Wien (OTS) - Die nunmehr enthüllten Pläne für eine Ermordung Dr.
Rakhat Aliyevs durch den kasachischen Geheimdienst sind keineswegs
überraschend. Seit dem Scheitern des ersten Auslieferungsbegehrens im
Sommer 2007 hat Kasachstan alles versucht, um unseren Mandanten zu
fassen, einschließlich einer Vielzahl krimineller Aktivitäten des
kasachischen Geheimdienstes, die von den österreichischen Behörden
rechtzeitig aufgedeckt wurden und erst letzte Woche - entgegen der
Darstellung der kasachischen Botschaft - zu zwei Verurteilungen
führten. Dr. Aliyev musste und muss stets um sein Leben fürchten, das
ist nichts Neues. Dass nunmehr auch die offizielle diplomatische
Vertretung Kasachstans in Verdacht geriet, die Ermordung Dr. Aliyevs
zu planen, musste naturgemäß zu einem wütenden Dementi führen, genau
so, wie seinerzeit das vom kasachischen Außenminister gewünschte
Treffen mit unserem Mandanten am 14.1.2010 im Palais Coburg in Wien
sofort dementiert wurde - mit einer dreisten Lüge.
Bemerkenswert ist, dass die kasachische Seite die Echtheit jenes
Dokuments, das den jüngsten Tatverdacht begründet - abgesehen von der
schockierenden Verharmlosung eines hochtechnisierten, militärischen
Tötungsinstruments für Scharfschützen zu einem "Sportgerät" -
ausschließlich mit Argumenten bezweifelt, die den inneren
Dienstbetrieb und reine Formalia der Botschaft betreffen, die man
täglich ändern und leicht selbst manipulieren kann, wie zB die
Verwendung von Stempeln oder die Nummerierung von Dokumenten. Dabei
wird verschwiegen, dass dieses Dokument inhaltlich Daten und Fakten -
zB den Verweis auf österreichische Dokumente - enthält, die Dr.
Aliyev unmöglich kennen konnte, die jedoch für die österreichischen
Behörden überprüfbar waren. Dies spricht eindeutig für die Echtheit
und Ernsthaftigkeit dieser Information, und es ist gut und ganz im
Sinne unseres Mandanten, wenn die Behörden diese und auch andere
Dokumente und Informationen auf ihre Authentizität und
Verlässlichkeit überprüfen. Dann wird sich zeigen, ob der nun
erhobene Fälschungsvorwurf berechtigt oder - wie sich herausstellen
wird - eine klassische diplomatische Notlüge ist.
Die nunmehr an die Öffentlichkeit gelangten Dokumente beweisen,
dass Kasachstan nicht nur die Menschen im eigenen Land unterdrückt,
sondern dass auch die Souveränität Österreichs von Kasachstan
missachtet wird.
Eine Auslieferung nach Kasachstan ist rechtlich völlig undenkbar,
was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach
festgestellt hat, zuletzt mit der ausdrücklichen Feststellung, dass
Personen aus dem Umfeld von Dr. Aliyev durch den kasachischen
Inlandsgeheimdienst willkürlich verhaftet, gefoltert oder misshandelt
werden, um ihnen "Geständnisse" gegen Dr. Aliyev abzupressen. Der
Vorwurf, unser Mandant hätte Dokumente gefälscht, um seine
Auslieferung zu verhindern, geht schon deshalb völlig ins Leere.
Zuletzt hat die kasachische Seite mit den absurdesten und sich zum
Teil wiederholenden Verdächtigungen versucht, Dr. Aliyev zu
diskreditieren. Dabei wird immer nach derselben Methode vorgegangen:
man organisiert Aussagen, die unseren Mandanten belasten sollen, von
Personen in Kasachstan, die dort leicht gefügig gemacht werden
können. Dann lanciert man solche Verdächtigungen mit viel Aufwand in
den Medien, setzt damit die Justiz unter Druck, und wenn sich die
Verdächtigung nach mühevoller und intensiver Ermittlungstätigkeit der
Behörden am Ende als haltlos herausstellt, wird die Justiz mit
mächtigem Mediendruck kritisiert und sogar kriminalisiert.
Es ist höchste Zeit, diesen unseriösen Methoden und dem Missbrauch
der österreichischen Behörden entgegenzutreten.
Rückfragehinweis:
Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH
Wagramer Straße 19/19
1220 Wien
Tel: +43 (0)1 24500/3125
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