SPÖ Kärnten: Konsensgruppe ist bei 10.-Oktober-Feierlichkeiten der SPÖ herzlich Willkommen

Die SPÖ rückt die Rolle der Arbeiter beim Abwehrkampf zurecht. Themen im Parteivorstand: Einnahmeseitige Sanierung des Bundesbudgets, Bildung und Maßnahmen gegen Atomkraft.

Klagenfurt (OTS) - "Im Zuge der Feierlichkeiten zur 90. Wiederkehr der Volksabstimmung planen wir gemeinsam mit der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter eine Reihe von Veranstaltungen, bei denen die Rolle der Arbeiterschaft beim Kärntner Abwehrkampf zurecht gerückt wird", kündigte SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der Landespartei-Vorstandsitzung heute bei einer Pressekonferenz an, das Veranstalten der Feierlichkeiten nicht der FPK alleine überlassen zu wollen.

Dabei kritisiert Kaiser die Rückwärtsgewandtheit von FPK-LH Gerhard Dörfler und des FPK-Finanzreferenten Harald Dobernig, die sich auf KHD-Obmann Josef Feldner eingeschossen haben und diesen immer wieder auf das Neue verunglimpfen. "Dörfler und Dobernig liefern wirklich ein unwürdiges Schauspiel ab. Ich möchte es als Gegenmaßnahme zur Haltung des FPK verstanden wissen, dass wir die Mitglieder der Konsensgruppe herzlich zu unseren Festveranstaltungen anlässlich des 10. Oktober, am 21. September in der Arbeiterkammer Klagenfurt und am 23. September zur Podiumsdiskussion in die Neue Burg in Völkermarkt einladen", lässt Kaiser aufhorchen.
Sein Landesgeschäftsführer LAbg. Hans-Peter Schlagholz kündigt auch an, dass bei den Beiträgen zu den Festlichkeiten die Rolle der Bundesregierung bei der Volksabstimmung so dargestellt wird, wie es den Tatsachen, nicht aber der landläufigen Meinung im Land, entspreche. Alternative Konzerte und eine Lesung von SJG und BSA ergänzen den alternativen Festreigen der SPÖ.

Zum geplanten Ausbau der Atomkraft in Grenznähe zu Österreich fordert die SPÖ Kärnten Dörfler auf zu handeln und eine Sitzung der EUREGIO-Mitglieder dazu einzuberufen. "Wie es auch bei anderen nicht direkt den Lebensbereich der Kärntnerinnen und Kärntner betreffenden Themen gemacht wird, muss auch zur Atomkraft eine trilaterale Landtagssitzung mit Friaul und dem Veneto einberufen werden, um unsere ablehnende Haltung dagegen zu bekräftigen", kündigt Kaiser an.

Im Parteivorstand diskutiert wurde auch das Zukunftsthema Bildung, das differenziert betrachtet werden müsse, um eine zielgerichtete Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. "Die Gesetzgebung und Vollziehung im Bildungs- und Schulwesen müssen beim Bund gebündelt bleiben. Außerdem brauchen wir ein bundesweit einheitliches Lehrerdienstrecht, eine einheitliche Lehrerfortbildung und eine universitäre Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen", erklärt Kaiser. Er sieht auch Kärnten als bestens dafür geeignete hier ein Pilotprojekt durchzuführen, um eine Ausbildungsdurchlässigkeit für Erziehungsberufe in Zusammenarbeit mit der Alpen-Adria-Universität zu erreichen. Besonders wichtig ist der SPÖ die Gemeinsame Schule der bis 15-Jährigen. "Die zehn Prozent Hürde für die Gemeinsame Mittelschule muss fallen", so Kaiser.

"Jetzt schlägt die Stunde der Gerechtigkeit und der Fairness. Wir brauchen keine neuen Massensteuern sondern müssen den längst fälligen Solidarbeitrag jener einfordern, die bis dato immer bevorzugt behandelt wurden", ist sich der Landesparteivorstand einig. Kaiser bekräftigt darum die vom Bundesparteivorstand bereits vorgegebene Linie, um die Kosten der Wirtschaftskrise abzufedern: Einführung der Banken-Solidarabgabe, Einführung einer Finanztransaktions- und oder Börsenumsatzsteuer, Einführung einer Finanzvermögenszuwachssteuer, Reformierung der Stiftungsbesteuerung, Absetzbarkeit von Managergagen nur bis 500.000 Euro, Reformierung der Gruppenbesteuerung und Verhindern von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften.

Besonderes Augenmerk widmet die SPÖ in Zukunft auch dem laut Statistik vorausgesagten Bevölkerungsrückgang und dem Aussterben der ländlichen Regionen in Kärnten. "Wir dürfen nicht in Horizonten denken, die nur bis zur nächsten Landtagswahl reichen, vielmehr gilt es Weitblick zu beweisen. Darum wollen wir eine breite Diskussion mit einer Landtagsenquete zu diesem Thema in Bewegung bringen und fordern eine wissenschaftliche Studie, um dem Bevölkerungsschwund fundiert entgegenwirken zu können", schließt Kaiser.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002