnebenkosten zurückfließt. Nur auf diese Weise wird die CO2-Steuer für die Haushalte annähernd aufkommensneutral und die CO2-Emissionsreduktion wirtschaftlich attraktiv. Dieser Rückfluss ist entscheidend, um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für einen solchen Umbau des Steuersystems - weg von der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung klimaschädlicher Schadstoffe - zu gewinnen.

"Namens des Österreichischen Biomasse-Verbandes ersuche ich alle Entscheidungsträger, die Chance für eine solche zukunftsweisende Reform im Herbst 2011 zu nutzen", resümierte Heinz Kopetz.

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