Stellungnahme der Anwälte von Dr. Aliyev

Wien (OTS) - Die nunmehr enthüllten Pläne für eine Ermordung Dr. Rakhat Aliyevs durch den kasachischen Geheimdienst sind keineswegs überraschend. Seit dem Scheitern des ersten Auslieferungsbegehrens im Sommer 2007 hat Kasachstan alles versucht, um unseren Mandanten zu fassen, einschließlich einer Vielzahl krimineller Aktivitäten des kasachischen Geheimdienstes, die von den österreichischen Behörden rechtzeitig aufgedeckt wurden und erst letzte Woche - entgegen der Darstellung der kasachischen Botschaft - zu zwei Verurteilungen führten. Dr. Aliyev musste und muss stets um sein Leben fürchten, das ist nichts Neues. Dass nunmehr auch die offizielle diplomatische Vertretung Kasachstans in Verdacht geriet, die Ermordung Dr. Aliyevs zu planen, musste naturgemäß zu einem wütenden Dementi führen, genau so, wie seinerzeit das vom kasachischen Außenminister gewünschte Treffen mit unserem Mandanten am 14.1.2010 im Palais Coburg in Wien sofort dementiert wurde - mit einer dreisten Lüge.

Bemerkenswert ist, dass die kasachische Seite die Echtheit jenes Dokuments, das den jüngsten Tatverdacht begründet - abgesehen von der schockierenden Verharmlosung eines hochtechnisierten, militärischen Tötungsinstruments für Scharfschützen zu einem "Sportgerät" -ausschließlich mit Argumenten bezweifelt, die den inneren Dienstbetrieb und reine Formalia der Botschaft betreffen, die man täglich ändern und leicht selbst manipulieren kann, wie zB die Verwendung von Stempeln oder die Nummerierung von Dokumenten. Dabei wird verschwiegen, dass dieses Dokument inhaltlich Daten und Fakten -zB den Verweis auf österreichische Dokumente - enthält, die Dr. Aliyev unmöglich kennen konnte, die jedoch für die österreichischen Behörden überprüfbar waren. Dies spricht eindeutig für die Echtheit und Ernsthaftigkeit dieser Information, und es ist gut und ganz im Sinne unseres Mandanten, wenn die Behörden diese und auch andere Dokumente und Informationen auf ihre Authentizität und Verlässlichkeit überprüfen. Dann wird sich zeigen, ob der nun erhobene Fälschungsvorwurf berechtigt oder - wie sich herausstellen wird - eine klassische diplomatische Notlüge ist.

Die nunmehr an die Öffentlichkeit gelangten Dokumente beweisen, dass Kasachstan nicht nur die Menschen im eigenen Land unterdrückt, sondern dass auch die Souveränität Österreichs von Kasachstan missachtet wird.

Eine Auslieferung nach Kasachstan ist rechtlich völlig undenkbar, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach festgestellt hat, zuletzt mit der ausdrücklichen Feststellung, dass Personen aus dem Umfeld von Dr. Aliyev durch den kasachischen Inlandsgeheimdienst willkürlich verhaftet, gefoltert oder misshandelt werden, um ihnen "Geständnisse" gegen Dr. Aliyev abzupressen. Der Vorwurf, unser Mandant hätte Dokumente gefälscht, um seine Auslieferung zu verhindern, geht schon deshalb völlig ins Leere.

Zuletzt hat die kasachische Seite mit den absurdesten und sich zum Teil wiederholenden Verdächtigungen versucht, Dr. Aliyev zu diskreditieren. Dabei wird immer nach derselben Methode vorgegangen:
man organisiert Aussagen, die unseren Mandanten belasten sollen, von Personen in Kasachstan, die dort leicht gefügig gemacht werden können. Dann lanciert man solche Verdächtigungen mit viel Aufwand in den Medien, setzt damit die Justiz unter Druck, und wenn sich die Verdächtigung nach mühevoller und intensiver Ermittlungstätigkeit der Behörden am Ende als haltlos herausstellt, wird die Justiz mit mächtigem Mediendruck kritisiert und sogar kriminalisiert.

Es ist höchste Zeit, diesen unseriösen Methoden und dem Missbrauch der österreichischen Behörden entgegenzutreten.

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