Falter: Schwere Vorwürfe gegen kasachische Botschaft

Wien (OTS) - Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen
erscheinenden Ausgabe berichtet, ermittelt das Bundesamt für
Verfassungsschutz wegen eines möglichen Mordkomplotts gegen den in
Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev.

Anlass sind zwei abgefangene diplomatische Depeschen der
kasachischen Botschaft in Wien. Das Innenministerium hat die
Schreiben vergangene Woche an die Justiz übergeben und nimmt die
Sache "sehr, sehr ernst". Die Echtheit der Dokumente wird allerdings
von der kasachischen Botschaft bestritten. Sie seien eine "plumpe
Fälschung" und ein Angriff gegen die Interessen Kasachstans, so ein
Sprecher.

In einem der Dokumente wird berichtet, ein kasachischer
Botschafter habe in Prag ein "Scharfschützengewehr" erworben, um
dieses über Wien nach Astana und von dort weiter nach Griechenland zu
transportieren. Dort werde der abtrünnige Ex-Botschafter Rakhat
Aliyev vermutet.

In dem abgefangenen Brief heißt es: "Wir sind der Meinung, dass
bis Ende des Jahres 2010 und im Rahmen des kasachischen Vorsitzes bei
der OSZE das Problem "ALIYEV" gelöst werden muss, um die Stärkung von
destruktiver Opposition in Europa während der (...) Durchführung von
Präsidentschaftswahlen (...) zu verhindern". Man habe deshalb auch in
Griechenland eine "vertrauliche Beziehungsebene her gestellt", um die
"Verhaftung und Auslieferung Aliyevs zu ermöglichen. (...) Im Falle
des Misslingens ist seine nachfolgende Neutralisierung vorgesehen".

Der Anwalt der Kasachen, Richard Soyer entgegnet, das
Scharfschützengewehr sei zwar tatsächlich beschafft worden, aber nur
"zu Sportzwecken". Keinesfalls solle damit ein Mord durchgeführt
werden. Der Vorwurf sei "völlig absurd".

Das Innenministerium übergab der Justiz noch ein zweites Dokument.
Es stammt vom November 2008. Als Absender wird Kayrat Abdrachmanov
genannt, der kasachische Botschafter in Wien. Empfänger ist der
"Vorsitzende des Komitees für Nationale Sicherheit" in Astana. "Sehr
geehrter S. !", heißt es darin, "Ihrer Anweisung zur Folge führten
wir Geheimgespräche mit unseren Beratern - dem Rechtsanwalt G.
Lansky, dem Ex-Innenminister K. Blecha und seinem Kollegen A. Gall
(sic!) durch. Wir entwickelten eine neue Strategie zur Nutzung von
Abgeordneten verschiedener Parteien im österreichischen Parlament, um
auf das Justizministerium, auf das Innenministerium und auf die
Oberstaatsanwaltschaft in Wien einzuwirken." Ein kasachischer Fonds,
angeblich gespeist vom kasachischen Geheimdienst KNB, solle die
Berater bezahlen. "Die Berater bestehen kategorisch darauf, dass die
Finanzierung des besagten Fonds seitens des KNB Kasachstans streng
geheim sein soll."
Anwalt Gabriel Lansky, der SPÖ-Politiker Anton Gaal und
Ex-Innenminister Karl Blecha bestreiten die Echtheit des Dokuments.
Niemals hätten sie für den kasachischen Geheimdienst spioniert oder
sonst etwas Kriminelles getan. Anwalt Lansky weist darauf hin, zum
fraglichen Zeitpunkt gar nicht mit kasachischen Angelegenheiten
befasst gewesen zu sein. Auch der Anwalt der kasachischen Botschaft,
Richard Soyer, beteuert, dass die Dokumente "allesamt von Aliyev
selbst gefälscht seien". Dieser wolle damit seine Auslieferung
verhindern.

Rückfragehinweis:
Armin Thurnher
Chefredakteur Falter
Marc Aurelstraße 9
A-1011 Wien
Tel: 01/53660/917

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