WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die erste neue Massensteuer ist im Kasten - von Robert Lechner

Wien (OTS) - Offiziell wird zwar der Eindruck erweckt, es sei ein
weiter Weg bis zur Fixierung der Bankensteuer. Tatsächlich darf das
Projekt aber bereits abgehakt werden. 500 Millionen Euro müssen die
heimischen Banken ab kommendem Jahr zusätzlich an den Fiskus
überweisen. Was wir in den nächsten Wochen sehen werden, ist
technisches Geplänkel. Am Ende wird es ein paar auf die Bilanzsumme
anrechenbare Freibeträge geben, um Einzelinteressen zu befriedigen.
Raiffeisen erspart sich dann wegen des soliden Geschäftsmodells mit
Landwirten die eine oder andere Million Mehrbelastung. Ähnliches wird
eventuell auch dem Sparkassen-Sektor gelingen - mit dem Argument, die
mehr als 1000 Filialen sichern die Nahversorgung mit
Finanzdienstleistungen.

Im Gegensatz zu einzelnen Ausnahmeregelungen ist eines
hundertprozentig fix: Die Steuerlast werden letztlich Private und
Unternehmen schultern müssen. Die Beteuerungen, es werde nicht so
sein, sind nett - aber nicht mehr. Auch Sanktionsdrohungen aus dem
Bundeskanzleramt sind bei allem Respekt vor den dort handelnden
Personen Realitätsverweigerung. Warum? Weil sich die Bankenabgabe
extrem leicht überwälzen lässt.

Der Boden dafür wird derzeit nicht zuletzt von der Oesterreichischen
Nationalbank aufbereitet. Publikumswirksam sorgt sich Gouverneur
Ewald Nowotny ob all der drohenden Belastungen um die Ertragskraft
der heimischen Finanzwirtschaft. Um auf Ideen zu kommen, wo an der
Kostenschraube gedreht werden könnte, genügt ein Blick in die
allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder x-beliebigen Großbank. Allein
eine oberflächliche Durchsicht zeigt mehrere Dutzend
Anknüpfungspunkte.

Hinter vorgehaltener Hand sind dann auch schon handfeste Details zu
hören. So könnte es künftig wesentlich teurer werden, Kredit- oder
Bankkarten sperren zu lassen. In einigen Instituten sind bereits
Consulter am Werk, um ähnliche versteckte Gebühren auf deren
Erhöhungspotenzial abzuklopfen. Zweiter wichtiger Hebel aus Sicht der
Banken sind möglichst niedrige Einlagezinsen. Auch da sind die
heimischen Institute auf gutem Weg: Im Vergleich zum
Durchschnittskunden im Euroraum steigen Österreicher schon jetzt
garantiert schlechter aus.

Die Hoffnung, dass die Banken so dreist agieren und konzertiert ihre
Preise für Kontopakete erhöhen oder in einer abgestimmten Aktion eine
Bankomat-Gebühr einführen, darf sich niemand machen.Damit bleiben den
Wettbewerbshütern die Hände gebunden - und zahlen werden die Kunden.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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