Tumpel: Menschen am Rande des Arbeitsmarktes brauchen Unterstützung

Wien (OTS) - Mit rund 281.260 Arbeitsuchenden ( 218.398 registrierten Arbeitslosen und 62.865 Personen in Schulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice) ist die Arbeitslosigkeit in Österreich im Vorjahresvergleich um über 15.200 Betroffene oder um rund 5 Prozent gesunken. "Es ist gut, dass sich der Arbeitsmarkt in Österreich weiter erholt. Das ist auch ein Erfolg der beschäftigungs- und konjunkturpolitischen Anstrengungen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Aber noch immer bringt der Rückgang keine nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, ist die Arbeitslosigkeit unerträglich hoch und bedeutet für Viele massive finanzielle Einbußen. Die Arbeitsmarktentwicklung muss daher weiterhin ein zentrales Anliegen der Politik sein. Sorgen bereiten dem AK Präsidenten jene ArbeitnehmerInnen, die von der Wirtschaftskrise an den Rand des Arbeitsmarktes gedrängt wurden und werden. "Lange Arbeitslosigkeit bedeutet massive Verarmungsgefahren für die Betroffenen - ein Risiko, das mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemildert werden kann", sagt Tumpel und begrüßt, dass dieser Meilenstein bei der Armutsbekämpfung wenigstens in drei Bundesländern (Wien, Niederösterreich und Salzburg) endlich Realität wird. An die anderen Bundesländer appelliert Tumpel, die Mindestsicherung so rasch wie möglich umzusetzen. Außerdem dürfen die AMS-Maßnahmen zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht zurückgenommen werden. "Hier zu sparen ist kurzsichtig und unsozial. Gerade in der Krise brauchen Menschen am Rande des Arbeitsmarktes besondere Unterstützung."

Für Tumpel ist auch wichtig, dass das Budget so in Ordnung gebracht wird, dass das nicht zu Lasten der Beschäftigung und der ArbeitnehmerInnen geht, die die Krise nicht verursacht haben. Jedenfalls muss die Art der Konsolidierung von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Jetzt sollen einmal jene einen Beitrag leisten, die die Krise mitverursacht haben oder bereits in den Genuss einer Unterstützung durch die Steuerzahler gekommen sind. Der AK Präsident verlangt insbesondere die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung, eine rasche Einführung einer Bankenabgabe, die Einführung einer Transaktionssteuer sowie die Beseitigung und Schließung von Steuerprivilegien und -lücken.

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