SPÖ Kärnten: Konsensgruppe ist bei 10.-Oktober-Feierlichkeiten der SPÖ herzlich Willkommen

Klagenfurt (OTS) - "Im Zuge der Feierlichkeiten zur 90. Wiederkehr
der Volksabstimmung planen wir gemeinsam mit der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter eine Reihe von Veranstaltungen,
bei denen die Rolle der Arbeiterschaft beim Kärntner Abwehrkampf
zurecht gerückt wird", kündigte SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser
nach der Landespartei-Vorstandsitzung heute bei einer Pressekonferenz
an, das Veranstalten der Feierlichkeiten nicht der FPK alleine
überlassen zu wollen.

Dabei kritisiert Kaiser die Rückwärtsgewandtheit von FPK-LH Gerhard
Dörfler und des FPK-Finanzreferenten Harald Dobernig, die sich auf
KHD-Obmann Josef Feldner eingeschossen haben und diesen immer wieder
auf das Neue verunglimpfen. "Dörfler und Dobernig liefern wirklich
ein unwürdiges Schauspiel ab. Ich möchte es als Gegenmaßnahme zur
Haltung des FPK verstanden wissen, dass wir die Mitglieder der
Konsensgruppe herzlich zu unseren Festveranstaltungen anlässlich des
10. Oktober, am 21. September in der Arbeiterkammer Klagenfurt und am
23. September zur Podiumsdiskussion in die Neue Burg in Völkermarkt
einladen", lässt Kaiser aufhorchen.
Sein Landesgeschäftsführer LAbg. Hans-Peter Schlagholz kündigt auch
an, dass bei den Beiträgen zu den Festlichkeiten die Rolle der
Bundesregierung bei der Volksabstimmung so dargestellt wird, wie es
den Tatsachen, nicht aber der landläufigen Meinung im Land,
entspreche. Alternative Konzerte und eine Lesung von SJG und BSA
ergänzen den alternativen Festreigen der SPÖ.

Zum geplanten Ausbau der Atomkraft in Grenznähe zu Österreich fordert
die SPÖ Kärnten Dörfler auf zu handeln und eine Sitzung der
EUREGIO-Mitglieder dazu einzuberufen. "Wie es auch bei anderen nicht
direkt den Lebensbereich der Kärntnerinnen und Kärntner betreffenden
Themen gemacht wird, muss auch zur Atomkraft eine trilaterale
Landtagssitzung mit Friaul und dem Veneto einberufen werden, um
unsere ablehnende Haltung dagegen zu bekräftigen", kündigt Kaiser an.

Im Parteivorstand diskutiert wurde auch das Zukunftsthema Bildung,
das differenziert betrachtet werden müsse, um eine zielgerichtete
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. "Die
Gesetzgebung und Vollziehung im Bildungs- und Schulwesen müssen beim
Bund gebündelt bleiben. Außerdem brauchen wir ein bundesweit
einheitliches Lehrerdienstrecht, eine einheitliche Lehrerfortbildung
und eine universitäre Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen",
erklärt Kaiser. Er sieht auch Kärnten als bestens dafür geeignete
hier ein Pilotprojekt durchzuführen, um eine
Ausbildungsdurchlässigkeit für Erziehungsberufe in Zusammenarbeit mit
der Alpen-Adria-Universität zu erreichen. Besonders wichtig ist der
SPÖ die Gemeinsame Schule der bis 15-Jährigen. "Die zehn Prozent
Hürde für die Gemeinsame Mittelschule muss fallen", so Kaiser.

"Jetzt schlägt die Stunde der Gerechtigkeit und der Fairness. Wir
brauchen keine neuen Massensteuern sondern müssen den längst fälligen
Solidarbeitrag jener einfordern, die bis dato immer bevorzugt
behandelt wurden", ist sich der Landesparteivorstand einig. Kaiser
bekräftigt darum die vom Bundesparteivorstand bereits vorgegebene
Linie, um die Kosten der Wirtschaftskrise abzufedern: Einführung der
Banken-Solidarabgabe, Einführung einer Finanztransaktions- und oder
Börsenumsatzsteuer, Einführung einer Finanzvermögenszuwachssteuer,
Reformierung der Stiftungsbesteuerung, Absetzbarkeit von Managergagen
nur bis 500.000 Euro, Reformierung der Gruppenbesteuerung und
Verhindern von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften.

Besonderes Augenmerk widmet die SPÖ in Zukunft auch dem laut
Statistik vorausgesagten Bevölkerungsrückgang und dem Aussterben der
ländlichen Regionen in Kärnten. "Wir dürfen nicht in Horizonten
denken, die nur bis zur nächsten Landtagswahl reichen, vielmehr gilt
es Weitblick zu beweisen. Darum wollen wir eine breite Diskussion mit
einer Landtagsenquete zu diesem Thema in Bewegung bringen und
fordern eine wissenschaftliche Studie, um dem Bevölkerungsschwund
fundiert entgegenwirken zu können", schließt Kaiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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