Falter: Schwere Vorwürfe gegen kasachische Botschaft

Geheimdokumente sprechen von "Neutralisierung" des Ex-Botschafters mittels Scharfschützengewehren. Innenministerium schaltet Justiz ein, Kasachstan dementiert

Wien (OTS) - Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen eines möglichen Mordkomplotts gegen den in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev.

Anlass sind zwei abgefangene diplomatische Depeschen der kasachischen Botschaft in Wien. Das Innenministerium hat die Schreiben vergangene Woche an die Justiz übergeben und nimmt die Sache "sehr, sehr ernst". Die Echtheit der Dokumente wird allerdings von der kasachischen Botschaft bestritten. Sie seien eine "plumpe Fälschung" und ein Angriff gegen die Interessen Kasachstans, so ein Sprecher.

In einem der Dokumente wird berichtet, ein kasachischer Botschafter habe in Prag ein "Scharfschützengewehr" erworben, um dieses über Wien nach Astana und von dort weiter nach Griechenland zu transportieren. Dort werde der abtrünnige Ex-Botschafter Rakhat Aliyev vermutet.

In dem abgefangenen Brief heißt es: "Wir sind der Meinung, dass bis Ende des Jahres 2010 und im Rahmen des kasachischen Vorsitzes bei der OSZE das Problem "ALIYEV" gelöst werden muss, um die Stärkung von destruktiver Opposition in Europa während der (...) Durchführung von Präsidentschaftswahlen (...) zu verhindern". Man habe deshalb auch in Griechenland eine "vertrauliche Beziehungsebene her gestellt", um die "Verhaftung und Auslieferung Aliyevs zu ermöglichen. (...) Im Falle des Misslingens ist seine nachfolgende Neutralisierung vorgesehen".

Der Anwalt der Kasachen, Richard Soyer entgegnet, das Scharfschützengewehr sei zwar tatsächlich beschafft worden, aber nur "zu Sportzwecken". Keinesfalls solle damit ein Mord durchgeführt werden. Der Vorwurf sei "völlig absurd".

Das Innenministerium übergab der Justiz noch ein zweites Dokument. Es stammt vom November 2008. Als Absender wird Kayrat Abdrachmanov genannt, der kasachische Botschafter in Wien. Empfänger ist der "Vorsitzende des Komitees für Nationale Sicherheit" in Astana. "Sehr geehrter S. !", heißt es darin, "Ihrer Anweisung zur Folge führten wir Geheimgespräche mit unseren Beratern - dem Rechtsanwalt G. Lansky, dem Ex-Innenminister K. Blecha und seinem Kollegen A. Gall (sic!) durch. Wir entwickelten eine neue Strategie zur Nutzung von Abgeordneten verschiedener Parteien im österreichischen Parlament, um auf das Justizministerium, auf das Innenministerium und auf die Oberstaatsanwaltschaft in Wien einzuwirken." Ein kasachischer Fonds, angeblich gespeist vom kasachischen Geheimdienst KNB, solle die Berater bezahlen. "Die Berater bestehen kategorisch darauf, dass die Finanzierung des besagten Fonds seitens des KNB Kasachstans streng geheim sein soll."
Anwalt Gabriel Lansky, der SPÖ-Politiker Anton Gaal und Ex-Innenminister Karl Blecha bestreiten die Echtheit des Dokuments. Niemals hätten sie für den kasachischen Geheimdienst spioniert oder sonst etwas Kriminelles getan. Anwalt Lansky weist darauf hin, zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht mit kasachischen Angelegenheiten befasst gewesen zu sein. Auch der Anwalt der kasachischen Botschaft, Richard Soyer, beteuert, dass die Dokumente "allesamt von Aliyev selbst gefälscht seien". Dieser wolle damit seine Auslieferung verhindern.

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