Landesgesetzblätter im August

Wien (OTS) - Das am 13. August 2010 ausgegebene 35. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2010 (WKAP 2010) erlassen wird.

Das am 31. August 2010 ausgegebene 36. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 31. August 2010 ausgegebene 37. Stück enthält ein Gesetz zur Schaffung einer umweltrelevanten Geodateninfrastruktur in Wien (Wiener Geodateninfrastrukturgesetz - WGeoDIG).

Das ebenfalls am 31. August 2010 ausgegebene 38. Stück enthält ein Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG).

Das ebenfalls am 31. August 2010 ausgegebene 39. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO).

Erläuternde Bemerkungen sind zum 35., 36., 37. und 39. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht rec@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red/pla

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