- 31.08.2010, 12:37:24
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Hundeführschein - SP-Valentin: "FPÖ stellt sich wieder einmal gegen Mehrheit der Wienerinnen und Wiener"
Umsetzung funktioniert bestens - bereits knapp 800 Scheine ausgestellt
Wien (OTS/SPW-K) - "Einmal mehr stellt sich die FPÖ gegen die
überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener: 89 Prozent haben
sich bei der Volksbefragung ganz klar für den Hundeführschein für
Kampfhunde ausgesprochen. Die Umsetzung funktioniert bestens!",
kommentiert der Vorsitzende des zuständigen Gemeinderatsausschusses,
SP-Gemeinderat Erich Valentin die von der FPÖ angekündigte
Verfassungsklage. Diese Klage entbehre jeglicher juristischer
Grundlage. "Besitzer von gewissen Hunden müssen zeigen, dass sie
ihren Hund im Griff haben. Sie müssen eine praktische und eine
theoretische Prüfung bestehen", sagt Valentin. Dass die FPÖ dies nun
mittels Klage bekämpfen will, spreche Bände: "Eindeutige Ergebnisse
einer Volksbefragung mittels Klagen ausheben zu wollen, das ist
direkte Demokratie a la FPÖ", kommentiert der Ausschussvorsitzende.
Das Gesetz ist bestens vorbereitet worden. Der Verfassungsdienst
des Bundes hatte keinen Einwand gegen die neue Regelung. "Was die FPÖ
hier krampfhaft konstruiert, versteht niemand. Die Stadt Wien hat die
eindeutige Forderung nach einem verpflichtenden Hundeführschein nach
der Volksbefragung rasch umgesetzt. Wir nehmen die Anliegen der
Wienerinnen und Wiener ernst, während die FPÖ diese vor
Höchstgerichten bekämpft", sagt Valentin.
Wien folgt auch internationalen Beispielen: in den meisten
deutschen Bundesländern beispielsweise gibt es seit vielen Jahren
strenge Regelungen, was die Haltung von Kampfhunden betrifft. In
Dänemark sind gewisse Hunde seit 1. Juli überhaupt verboten. "In Wien
will man mit dem Hundeführschein Ängste und Risken minimieren. Die
Vielzahl der bereits absolvierten Prüfungen zeigt, dass ein
Hundebesitzer, der seinen Hund kennt, kein Problem damit hat, den
Hundeführschein zu bestehen. Es ist für alle ein gutes Gefühl, wenn
sich die Besitzer von Kampfhunden mit ihren Tieren intensiv
auseinandersetzen, die bei falscher Haltung das Potential haben,
schwerwiegende Verletzungen zu verursachen", sagt Valentin. "Die FPÖ
ignoriert einmal mehr die Anliegen der Wienerinnen und Wiener - aber
das ist ja nichts Neues."
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at
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